Berlin - Kyjiw

2.-3. November 2020

Veranstaltungsort:
Online

Jean P. Froehly, Leiter des Arbeitsstabs Ukraine im Auswärtigen Amt, bei der Eröffnung des 2. Konferenztages in Berlin. Foto: Pavel Sepi

Sieben Jahre Euromaidan: Reformen oder Revanche?

Konferenzbericht von der 16. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche

Von Iryna Solonenko

Unter dem Titel „Sieben Jahre Euromaidan: Reformen oder Revanche?” fand vom 2.-3. November 2020 in Berlin die 16. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche statt.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde zum ersten Mal seit Bestehen der Kyjiwer Gespräche online getagt. Aus Studios in Berlin und Kyjiw sowie von den zugeschalteten Büros und Heimarbeitsplätzen wurde live gesendet. BesucherInnen der Konferenz hatten die Möglichkeit, sich im Internet an den Panels und Diskussionen zu beteiligen. Die Online-Redaktion nahm gepostete Fragen und Kommentare zu den Livestreams auf und trug sie den Diskutierenden im Berliner Studio in der „Kalkscheune“ vor. Die ganze Veranstaltung wurde simultan jeweils ins Deutsche bzw. Ukrainische übersetzt, live bei Facebook präsentiert, sowie in einer deutschen Fassung auf der Webseite der Kyjiwer Gespräche. Das zweitägige Programm bestand aus vier thematischen Blöcken, von denen im Folgenden berichtet wird.

Am Vorabend der Konferenz kam es in der Ukraine zu einer Verfassungskrise (Anmerkung Kyjiwer Gespräche: Der Verfassungsgerichtshof hatte mit 15 zu 11 Stimmen gegen die obligatorische elektronische Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Beamten und Richtern und deren strafrechtliche Verfolgung im Falle falscher Angaben entschieden. Präsident Selenskyj schlug ein Gesetz vor, um das Verfassungsgericht auflösen zu lassen, was seinerseits einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt). Diese Situation verlieh den Diskussionen eine zusätzliche Dringlichkeit und Schärfe.  

Was ist geblieben vom Erbe der Revolution der Würde? Bewegt sich die Ukraine heute in die richtige Richtung?

Die Podiumsgäste waren sich ganz überwiegend einig, dass es in den Jahren nach der Revolution der Würde auf vielerlei Ebenen gelungen ist, wichtige Veränderungen anzustoßen, von denen allerdings keine bisher das Stadium der Unumkehrbarkeit erreicht hat. Auch wenn die alte politische Garde durch frische Gesichter ersetzt wurde, ist doch sowohl im politischen System als auch in Bezug auf die Qualität von Politik vieles beim Alten geblieben. Noch immer sind die Oligarchen eine bedeutende Größe in der Entscheidungsfindung. Viele Institutionen, insbesondere Gerichte und Sicherheitsorgane, füllen ihre Funktion nicht in einer Weise aus, wie es in Bezug auf Unabhängigkeit und Effektivität in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmenden auch darüber, dass die Revolution der Würde mit einer starken Zivilgesellschaft zumindest ein bleibendes Erbe hinterlassen hat. Allerdings, wie Oleksandra Matviychuk, Vorstandsvorsitzende des Center for Civil Liberties, Kyjiw, in ihrer Eröffnungsrede ausführte, fehle es dieser Zivilgesellschaft an einer gefestigten Agenda, die sie mit Nachdruck an alle politischen Kräfte herantragen und in der Breite in der Bevölkerung populär machen könnte. Die überwiegende Ausrichtung der Gesellschaft und der Mehrzahl der politisch Verantwortlichen nach Europa ist nach einhelliger Meinung als eine weitere fortwirkende Hinterlassenschaft des Euromaidan zu verzeichnen. Allerdings, so hob der Schriftsteller Andrei Kurkov hervor, wurde Wolodymyr Selenskyj in Abwesenheit einer pro-europäischen Rhetorik seiner Wahlkampagne in das Präsidentenamt gewählt. Die Resultate der Kommunalwahlen am 25. Oktober 2020 zeigten zudem, dass in den südlichen und östlichen Landesteilen der Ukraine auch pro-russische Kräfte ihre UnterstützerInnen hätten.

Vadym Halaychuk, Abgeordneter der Partei Sluha Narodu in der Werchowna Rada, hält die fehlende Konsolidierung einer Agenda im pro-europäischen Lager von Politik wie Gesellschaft gar für das drängendste Problem der Ukraine überhaupt, und seine Abgeordnetenkollegin Yuliya Klymenko von der Partei Golos vertrat die Ansicht, die momentane ukrainische Tagespolitik spiegele die Richtungsentscheidung für Europa nicht eindeutig wider, nur zivilgesellschaftliche Kräfte seien noch mehrheitlich pro-europäisch eingestellt.

Die Diskutierenden stimmten in der Ansicht überein, dass Präsident Selenskyj die Chance auf einen Systemumbau, die er durch sein breites Mandat und seine Vertrauensbasis in der Gesellschaft gehabt hätte, verspielt hat. Nach Ansicht von Klymenko zeigt sich bei Selenskyj wie zuvor bei Poroschenko das Problem, dass der Loyalität zu den eigenen Anhängern der Vorzug gegeben wird vor dem Respekt vor staatlichen Institutionen.

