Kyiv

12./13. Oktober 2015

President-Hotel

Zwischen Krise und Reformen: Menschenrechte und Justiz in der Ukraine

Die elfte „Kiewer Gespräche“ fanden am 12./13. Oktober 2015 in President-Hotel in Kiew zum Thema: „Zwischen Krise und Reformen: Menschenrechte und Justiz in der Ukraine“ statt.

Programm

An der elften Jahreskonferenz der „Kiewer Gespräche“ nahmen u.a. Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Hryhori Nemyria, Vorsitzender des Menschenrechtskomitees, Verkhovna Rada, Ukraine, Refat Chubarov, Vorsitzender, Krimtatarischer MedschlisKrim, Michael Link, Direktor, ODIHR/OSZE,  Josef Zissels, Vorsitzender des Verbandes jüdischer Organisationen und Gemeinden der Ukraine, Kiew, Alexander Hug, Stellvertretender Leiter-Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Nataliya Gumenyuk, Investigative Journalistin, Co-Initiatorin von Hromadske TV, Kiew, Johannes Regenbrecht, Leiter, Arbeitsstab Ukraine, Auswärtiges Amt, Berlin sowie Yevgeniy Zakharov, Vorsitzender der Kharkiv Human Rights Protection Group, Kharkiv teil.

Die Konferenz behandelte Themen, wie die Menschenrechtslage auf der Krim unter russischer Besatzung, Menschenrechtsmissionen in der Südost-Ukraine, Flüchtlingsproblematik in der Ukraine, Rechte von Minderheiten und Menschenrechte unter Reformen im Justizbereich.

Ziel der Konferenz war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Ukraine und auf der Krim zu erarbeiten.

Die Konferenz fand in Zusammenarbeit mit der Kharkiv Human Rights Protection Group, der Konrad Adenauer Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, der International Renaissance Foundation, der Greens/EFA Group im Europäischen Parlament sowie mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts statt

Das Video zur Konferenz können Sie hier  (Tag 1und hier  (Tag 2) abrufen

 

ReferentInnen

Iryna Fedorowytsch

Nahm 2006-2007 am erweiterten Seminar für Menschenrechte in der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) in Warschau. Von 2005 bis 2008 Pressesprecherin von Amnesty International Ukraine. Seit 2008 Koordinatorin für Projekte der Bürgerinitiative Zentrum für soziales Handeln. Seit 2012 Vorstandsmitglied der NGO Ukrainische Antidiskriminierungskoalition. Die Mitkoordinatorin des Projekts Ohne Grenzen. Kompetenzbereich: Menschenrechte, Rechte von sensiblen Gruppen und Minderheiten (Flüchtlinge und Asylbewerber, Migranten, Gender- und Sexualminderheiten), Begriffe und Arten von Diskriminierung, Antidiskriminationsgesetze.

Nataliya Gumenyuk

Studium am Institut für Journalistik der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität (2000-2004), Masterstudium und -abschluss (Fachbereich internationale Journalistik) an der Universität Örebro (2005-2006). Leitet das Seminar Internationale Mediensysteme an der Journalistenschule der Universität Mohyla-Akademie in Kiew. Berichtete als Freelancerin über den Arabischen Frühling, arbeitete mit Auslandsredaktionen von mehreren ukrainischen Medien zusammen, u.a. mit Ukrainskyj Tyschden, Ukrainska Prawda, Esquire Ukraine, Fernsehsender 1+1, Radio Holos Stolyzi sowie mit einigen ausländischen Medien, u.a. mit Open Democracy Russia (Großbritannien), RTL-Netherlands, M6 (Frankreich). Auszeichnung für journalistische Leistung der Anatoli-Moskalenko-Stiftung zur Entwicklung der Journalistik, nominiert zusammen mit der Redaktionsgruppe für Emmy International Award 2009 für Berichterstattung über den Krieg in Ossetien für den TV-Sender Inter. Gehörte 2013 zu den Mitbegründern von Public TV.