Renata Alt, MdB und Mitglied der FDP, betonte, dass Transformationsprozesse Zeit und Geduld brauchen. Sie äußerte außerdem die Ansicht, Selenskyj zeige nicht genug Bereitschaft, eine Deoligachisierung des Landes voranzutreiben. Ein Zeichen dafür sei beispielsweise sein Aufruf an die Oligarchen, bei der Pandemiebekämpfung zu helfen. Eine solche Strategie könne ihm langfristig schaden. 

Welchen Ertrag brachte die Dezentralisierungsreform in der Ukraine? Lässt sich an den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2020 ablesen, dass sich die BürgerInnen der Bedeutung dieser Reform bewusst sind? Welche Agenda ist im Nachgang der Kommunalwahlen anzustreben?

Die Vortragenden waren sich einig, dass die Dezentralisierungsreform als die womöglich erfolgreichste Reform in der Ukraine seit der Revolution der Würde gilt.

Georg Milbradt, Sondergesandter der deutschen Bundesregierung für die Dezentralisierungsreform in der Ukraine, skizzierte zahlreiche Bereiche, in denen weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Dezentralisierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dabei ginge es insbesondere um die Konkretisierung der Zuständigkeitsbereiche von Gemeinden und Rajonen, die Etablierung von unabhängigen Instanzen zur Kontrolle lokaler Behörden und den Ausbau von Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der BürgerInnen auf das Handeln lokaler Entscheidungsträger. Warnen müsse man auch vor Abstrichen an der Dezentralisierung, die so lange risikoreich blieben, wie die Reform noch nicht sattelfest institutionalisiert sei.

Yuliya Hvozdovych von der Ukrainischen Galizischen Partei betonte, im Zuge der Dezentralisierung sei das Vertrauen der Bürger in die Politik gewachsen, der Zugang zu Politik und Ressourcen sei erleichtert worden, Anzahl und Qualität der Instrumente der Bürgerbeteiligung und öffentlichen Einflussnahme hätten sich erhöht und administrative Prozesse seien transparenter geworden, was die Bürgerschaft auf der lokalen Ebene gestärkt habe.

Andriy Andrushkiv, Geschäftsführer der NGO Centre UA, Kyjiw, entwickelte den Gedanken, die Dezentralisierungsreform sei nicht gut kommuniziert worden, weswegen die BürgerInnen die Befugnisse lokaler Organe nicht einschätzen und die Verwendung von Steuergeldern nicht nachvollziehen könnten. Dementsprechend seien die Menschen auch nicht imstande, das Handeln staatlicher Autoritäten auf kommunaler Ebene adäquat zu beurteilen und bei Wahlen darüber eine informierte Entscheidung zu treffen, was mit zu einer niedrigen Wahlbeteiligung beitrage (Anm. Kyjiwer Gespräche: die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 36,8%).

Olga Aivazovska, Vorstandsvorsitzende des Civil Network OPORA, Kyjiw, schloß sich Andrushkiv an und unterstrich die Gefahren einer lokalen Machtusurpation. Die Kommunalwahlen 2020 hätten gezeigt, dass Wahlen in Gemeinden, die in Urlaubsgebieten oder wohlhabenden Agrarregionen liegen oder über einen Hafen verfügen, lokalen Geschäftsleuten und Interessenvertretern von den Oligarchen als Sprungbrett dienten, sich lokale politische Macht direkt zu sichern. Überall dort, wo die Geschäftswelt in signifikantem Ausmaß oder sogar mehrheitlich in Oblast- oder Gemeinderäte einzöge, sei aufkommender offener Widerstand gegen staatliche Reformen im gesamtgesellschaftlichen und nationalen Interesse zu beobachten.

Andrushkiv lenkte die Aufmerksamkeit zudem auf die Schwäche der lokalen Medien, die unfähig seien, örtliche Machthaber zu kontrollieren und die Qualität von Lokalpolitik zu analysieren und einzuschätzen. Nur hochwertige Lokalmedien und starke Parteiorganisationen auf Ebene der Regionen könnten die Verfestigung oligarchischer Macht in der Kommunal- und Regionalpolitik verhindern.

Rebecca Harms, von 2004-2019 für Die Grünen/ EFA im Europaparlament, äußerte ebenfalls die Ansicht, eine niedrige Wahlbeteiligung sei auf mangelnde Informiertheit und eine daraus resultierende Entscheidungsunfähigkeit zurückzuführen. Sie plädierte weiterhin dafür, die auf die Wahlen folgenden Gerichtsverfahren wie auch die zweite Runde der Wahlen genau zu beobachten, um eventuelle Lücken und Mängel im Wahlsystem gleich gesetzgeberisch zu schließen, ohne dazu die nächsten Wahlen abzuwarten.

Die Panel-Teilnehmenden waren sich einig, dass die Dezentralisierung ohne unabhängige Gerichte und kompetente Sicherheitsorgane und deren Wirken nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht gelingen kann. Die Antwort auf die Frage, ob eine breitere Machtverteilung vor Ort positive Veränderungen herbeiführt, oder im Gegenteil alte Strukturen und Ordnungen verfestigt, wurde als in hohem Maße abhängig vom allgemeinen Voranschreiten der Reformen in punkto Rechtsstaatlichkeit der Ukraine gesehen, insbesondere in den Kontexten Funktionsweise des Geheimdienstes, der Sicherheitsorgane, des Justizwesens und der Anti-Korruptionsbehörden.

Warum ist die Ukraine nach wie vor ein gefährliches Pflaster für VertreterInnen unabhängiger Medien und gesellschaftliche AktivistInnen? Wie kann das geändert werden?

Dass sich dieses Thema auf der Tagesordnung der Konferenz wiederfand, erklärt sich aus der Sorge der OrganisatorInnen angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine, wo AktivistInnen und JournalistInnen häufig Opfer von Angriffen werden. Unterschiedliche Akteure stehen dahinter. Allein die bekannten (registrierten) Fälle belaufen sich auf an die 100 im Jahr (die Dunkelziffer wird als weitaus höher eingeschätzt), und diese Zahl ist nicht rückläufig. Manche AktivistInnen werden mehrfach Opfer von Gewalt, wobei der Grad der Aggression zunimmt. Das Podium bestätigte einhellig die Wichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit einer genauen internationalen Beobachtung.

Tetiana Pechonchyk, Vorstandsvorsitzende des Human Rights Center ZMINA, Kyjiw, betonte, dass die Bedrohung für viele AktivistInnen nicht nur von den Angreifern ausgeht, sondern dadurch verschärft wird, dass die Ermittlungen schlecht und langsam laufen. Sie differenzierte zwischen Hindernissen auf legislativer Ebene und auf exekutiver Ebene durch die Sicherheitsorgane. Allein im laufenden Jahr seien zwölf Gesetzesvorlagen eingebracht worden, die zivilgesellschaftlichen AktivistInnen und MedienvertreterInnen gefährlich werden könnten. Würde auch nur eine davon umgesetzt, wäre deren Arbeit ernsthaft bedroht. Zudem arbeitete die Polizei häufig ungenau bei der Beweisaufnahme oder qualifiziere einen Übergriff lapidar als „Rowdytum”. Straflosigkeit aber ermuntere zu weiteren Attacken.

Maryna Khromykh, Rechtsanwältin bei der Ukrainian Helsinki Human Rights Union in Kyjiw, betonte die Wichtigkeit öffentlicher und internationaler Resonanz, sei es in Form von Demonstrationen zur Unterstützung der AktivistInnen, durch Solidaritätsbekundungen und durch die Forderung, solche Fälle vor Gericht zu bringen. Die Erfahrung zeige, dass sich derartige Anstrengungen auszahlten, wofür das Verfahren im Fall Handzyuk den besten Beleg liefere (Anm. Kyjiwer Gespräche: Kateryna Handzyuk, Aktivistin aus Cherson, wurde im Frühjahr 2018 Opfer eines Übergriffs, an dessen Folgen sie im Spätherbst 2018 verstarb). Dass dabei drei Personen hinter Schloss und Riegel gebracht werden konnten, der Ausführende des Anschlags sowie zwei Auftraggeber, darunter der Vorsitzende des Chersoner Oblast-Rats, könne als noch nie da gewesener Erfolg gelten. Pechonchyk und Khromykh betonten die Bedeutung einer Polizeireform (Innenminister Arsen Awakow, der das Amt seit 2014 innehat, könne als ursächlich für den unbefriedigenden Sachstand in dieser Hinsicht gelten) und einer Reform des ukrainischen Justizwesens als Voraussetzungen eines sinkenden Risikos für AktivistInnen. Zudem riefen beide dazu auf, diesem Thema international mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Serhiy Tomilenko, Präsident der National Union of Journalists of Ukraine, Kyjiw, sagte, Präsident Selenskyj und sein Team hätten offen bekundet, JournalistInnen nicht zu benötigen, würden unabhängige Medien negieren und damit ein gefährliches Signal setzen. Er wies darüber hinaus auf das Problem der mangelnden Solidarität unter JournalistInnen hin. Diese Situation resultiert Tomilenko zufolge daraus, dass die meisten Medien verschiedenen Oligarchen gehören und insofern unterschiedliche Interessen vertreten.

Welche Politik der EU gegenüber der Ukraine und Belarus kann diese Länder dabei unterstützen, Beispiele einer geglückten Transformation im postsowjetischen Raum zu werden?

Nach Ansicht aller Teilnehmenden geht Belarus im Moment durch eine ganz besondere Phase seiner Herausbildung als souveräner Staat. Volha Kavalkova, Präsidiumsmitglied des belarusischen Koordinationsrats in Minsk/Warschau betonte, die Zivilgesellschaft in Belarus, bisher zersplittert und von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, befände sich derzeit in einem Prozess der Konsolidierung. Michael Gahler, für die Christdemokraten im Europaparlament, wertete die momentanen Vorgänge als Anfänge einer starken nationalen Bewegung, deren treibende Kraft nicht politische Anführer, sondern die BürgerInnen selbst seien.