Mykola Hnatowskyj

Dr. jur., Dozent. Von 2007 bis 2008 Sekretär des Wissenschaftsrates des Instituts für internationale Beziehungen der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität, von 2008 bis 2010 stellv. Institutsdirektor. Ehem. Mitglied des Redaktionsrates der Internationalen Zeitschrift des Roten Kreuzes, der Ukrainischen Zeitschrift für internationales Recht, verantwortlicher Redakteur der Ukrainischen Jahreszeitschrift für internationales Recht. Seit Dezember 2009 ist Mykola Hnatowskyj Mitglied des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, seit März 2013 zweiter Vizepräsident und seit 2015 Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Er ist Experte bei Democracy Reporting International.

Olexandra Janowska

Abschlus an der juristischen Fakultät der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität., Dr. jur. (seit 2006). 2011: Professorin am Lehrstuhl für Strafprozessrecht der Nationalen Akademie des Inneren. 2012: Professorin am Lehrstuhl für Rechtswesen an der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität. Wissenschaftliche Interessen: Strafprozessrecht, Organisation und Arbeit der Rechtsanwaltschaft in der Ukraine, Problematik des Gerichtswesens, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft, psychologische Beeinflussung durch Prozessteilnehmer.

Wolodymyr Jaworskyj

Jurist, Abschluss an der Juristischen Fakultät der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw. Von 2004 bis 2012 Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung. Vorstandsmitglied der Vereinigung und Mitglied des Organisationskomitees des Internationalen Festivals von Dokumentarfilmen über Menschenrechte Docudays UA.

Andrij Jurasch

Direktor des Departements für Religionen und Nationalitäten des Kulturministeriums der Ukraine. Mitglied von diversen wissenschaftlichen Vereinen und Gewerkschaften. 1996 trat er dem Nationalen Journalistenverband der Ukraine bei. Seit 1997 Mitglied der Ukrainischen Vereinigung von Religionswissenschaftlern, seit 2007 ist er Vorstandsmitglied der Vereinigung. 1997 wurde er im Laufe der internationalen Konferenz an der Jagiellonen-Universität in Krakau einer der Mitbegründer der Internationalen Vereinigung für Religionsforschung in Mittel- und Osteuropa (ISORECEA). 1998 wurde Andrij Jurasch Mitglied der Amerikanischen Akademie für Religion und der Politologischen Vereinigung von Mittelamerika. Andrij Jurasch erhielt einige Auszeichnungen, unter anderem von der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats.

Andrij Koslow

Vormals Jurist bei Wasyl Kysil und Partner, seit 2004 führt eine private Rechtspraxis. Er war Berater der Angeklagten im Prozess über die wiederholte Veräußerung vom Getreidespeicher in Odessa, der vor dem Londoner Internationalen Berufungsgericht 2007-2009 verhandelt wurde. Vertrat die ukrainische Regierung und das Verteidigungsministerium der Ukraine im Prozess über den Absturz der Tu-154 über dem Schwarzem Meer, vertrat Familienangehörige der Crew und der Passagiere der 1997 in Thessaloniki abgestürzten Jak-42. Andrij Koslow war an der Beobachtung von Parlamentswahlen (2002) und Präsidentschaftswahlen (2004) in der Ukraine sowie von Parlamentswahlen in Moldawien (2005) beteiligt. Berater und Beobachter bei der Verfassungskommission, leitender Rechtsberater von Democracy Reporting International.

Ljudmyla Klotschko

Leiterin einer öffentlichen Beratungsstelle (1999) und Mitglied des Rates der Charkiwer Menschenrechtsgruppe. Studium am Polytechnischen Institut Charkiw, absolvierte einen Weiterbildungskurs des Zentralen Gewerkschaftsverbandes der Sowjetunion über das Arbeits- und Wohnrecht. Ein weiteres Studium an der Charkiwer Institut für Ingenieurswesen und Wirtschaft sowie Fortbildung beim erweiterten Seminar zu Menschenrechten in Warschau. Seit 1991 arbeitete als Stellvertreterin des Chefarztes (zuständig für Personalfragen) in einer medizinischen Berzirksvereinigung.