Gahler beurteilte die Antwort der EU auf die Vorgänge in Belarus positiv, insbesondere die Verhängung von Sanktionen, darunter auch persönliche Sanktionen gegen Präsident Lukaschenka. Kavalkova hingegen betonte, die EU täte besser daran, nur offiziellen Organisationen und systemstützenden Projekten die Finanzierung zu verweigern.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine lenkte Oleksandr Sushko, Direktor der International Renaissance Foundation, Kyjiw, das Augenmerk auf die wechselseitig gehegten hohen Erwartungen, denen nicht entsprochen werden könne. Die Ukraine strebe nach einer Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, die EU wünsche sich eine erfolgreichere Umsetzung der Reformen in der Ukraine. Für beide Parteien sei es wichtig, die beim anderen jeweils vorhandenen Schwierigkeiten anzuerkennen, ohne jedoch Abstriche hinsichtlich der eigenen Ansprüche zu machen.

Sushko und Gahler befanden einstimmig die Instrumente der Östlichen Partnerschaft, insbesondere das Regime der Visafreiheit und das Assoziierungsabkommen, für geeignet, die Ukraine auf dem Weg in eine gute Richtung zu unterstützen. Das Potenzial der vorhandenen Instrumente müsse aber voll ausgeschöpft werden, wobei die langfristige Perspektive nicht vergessen werden dürfe.

Hinsichtlich der Rolle der EU als Akteur in Sicherheitsfragen sahen Sushko und Gahler deren Stärken eher im Bereich weicher Sicherheitspolitik, etwa in der Cybersicherheit, der Umweltsicherheit und bei Reformen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Gahler betonte, die EU sei sich darüber im Klaren, dass Russland das Ziel verfolge, die Ukraine zu schwächen, indem man das Land im Kriegszustand halte. Die EU strebe danach, Russlands negativen Einfluss auf innerukrainische Prozesse abzumildern; die Visafreiheit, die für die Einwohner der besetzten Gebiete den Besitz eines ukrainischen Passes gegenüber dem eines russischen attraktiver mache, könne dafür als ein Beispiel gelten.

Die Frage danach, wie die EU die Ukraine am besten unterstützen könne, prägte als Gesprächsthema die gesamte Konferenz. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Ukraine auf der EU-Agenda bleiben müsse. Es sei wichtig, weiterhin Bildungsmaßnahmen, Austausch und den Auf- und Ausbau von Kompetenzen und informiertem zivilgesellschaftlichem Bewusstsein zu unterstützen, aber auch die Sicherheit von AktivistInnen und JournalistInnen in der Ukraine genauer in den Blick zu nehmen und Druck bis hin zur Verweigerung finanzieller Unterstützung auf die zuständigen Autoritäten auszuüben, damit Vorfälle in diesem Bereich vor Gericht kämen.

Wie kann die Ukraine aus der momentanen Verfassungskrise herausfinden?

Die Teilnehmenden der Konferenz stimmten am 02.-03. November in der Ansicht überein, dass die Auflösung des Verfassungsgerichts nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang steht. Klymenko zeigte einen Ausweg aus der Krise mit Mitteln der Legislative auf, nämlich über die Erneuerung des Anti-Korruptions-Modells, Veränderungen in der Wahlfolge der Mitglieder des Verfassungsgerichts und die Erhöhung des Quorums für die Gültigkeit der vom Gericht getroffenen Entscheidungen.

Über eine transparente Besetzung dreier vakanter Posten und eine Änderung des Quorums könne man das Kräfteverhältnis am Verfassungsgericht durchaus verschieben. Sushko sprach sich für eine schnelle Interimslösung aus, bei der anerkannt werden müsse, dass das Verfassungsgericht in einem Interessenkonflikt begriffen sei und aufgrund dessen zur Zurückweisung weiterer Reformen nicht mehr befugt. Weitere Vorschläge aus der Zivilgesellschaft sind in einem Paper von der NGO Centre UA zusammengefasst. 

Die Videoaufzeichnung der Konferenz ist hier abrufbar: 

2.11.2020, Livestream 1, Panel I: Die Werte des Euromaidan als innerer Kompass der Ukraine - sieben Jahre später.

3.11.2020, Livestream 2, Panel II: Die Lokalwahlen – neue gesetzliche Rahmenbedingungen und neue politische Kräfteverhältnisse.

3.11.2020, Livestream 3Panel III: Ukrainische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien unter Druck und Panel IV: Die Rolle der EU in der unmittelbaren Nachbarschaft - die Ukraine und Belarus im ersten Jahrzehnt der Politik der Östlichen Partnerschaft

Die Konferenz fand statt im Rahmen des Projekts „Vernetztes Handeln für lokale Reformen in acht ukrainischen Regionen”, das von den Kyjiwer Gesprächen mit Unterstützung des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird. Wir danken unseren Partnern für die Unterstützung: International Renaissance Foundation, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und Zentrum Liberale Moderne (LibMod).