Bohdan Kryklywenko

Juristische Ausbildung an der Kiewer Nationalen Universität des Inneren, Fachbereich Rechtswissenschaft. Abschluss an der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität (Fachbereich Finanzen) mit Auszeichnung. Masterabschluss im Fachbereich staatliche Verwaltung an der Nationalen Akademie für staatliche Verwaltung beim Präsidenten der Ukraine. Seit 2002 in der Staatlichen Hauptvereinigung für Rechtsinformation und Rechtswissen beim Justizministerium der Ukraine. Von 2005 bis 2007 arbeitete Bohdan Kryklywenko im Departement für Personal und Staatsdienst im Justizministerium der Ukraine. Von 2007 bis 2012 im Sekretariat des Regierungsbeauftragten für Angelegenheiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Seit Juni 2012 leitet er das Sekretariat des Menschenrechtsbeauftragten der Werchowna Rada. Belobigung des Justizministers der Ukraine (Oktober 2007) und des Premierministers der Ukraine (Oktober 2009). Beamter des 2. Ranges.

Georgi Lohwinskyj

Ukrainischer Rechtsanwalt, Unternehmer, Parlamentsabgeordneter. Abschluss an der Akademie des Innenministeriums (Fachbereich Jura). Vorsitzender des Kuratoriums des Kongresses der nationalen Gemeinden der Ukraine. Seit 2005 Berater des Parlamentsabgeordneten Mustafa Dschemilew, des Kongresses der nationalen Gemeinden und des Medschlisses des Krimtatarischen Volkes in Fragen des internationalen Rechts. Seit 2010 im Beirat des Staatlichen Zolldienstes, brachte mehrere Entwürfe von Verordnungen zur Liberalisierung der Zollpolitik ein. Seit 2010 als Experte für die Parlamentarische Versammlung des Europarates tätig, Hilfe bei der Vorbereitung einiger Berichte der Parlamentarischen Versammlung. Stellvertretender Vorsitzender der interministerieller Arbeitsgruppe am Ministerkabinett der Ukraine in Sachen der Wiedergutmachung der durch die zeitweilige Okkupation eines Teilgebietes der Ukraine entstandenen Schäden. Einer der Autoren des Gesetzentwurfes Über die Sicherung von Rechten und Freiheiten der Bürger und die rechtliche Regelung auf dem zeitweilig besetztem Gebiet der Ukraine.

Tetjana Masur

Geschäftsführerin von Amnesty International Ukraine. Magisterabschluss in Rechtswissenschaften an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw. Während des Studiums an der juristischen Fakultät aktives Mitglied und später Vorsitzende der Vereinigung der Jura-Studenten. Seit dem dritten Studienjahr in einer Partner-NGO für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen tätig. Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylbewerber. Seit 2001 bei Amnesty International Ukraine, der ukrainischen Vertretung einer der größten internationalen Menschenrechtsorganisationen. Seit 2006 Vorstandsmitglied, seit 2008 Geschäftsführerin von Amnesty International Ukraine. Ausbilderin in den Fachbereichen Menschenrechte, Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Frauenrechte, Schutz vor Folter und anderer grausamen Behandlung, Schutz vor Diskriminierung.

Oleh Martynenko

Ukrainischer Rechtswissenschaftler, Menschenrechtler, Dr. jur., ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Ukrainischen Monitoring-Assoziation für Einhaltung der Menschenrechte bei Strafverfolgungsbehörden. Experten für die Reform des Innenministeriums. Von 1999 bis 2003 an Friedensmissionen in Bosnien-Herzegowina und Kosovo beteiligt (UN-Polizei). Von 2006 bis 2008 Berater des ukrainischen Innenministers für Menschenrechte und Genderangelegenheiten. Von 2008 bis 2010 Leiter der Abteilung Monitoring der Menschenrechte bei Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräften.