Übersetzung aus dem Ukrainischen von Beatrix Kersten

Das Programm der Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche:

16_KG_Programm_2020.pdf (492,7 KiB)

ReferentInnen

Stefanie Schiffer

Stefanie Schiffer ist Mitgründerin des Projektes Kyjiwer Gespräche und seit 2006 Geschäftsführerin der gGmbH „Europäischer Austausch”. Von 1992 bis 2006 arbeitete Stefanie Schiffer als Geschäftsführerin des Deutsch-Russischen Austauschs e.V. in Sankt Petersburg und Berlin. Sie hat Slawistik und Osteuropäische Geschichte in Tübingen und München studiert. Sie ist Mit-Initiatorin des EU-Russia Civil Society Forum, Vorstandsmitglied des Vereins Menschenrechte in Belarus e.V. und des Petersburger Dialogs e.V. sowie Mitglied im Beraterkreis der Marion-Dönhoff-Stiftung. Seit 2012 ist Schiffer Vorstandsmitglied der European Platform for Democratic Elections (EPDE) und seit der Gründung im Jahr 2005 Mitglied der Steuerungsgruppe der Kyjiwer Gespräche.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Juristin. Sie hatte zweimal (1992–1996 und 2009–2013) das Amt der Bundesjustizministerin inne und gehörte seit 1990 für 23 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Sie ist jeweils stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Theodor-Heuss-Stiftung. Seit Anfang 2019 übt sie ehrenamtlich das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Vor kurzem wurde sie in Bayern zur ehrenamtlichen Verfassungsrichterin gewählt. Ihre politischen Schwerpunkte sind bis heute die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte, für die sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht einsteht. 2017 erschien Ihr Buch „Haltung ist Stärke” und im März 2019 ihr zweites Buch „Angst essen Freiheit auf“. Sie erhielt das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland und den Verdienstorden des Freistaates Bayern sowie mehrere Datenschutzpreise, beispielsweise von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit.

Oleksandr Sushko

Oleksandr Sushko ist seit 2018 Geschäftsführer der „International Renaissance Foundation”. Zuvor arbeitete er von 2006 bis 2017 als Forschungsdirektor am Institute for Euro-Atlantic Cooperation und als Direktor des Center for Peace (2000–2006), Conversion and Foreign Policy of Ukraine. Oleksandr Sushko war Vorstandsvorsitzender der „International Renaissance Foundation” (2011–2017). Darüber hinaus war er als National Facilitator der Ukrainian National Platform des Eastern Partnership Civil Society Forum sowie als Erster Stellvertretender Vorsitzender der EU-Ukraine Civil Society Platform tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen Europapolitik, EU-Ukraine Beziehungen, das Schengen-Recht und seine Auswirkungen auf die östlichen EU-Nachbarn, die Visa- und Migrationspolitik der EU, Grenzverwaltung, Mobilität sowie Internationale Beziehungen.

Oleksandra Matviychuk

Oleksandra Matviychuk ist Menschenrechtsaktivistin und setzt sich in der Ukraine und den OSZE-Ländern für Menschenrechte ein. Sie leitet die Menschenrechtsorganisation „Zentrum für Bürgerrechte“ und koordiniert die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiative Euromaidan SOS. Matviychuk hat viel Erfahrung in der Mobilisierung von Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. In ihrer Funktion als Berichterstatterin ist sie für zahlreiche internationale Institutionen tätig, darunter die UN, die EU, der Internationale Strafgerichtshof, der Europarat sowie die OSZE. Außerdem initiierte sie die weltweite Kampagne #SaveOlegSentsov für die Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen des Kremls. 2016 wurde ihr der “Democracy Defender Award” von der OSZE verliehen. 2017 war sie die erste Frau, die an dem jährlichen stattfindenden „Ukrainian Emerging  Leaders Program“ der Universität Stanford teilnahm.

Andrei Kurkov

Andrei Kurkov ist ein ukrainischer Schriftsteller, Publizist und Drehbuchautor. Er veröffentlichte 23 Romane und acht Kinderbücher, die aus dem Ukrainischen und Russischen in 37 Sprachen übersetzt wurden, darunter Deutsch, Englisch, Japanisch und Hebräisch. Seine Werke greifen auf Elemente des Surrealismus zurück, zeichnen sich durch ihren schwarzen Humor aus und setzen sich mit der postsowjetischen Realität auseinander. Er veröffentlicht regelmäßig publizistische Artikel in internationalen Zeitungen wie The Guardian, Le Monde, La Liberation, der New York Times, der Zeit und anderen mehr. Als Präsident des ukrainischen Auslegers des PEN-Autorenverbandes engagiert sich Kurkov im Rahmen von unterschiedlichen Projekten für freie Meinungsäußerung und demokratische Werte in der Ukraine. Außerdem gibt er als Trainer Literatur-Workshops zum Schreiben von Kindergeschichten. Für seine eigene Verfilmung des Romans „Picknick auf dem Eis“ wurde er von der Europäischen Filmakademie mit dem Titel als bester Drehbuchautor Europas für das Jahr 1997 ausgezeichnet und Mitglied der Filmakademie. Für sein literarisches Schaffen wurde er mit zahlreichen nationalen und internationalen Preisen geehrt: Schriftsteller des Jahres 2001 (Ukraine), „Man Booker International Prize” 2002 (UK/Schweiz), „International Nikolai Gogol Award” 2012 (Russland/Italien), und „Readers‘ Choice Award” 2012 (Frankreich).