Olexandra Matwijtschuk

Vorsitzende der NGO Zentrum für Bürgerfreiheiten, die sich für Förderung der Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine und postsowjetischen Staaten einsetzt. Mitglied in mehreren Arbeitsgruppen, die an Gesetzentwürfen arbeiten, mit dem Ziel, die ukrainischen Gesetze im Bereich der Menschenrechte mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Einklang zu bringen. Mitglieds eines Beratungsgremiums beim Beauftragten der Werchowna Rada für Menschenrechte. Olexandra Matwijtschuk hat mehrere Beiträge zu Fragen der Menschenrechte veröffentlicht. Sie ist Mitautorin des Jahresberichts über politische Verfolgungen der Zivilgesellschaft in der Ukraine. Sie koordiniert die Bürgerinitiative Euromajdan-SOS, die nach der brutalen Auflösung der friedlichen Demonstration auf dem Majdan der Unabhängigkeit am 30. November 2013 gegründet wurde. Während des Euromajdans waren die freiwilligen Helfer der Initiative rund um die Uhr im Einsatz, um Rechtsberatung und andere Hilfe für die verfolgten Protestteilnehmer im ganzen Land zu leisten. Heute setzt Euromajdan-SOS seine Arbeit fort, indem die Initiative Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Krim und im Osten der Ukraine dokumentiert.

Kálmán Mizsei

Leiter der EU-Beratungsmission in der Ukraine. PhD in Wirtschaftswissenschaften nach dem Studium an der Universität für Technologie und Wirtschaft in Budapest. Von 1992 bis 1995 war Mizsei Vizepräsident für Wirtschaftsprogramme am EastWest Institute in New York. Seine Interessen sind Privatisierung und Transformation in den Ländern Osteuropas und der GUS. Von 1997 bis 2001 war er Direktor der globalen Investitionsgruppe AIG für Mittel und Osteuropa. Von 2001 bis 2006 Referent des UNO-Generalsekretärs und Direktor des Regionalbüros des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) für Europa und GUS. Mit einem Personal von rund 2.000 Mitarbeitern war er für 31 Länder zuständig. Seit 2006 Adjunkt-Professor an der Central European University, Themenbereich Globalisierung, globale Verwaltung, wirtschaftliche und politische Transformation in Osteuropa nach 1989. Von 2007 bis 2013 Leiter des Programms Making the Most of EU Funds for Roma Inclusion und Co-Vorstandsvorsitzender des Open-Society-Instituts für die Roma-Politik.

Viktor Musijaka

Ukrainischer Politiker, einer der Autoren der ukrainischen Verfassung, ehemaliger Vorsitzender der Partei Vorwärts, Ukraine!, Professor an der Nationalen Universität Kiewer Mohyla-Akademie. Professor am Juristischen Institut Charkiw, der späteren Jaroslaw-Mudryj Nationalen Juristischen Akademie. Ehemaliger Direktor am Zentrum für Handelsrecht. Von 2000 bis 2002 Professor am Lehrstuhl für Branchenrecht an der Juristischen Fakultät der Nationalen Universität Mohyla-Akademie. Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums für Entwicklung ukrainischen Rechts. Parlamentsabgeordneter von 1994 bis 1998 und von 2002 bis 2006. Von 1995 bis 1996 ständiger Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada. Von 1996 bis 1998 Vizepräsident des Parlaments. Danach u. a. Chefberater der Abteilung Expertise im Parlamentssekretariat, Vizedirektor am Institut für Gesetzgebung des ukrainischen Parlaments. 2014-2015 war er Mitglied der Kommission zur Kandidatenauswahl für die Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros.