Vadym Halaychuk

Vadym Halaychuk ist Jurist und Abgeordneter in der Werchowna Rada für die Fraktion Sluha Narodu (Diener des Volkes). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Werchowna Rada für die Integration der Ukraine in die Europäische Union, Mitglied der Sonderkommission zum rechtlichen Status von Kriegsveteranen und der Ständigen Delegation der Ukraine in der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er ist außerdem Mitglied der parlamentarischen Gruppen für die Beziehungen zu Malaysia, Australien, Belgien, Indien, Georgien, Großbritannien und Nordirland sowie Kroatien.

Yuliya Klymenko

Yuliya Klymenko ist Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion Holos (Stimme). Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Transport und Infrastruktur. Von 2015 bis 2016 war sie stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Handel. Ferner ist sie Mitglied der Ständigen Delegation im parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation (PABSEC) sowie der parlamentarischen Gruppen für die Beziehungen zu Deutschland, Großbritannien und Indien.

Renata Alt

Renata Alt (FDP) ist 2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa und den Balkan sowie Obfrau im Unterausschuss für zivile Krisenprävention. Sie wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren. Nach dem Studium zur Diplom-Chemieingenieurin war sie im Außenhandel sowie im Prager Außenhandelsministerium tätig, bevor sie als Attaché der Tschechoslowakei nach Deutschland kam. 

Wilfried Jilge

Wilfried Jilge, Osteuropa-Historiker, ist Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Mitglied der Experten- und Strategiegruppe „Schlüsselstaaten“ des Projekts „Strategien für die EU-Nachbarschaft“ der Bertelsmann Stiftung, wo er u.a. mit Analysen zur russischen Außenpolitik in den Nachbarschaften der EU befasst ist. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas (GWZO) der Universität Leipzig forschte Jilge von 2001 bis 2010 zur Zeitgeschichte und Nationsbildung der postsowjetischen Ukraine. Die Schwerpunkte seiner Forschungsarbeit und Publikationen sind Zeitgeschichte, die Innen- und Außenpolitik der Ukraine und Russlands sowie die ukrainische Nationsbildung. Jilge ist Mitglied in verschiedenen Expertengruppen und Dialogformaten zu ukraine- und russlandrelevanten Themen, etwa der vom Deutsch-Russischen Austausch (DRA) koordinierten internationalen NGO-Plattform CivilM+ für eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine.  Seit 2005 ist Jilge außerdem Mitglied der Steuerungsgruppe der Kyjiwer Gespräche.

Jean P. Froehly

Jean P. Froehly ist Diplomat, Jazzmusiker und Politikwissenschaftler. Er war unter anderem an den deutschen Botschaften in Litauen und der Ukraine und zuletzt als Leiter des Wirtschaftsreferats der deutschen Botschaft in Moskau tätig. Froehly war außerdem von 2014 bis 2018 Büroleiter und Chefberater des Direktors im OSZE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR). 2020 wurde er zum Sonderbeauftragten für die Ukraine sowie zum Leiter des Arbeitsstabs Ukraine des Auswärtigen Amts ernannt.

Rostyslav Ogryzko

Rostyslav Ogryzko ist Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine und seit September 2016 in der Bundesrepublik Deutschland. Ogryzko hat den diplomatischen Rang eines Rates der ersten Klasse und war von 2014 bis 2016 Referatsleiter für zentraleuropäische Staaten der Ersten Europäischen Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine. Während seiner Laufbahn war er in der Botschaft der Ukraine im Vereinigten Königreich und in der Republik Österreich tätig sowie im Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main. Von 2007 bis 2009 war er Erster Sekretär sowie Zweiter Sekretär des Referats für politische und Informationsfragen der NATO-Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine. Ogryzko studierte internationale Beziehungen und Germanistik an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw.

Georg Milbradt

Georg Milbradt war Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (2002–2008), Finanzminister (1990–2001) und Abgeordneter des Sächsischen Landtags (1994–2009). Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzpolitik an der Technischen Universität Dresden. Im Laufe seiner politischen Karriere war er unter anderem Mitglied im Stadtrat von Münster und Mitglied des Bundesvorstandes sowie des CDU-Präsidiums. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt im Bereich der Finanzpolitik. Seine Politik in Sachsen war geprägt von Infrastrukturprojekten verbunden mit weitgehend schuldenfreien Haushalten. Seit seinem Ausscheiden aus der Landespolitik agiert er als Schlichter für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. 2017 ernannte die deutsche Bundesregierung Milbradt zum „Sondergesandten für die ukrainische Reformagenda in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung und öffentliche Verwaltung“. In dieser Funktion setzt sich Milbradt für die Schaffung einer kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine nach europäischem Vorbild ein.

Olha Aivazovska

Olga Aivazovska ist Vorsitzende der NGO „OPORA“ („Hilfe“) und Expertin für Wahlgesetzgebung und politische Prozesse. Sie initiiert Kampagnen zur Gesetzgebungsänderung und leitet die größten überparteilichen Wahlbeobachtungen in der Ukraine. Die Forschungsergebnisse von OPORA und die Bewertung der Wahlen werden nicht nur in der Ukraine, sondern auch von international angesehenen Organisationen berücksichtigt. Bei den Gesprächen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk zur Beilegung des militärischen Konflikts im Donbas hat Aivazovska von 2016 bis 2018 die politische Untergruppe der Ukraine als Expertin vertreten. 2018 wurde sie zur Vorstandsvorsitzenden der International Renaissance Foundation ernannt. Die ukrainischen Wochenzeitungen „FOCUS“ und „Novoe Vremya“  führen sie seit 2014 in den Ranglisten der einflussreichsten Frauen der Ukraine auf. Olga Aivazovska ist Absolventin der Ukrainischen Schule für Politische Studien und erhielt das „Draper Hills Summer Fellowship on Democracy and Development Program“ der Universität Stanford.

Yuliya Hvozdovych

Yuliya Hvozdovych ist Stadträtin von Lwiw und Mitglied der Ukrainischen Galizischen Partei. Sie ist Vorsitzende der Ständigen Kommission für Redefreiheit und Rechtmäßigkeit der Abgeordnetentätigkeit des Stadtrates. Sie absolvierte ihr Studium der Wirtschaftstheorie an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw. Ihre Promotion schloss sie 2014 am Institut für Regionalstudien der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ab. Sie hat zwei Söhne, ist Leiterin der NGO „Eltern in Aktion” und Mitbegründerin der zivilgesellschaftlichen Initiative „Familien- und Kinderfreundliches Lwiw“.

Andriy Andrushkiv

Andriy Andrushkiv ist Menschenrechtsaktivist und Geschäftsführer der NGO „Zentrum für Gemeinsames Handeln“, die sich für ein demokratisches und ausgewogenes Regierungssystem einsetzt. Die Organisation beobachtet solche Gesetzesinitiativen und Entscheidungen des Parlaments, der Regierung sowie des Präsidenten, die Einfluss auf die Machtverhältnisse in der Ukraine nehmen, und analysiert die Auswirkungen dieser Entscheidungen. Außerdem entwickelt sie Strategien zur Bewältigung sozialer Probleme. Andrushkiv hat an der Ukrainischen Katholischen Universität Theologie studiert und arbeitet neben seinen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten als Journalist.

Rebecca Harms

Rebecca Harms, gelernte Gärtnerin, war von 2004 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“. 1977 war sie eine der Gründerinnen der Bürgerinitiative gegen das atomare Entsorgungszentrum Gorleben im niedersächsischen Wendland und gehörte viele Jahre deren Vorstand an. 1984 wurde sie Assistentin von Undine von Blottnitz im Europäischen Parlament. 1994 kandidierte sie für „Bündnis 90/Die Grünen“ für den niedersächsischen Landtag und wurde 1998 dort Fraktionsvorsitzende. Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Bundesparteirats von „Bündnis 90/Die Grünen“, 2004 wurde Harms ins Europäische Parlament gewählt. Von 2009 bis 2016 war sie dort Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“. Ihre Hauptthemen sind Energie- und Atompolitik, Klimaschutz und Außenpolitik. Sie war sie für zwei Jahre Co-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, in der sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit ihren Kollegen aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) beraten. Von 2014 bis 2019 war Harms Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und in der Delegation der Europäischen Union für die Ukraine.

Tetiana Pechonchyk

Tetiana Pechonchyk ist Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation ZMINA, die sich für den Schutz der Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie gegen Diskriminierung und Folter einsetzt. Die Organisation unterstützt zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten in der Ukraine einschließlich der besetzten Krim und hilft Opfern des bewaffneten Konfliktes mit Russland. Sie hat akademische Programme an den Universitäten Harvard, der Ukrainischen Schule für politische Studien sowie an der Journalismus-Schule der Nationalen Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie absolviert und an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw promoviert (2010).

Maryna Khromykh

Maryna Khromykh arbeitet als Projektmanagerin sowie Kommunikationsberaterin und ist studierte Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Ukrainian Helsinki Human Rights Union zum Schutz von Aktivistinnen und Aktivisten. Sie ist Mitinitiatorin und Mitglied der zivilgesellschaftlichen Initiative „Wer hat den Mord an Katya Handzyuk bestellt?” Diese kämpft seit mehr als zwei Jahren mit beachtlichem Erfolg für die Verfolgung aller beteiligten Personen, die mit dem Mord an der Aktivistin in Verbindung stehen. In ihrer Heimstadt Riwne im Westen der Ukraine organisierte sie kulturelle sowie künstlerische Veranstaltungen und arbeitete im Bereich der Entwicklung von städtischen Selbstverwaltungen in verschiedenen Regionen der Ukraine.