Hryhorij Nemyrja

Parlamentsabgeordneter (seit Mai 2006), Stellvertretender Vorsitzender der Partei Batkiwschyna. Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Menschenrechte, nationale Minderheiten und zwischenethnische Beziehungen. Abschluss an der Fakultät für Geschichte der Donezker Staatlichen Universität, Promotion an der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität. Arbeitete als Vizerektor der Nationalen Universität Kiewer Mohyla-Akademie, Vorstandsvorsitzender der internationalen Renaissance-Foundation und Mitglied des Direktorenrates der Kiewer Wirtschaftsschule. Unterrichtete am Institut für politische Studien in Bordeaux und am Nato-College in Rom. Von 2007 bis 2010 war Hryhorij Nemyrja Vizepremierminister für europäische Integration.

Serhij Ostaf

Seit 2000 arbeitet Serhij Ostaf im Ressourcenzentrum für Menschenrechte CReDO. Beschäftigungsfeld: Demokratisierung, Menschenrechte, Polizeireform, Wohlstand, Gesundheitswesen. Seit 2006 Mitglied der Expertengruppe der OSZE für Versammlungsfreiheit. Berater für institutionelle und Haushaltsanalyse, Analyse von Ausgaben und Vorteilen, strategische  Analyse, Analyse politischer Prozesse.

Mykola Poludjonnyj

Von 1990 bis 1996 Fahndungsbeamter, Ermittler, führender Ermittler, führender Ermittler in besonders schweren Kriminalfällen, erster stellvertretender Leiter der Untersuchungsverwaltung des Innenministeriums im Oblast (Verwaltungsgebiet) Kiew. 1996 wurde er zum Leiter der Abteilung für Gerichtslogistik und Justizreform im Justizministerium ernannt. Seit 1997 Staatssekretär und Kanzleichef im Justizministerium. Von 1999 bis 2005 Geschäftsführer der Anwaltskanzlei “Professional”, Zusammenarbeit mit Bildungsprojekten im dritten Sektor (u. a. zu rechtlichen Beziehungen zwischen Medien und Staat). Während der Orangen Revolution wies im Obersten Gerichtshof zusammen mit anderen Anwälten die Fälschungen des Stichwahlergebnisses bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 nach. Von 2008 bis 2010 Staatssekretär im Finanzministerium, früherer Berater von Präsident Juschtschenko.

Kostjantyn Reuzkyj

Einer der Mitbegründer der NGO “Postup” im Jahr 2000. Von 2001 bis 2004 Vorstandsvorsitzender und Koordinator am Tagesrehabilitationszentrum für Straßenkinder. Absolvierte 2007 die Internationale Schule für Menschenrechte. Seit 2007 ist Kostjantyn Reuzkyj Vorstandsmitglied des Menschenrechtszentrum “Postup” und Koordinator eines Netzwerkes von Beratungsstellen für Kinder in der Region Luhansk. 2008 war er bei der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung angestellt. Seit 2008 Ausbilder und Koordinator bei Schulungen im Rahmen des Gesamtukrainischen Bildungsprogramms “Menschenrechte verstehen”. Aktivist der Initiative “Wostok SOS”, Autor von zahlreichen Beiträgen zu Menschenrechten, Koordinator für Studien über Einhaltung von Menschenrechten in der Region, Autor und Herausgeber von einigen Lehrbüchern zum Thema Menschenrechte.

Miriam Kosmehl

ist Projekt- und Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew, Volljuristin mit Zweitem Staatsexamen des Landgerichts Düsseldorf und Erstem Staatsexamen der Universität Freiburg im Breisgau. Sie hat zudem einen Mastergrad in Rechtswissenschaften (LL.M.) für Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Utrecht in den Niederlanden.Kosmehl arbeitete als Projektleiterin und Gutachterin für die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) auf dem Gebiet Rechts- und Justizreform. Berufserfahrung in Transformationsländern erwarb sie sich außerdem als Direktionsassistentin bei der Deutschen Bank Moskau und als Referentin für Rechtsstaatlichkeit im Warschauer Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE

Oleksij Rjabtschyn

Parlamentsabgeordneter (seit 2014), Mitglied der Fraktion “Batkiwschyna”, Vorsitzender des Unterausschusses für Energiewirtschaft, Nuklearpolitik und Nuklearsicherheit. Co-Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe für Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Co-Vorsitzender der Abgeordnetenvereinigung “Europa-Optimisten”. Dozent am Lehrstuhl für internationale Wirtschaft an der Donezker Nationalen Universität. Masterabschluss in Großbritannien. 2008-2009 nahm er am Projekt von British Council “Low Carbon Futures: Challenge Europe” teil, bei dem Vertreter von 15 europäischen Ländern an der Informierung der Bürger über die Klimaveränderung, der effizienten Energienutzung und Verkehrspolitik im Kontext der globalen Klimaveränderung arbeiteten. Von 2005 bis 2010 ehrenamtlicher Experte, war an Forschungen und Veröffentlichungen des Nationalen Instituts für strategische Studien beim Präsidenten der Ukraine (Zweigstelle Donezk) beteiligt.

Roman Romanow

Leitet seit 2003 das Programm “Menschenrechte und Rechtssprechung” in der Renaissance-Foundation. Jurist von Beruf, Absolvent internationaler Programme an der Universität Birmingham und an der Central European University in Budapest. Sein Interessenbereich: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Roman Romanow verfügt über langjährige Erfahrungen in der Beratung der Behörden durch sein Mitwirken in der Arbeitsgruppe zur Reform des Strafrechts. Seit 2006 arbeitet er zusammen mit dem Justizministerium an der Etablierung und Entwicklung des Systems von Rechtsberatungsstellen in der Ukraine. Derzeit ist Roman Romanow Mitglied im Expertenbeirat beim Innenministerium.

Mychajlo Schernakow

Experte der Gruppe “Reanimationspaket Reformen”, ehemaliger Richter am Kreisverwaltungsgericht Winnyzja. Masterstudium und -abschluss an der Nationalen Universität Charkiw in Wirtschaft (2002-2008), Doktor für Philosophie an der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität (2007-2009), Masterabschluss für Rechtswissenschaften an der Erasmus-Universität Rotterdam (2009), Master für Recht und Wirtschaft an der Universität Bologna (2009-2010). Von 2007 bis 2009 Mitarbeiter für Rechtsangelegenheiten der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine. 2012-2013 unterrichtete als Dozent an der Nationalen Agraruniversität in Winnyzja. 2013 wurde zum Richter am Kreisverwaltungsgericht Winnyzja ernannt.

Serhij Schtschetynin

Geb. 1954, Hochschulabschluss, Eigentümer des Farmerbetriebs “Familie Schtschetynin - der Weg zum Kommunismus”. Menschenrechtler, Mitglied des Expertenbeirates bei der Höchsten Qualifikationskommision der Richter der Ukraine, ehemaliger Stadtrat in Winnyzja. 2004 im Team des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko.

Viktor Schyschkin

Dr. jur., ehem. Verfassungsrichter (2005 bis Juli 2015). Von 1976 bis 1981 Studium an der Staatlichen Metschnikow-Universität Odessa. Nach dem Abschluss zum Volksrichter am Volksgericht im Kreis Oleksandriwka, Gebiet Kirowohrad gewählt. Von 1982 bis 1985 Volksrichter am Bezirksgericht in Kirowohrad. Von 1985 bis 1990 Richter am Gebietsgericht Kirowohrad, Vizepräsident des Gerichts. Parlamentsabgeordneter von 1990 bis 2002. Von 1991 bis 1993 Generalstaatsanwalt. 2005 wurde vom Präsidenten der Ukraine zum Richter am Verfassungsgericht ernannt.

Serhij Sajets

Rechtsanwalt, Experte der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung. Wurde direkt nach dem Universitätsabschluss als Jurist tätig, bekam 2001 ein Anwaltspatent. Anschließend arbeitete er im Bereich der Europäschen Menschenrechtskommission. Jurist am Regionalen Zentrum für Menschenrechte.