Serhiy Tomilenko

Serhiy Tomilenko ist Vorsitzender des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine und Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Journalisten-Föderation sowie im Rat für Meinungsfreiheit und dem Schutz von Journalisten unter dem Präsidenten der Ukraine. Er vertritt den Verband im ukrainischen Ethikrat für Journalismus und ist Mitglied im öffentlichen Rat des staatlichen Rundfunkkomitees. Tomilenko arbeitet seit 1995 als Journalist und ist stellvertretender Chefredakteur der Regionalzeitung „Molod Tscherkasschtschyny“ und Begründer der lokalen Onlinezeitung „Procherk.info“. Er war zwölf Jahre lang Chefredakteur der regionalen sozioökonomischen Zeitung „Nowa Doba”, absolvierte die „School of Contemporary Journalism” (IREX ProMedia), die Ukrainische Schule für Politische Studien und nahm an Berufsausbildungsprogrammen zur Arbeit lokaler Medien in den USA, Belgien, China und Georgien teil. Außerdem arbeitete er als Dozent für Journalismus an der Nationalen Chmelnyzkyj Universität in Tscherkassy und gibt als zertifizierter Trainer Fortbildungen über Journalismus in der Praxis.

Beate Apelt

Beate Apelt leitet seit 2017 das Projektbüro Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) mit Sitz in Kyjiw. Seit 2013 war sie für die Stiftung als Referentin für Südost- und Osteuropa, seit 2015 als Referatsleiterin für Südost- und Osteuropa sowie Nordafrika und den Mittleren Osten tätig. Sie hat an der Freien Universität Berlin Osteuropastudien, Politikwissenschaft und Englisch studiert. Nach dem Studium war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin tätig und unterrichtete Politik Osteuropas und Zentralasiens. Dort nahm sie außerdem die Aufgabe des Senior Administration Manager am Center for Global Politics wahr. Apelt hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) die Tagungen junger Osteuropa-Experten 2010 und 2011 konzipiert und organisiert. Sie ist Mitglied des Memorial Deutschland e.V. Von 2015 bis 2017 leitete sie an ihrem Wohnort ein Begegnungscafé, initiierte ein Patenschaftsprojekt für Geflüchtete und engagierte sich in der Einzelfallbetreuung.

Yelizaveta Yasko

Yelizaveta Yasko ist Abgeordnete der Werchowna Rada für die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Sie ist Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit, Vorsitzende des Unterausschusses für interparlamentarische Zusammenarbeit und bi- und multilaterale Beziehungen sowie Vorsitzende der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Yasko ist Politikwissenschaftlerin und hat an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kyjiw studiert. Sie ist die erste Ukrainerin, die an der Blavatnik School of Public Policy der Universität Oxford ihren Abschluss gemacht hat.

Volha Kavalkova

Volha Kavalkova ist eine belarussische Juristin und oppositionelle Aktivistin. Sie ist Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition, berät als enge Vertraute die oppositionelle Politikerin Tikhanovskaya und hat das Büro für ihre Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen geleitet. Wegen ihrer politischen Aktivitäten wurde Kavalkova von Einheiten des belarussischen Innenministeriums zur Flucht gezwungen und ist seitdem aus Warschau tätig. Sie trat mehrmals als Kandidatin zu den Parlamentswahlen an und ist stellvertretende Vorsitzende der offiziell nicht registrierten Partei Belarussische Christdemokratie (BCD). 2020 gab sie ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekannt, die sie jedoch wegen nicht eingereichter Unterstützungslisten nicht antrat. Kavalkova war zuvor in leitenden Funktionen bei verschiedenen Bezirksverwaltungen von Minsk tätig und arbeitete außerdem mehrere Jahre als Juristin in einer Kanzlei.  

Michael Gahler

Michael Gahler ist seit 1999 Abgeordneter im Europäischen Parlament und koordiniert die EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Er ist Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Gahler ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Afrika-Karibik-Pazifik), Mitglied der für die Beziehungen zu Südafrika zuständigen Delegation sowie stellvertretendes Mitglied der für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament (PAP) zuständigen Delegation. Gahler studierte  in Deutschland und zeitweise in Frankreich Jura. Danach durchlief er die Attachéausbildung an der Diplomatenschule des Auswärtigen Amts und arbeitete zwei Jahre lang im Referat „Internationale Umweltschutzpolitik“ des Auswärtigen Amtes. Von 1993 bis 1995 war er im Büro für auswärtige Beziehungen der CDU als Referent tätig, anschließend fünf Jahre als Referent für die baltischen Staaten und den Ostseerat im Auswärtigen Amt.

Miriam Kosmehl

Miriam Kosmehl ist Senior Expert für Osteuropa bei der Bertelsmann-Stiftung im Projekt Strategien für die Nachbarschaft der Europäischen Union im Rahmen des Programms Europas Zukunft. Sie war von 2012 bis 2017 Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Ukraine und Belarus. Zuvor wirkte sie neun Jahre als Projektleiterin und Gutachterin für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), überwiegend im Bereich Rechts- und Justizreform in Mittel- und Südosteuropa und Zentralasien. Kosmehl arbeitete außerdem als Direktionsassistentin bei der Deutschen Bank Moskau, als Referentin für Rechtsstaatlichkeit im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau, als Gutachterin sowie als Programm- und Projektmitarbeiterin für die Europäische Kommission, eine Anwaltskanzlei und das Europäische Parlament in Brüssel.