Olga Salomatowa

Rechtsanwältin, Menschenrechtlerin. Seit 1999 ist sie als Koordinatorin, Ausbilderin und Expertin bei den Projekten für Menschenrechte tätig. Seit 2001 in einer NGO, die sich mit Rechten von Minderjährigen im Strafvollzugsanstalten und Bildung im Bereich der Menschenrechte in Russland beschäftigt. Absolvierte 2004 das erweiterte Seminar für Menschenrechte der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) in Warschau. Seit 2007 arbeitet sie in der HFHR, ihr Aufgabenbereich sind Menschenrechte in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Zusammenarbeit mit dem Programm “Menschenrechte im Film” von WATCH DOCS.

Natalia Sewostjanowa

Erste stellvertretende Justizministerin. Davor Regierungsbeauftragte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Dr. jur., Expertin im internationalen Schutz der Menschenrechte. Arbeitete als Beraterin des “Zentrums für internationales Recht und Rechtsprechung” bei der Vorbereitung von Klagen vor dem EGMR. Promotion nach dem Post-Graduate-Studium. War als Rechtsanwältin in Odessa und als Referentin vom Parlamentsabgeordneten Mustafa Dschemilew tätig. Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten mit der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung. Wissenschaftliche Beraterin bei der Vorbereitung des Antrags zum Beitritt der Ukraine zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Teilnahme als Expertin an der Vorbereitung von Resolutionen des Europaparlaments. Olga Sewostjanowa absolvierte mit Auszeichnung das Fulbright-Programm.

Olga Skrypnyk

Menschenrechtlerin, Historikerin von Beruf, Leiterin des Zentrums für Bürgeraufklärung “Almende” in Jalta. Stellvertretende Leiterin der Feldmission Menschenrechte auf der Krim (internationale Vereinigung der Menschenrechtler). Nachdem die Initiative auf die “Patriotische Stop-Liste” in Russland gesetzt wurde, wechselte sie als Koordinatorin für analytische Studien in die Menschenrechtsgruppe Krim. Mitautorin des Gesetzes der Ukraine “Über die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten von intern Vertriebenen”. Mitarbeit in mehreren Arbeitsgruppen zum Schutz von Rechten und Freiheiten von Menschen, die in den besetzten Gebieten leben oder gezwungen waren, diese zu verlassen.

Stefanie Schiffer

(*1965) ist seit 2006 Geschäftsführerin des „Europäischen Austausch gGmbH“ in Berlin. Sie ist Vorstandsmitglied im Verein „Menschenrechte in Belarus e.V.“ und Mitglied der Heinrich-Böll Stiftung. Schiffer war von 1992 bis 1995 Direktorin des „Deutsch Russischen Austausch e.V.“ (DRA) in St. Petersburg und von 1997 bis 2006 Geschäftsführerin des „Deutsch Russischen Austausch e.V.“ in Berlin. Schiffer studierte Slawistik und Geschichte in Tübingen und München.

Oksana Syroid

Parlamentsabgeordnete seit 2014, Vizepräsidentin der Werchowna Rada. Studium der Politikwissenschaften an der Nationalen Universität Kiewer Mohyla-Akademie, 1997 Bachelor in Politikwissenschaften. Von 1998 bis 2000 Studium am Zentrum für Rechtsstudien der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität mit Masterabschluss in Rechtswissenschaften (mit Auszeichnung). Vom September 2002 bis November 2003 Studium an der Universät Ottawa, Kanada. Arbeitete als Referentin des Vorsitzenden der Ukrainischen Republikanischen Partei, als Referentin und Beraterin von Parlamentsabgeordneten Ihor Juchnowskyj. Expertin für Sozialreformen im Projekt des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen “Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Reformen in der Ukraine” beim Sekretariat des interministeriellen Rates für wirtschaftliche Reformen in der Ukraine. Beraterin für juristische Fragen im Projekt des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen “Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Reformen in der Ukraine”. Vom Juni 2004 bis August 2012 nationale Managerin für OSZE-Projekte in der Ukraine. Betreute Projekte im Bereich des administrativen Rechts, Rechtsbildung sowie Bildung im Bereich von Menschenrechten.

Maksym Wasin

Jurist, Menschenrechtler und Experte für Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Geschäftsführer des Instituts für Religionsfreiheit (seit 2008), Mitglied im Rat beim Bevollmächtigten für Menschenrechte der Werchowna Rada der Ukraine (seit 2012), Mitglied des Expertenrates für Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen beim Kulturministerium der Ukraine (seit 2015). Präsentierte bei den OSZE-Konferenzen in Wien und Warschau Fakten über religiöse Verfolgungen im Donbas und auf der Krim während der russischen Aggression. 

Andrij Waskowycz

Geboren in Deutschland. Studium am griechisch-katholischen Seminar. Arbeitete mit dem vereinigten Pressedienst der Katholischen Kirche während des Besuchs von Johannes Paul II. in der Ukraine. Präsident der Caritas Ukraine, die Stiftung kümmert sich unter anderem um die HIV-positive Menschen, Straßenkinder und neue Migranten der “vierten Welle”.

Switlana Walko

Koordinatorin für Dokumentation der “Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte”, einer internationalen NGO mit Hauptsitz in Brüssel. Koordiniert eine Feldmission der NGO in der Ukraine. Organisierte im vergangenen Jahr 31 Feldmissionen in die Ostukraine mit dem Ziel, Verbrechen gegen Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Koordinierte die Feldmission zur Dokumentation der Ereignisse in Eriwan 2015, Freiwillige der Initiative “Euromajdan-SOS”. Ausbilderin für Sicherheitsfragen der Menschenrechtler, zertifiziert von “Frontline Defenders”.

Christof Weil

Deutscher Jurist und Diplomat. Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. Jurastudium und Promotion an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Ausbildung an der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amts in Bonn. Mitarbeiter in den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in der UdSSR (1986-1989), Brasilien (1989-1991), Polen (1994-1997). Von 1991 bis 1994 arbeitete er im NATO-Referat des Auswärtigen Amts in Bonn, von 1999 bis 2003 im Internationalen Sekretariat der NATO in Brüssel. Von 2003 bis 2007 Leiter des Referats für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Auswärtiges Amts in Berlin. Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Irak (2008-2009), der Republik Belarus (2010-2012) und seit 2012 in der Ukraine.

Fedir Wenislawskyj

Dozent am Lehrstuhl für Verfassungsrecht der Nationalen Jaroslaw-Mudryj-Jura-Universität in Charkiw. 2001 war als Vertragspartner von Justizministerium der Ukraine an der Expertise des ukrainischen Rechtssystems im Auftrag der Weltbank beteiligt. Der Europarat zog ihn als Experten für den Bericht über die Kompatibilität der ukrainischen Gesetze mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten heran. 2014 war er als Experte im gemeinsamen Auftrag der Justizministerien von Kanada und der Ukraine am ukrainisch-kanadischen Projekt “Förderung der Tugendhaftigkeit von Amtsträgern”, das die Gründe für Korruption und die Wege zu ihrer Bekämpfung erforschte. 2014 erforschte er die Qualität der Gerichtsurteile im Bereich des Wahlrechts. War Mitglied der Arbeitsgruppe für die Weiterarbeit am “Lustrationsgesetz”. 

Olexandr Wodjannikow

Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Masterabschluss an der Kiewer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität (2002), Fachbereich Internationales Recht. 2002 Legum-Magister-Abschluss im vergleichenden Verfassungsrecht an der Central European University in Budapest. War als Abteilungsleiter für europäisches und vergleichendes Recht im Justizministerium und als Rechtsberater für das Weltbank-Projekt “Erweiterter Zugang zu den Finanzdienstleistungsmärkten” tätig. Berater der Verfassungskommission und Mitglied des Rats für Justizreform.

Boris Zacharov

Leiter des Anwaltszentrums in der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung (seit 2014). Geboren am 11. Februar 1977, Absolvent der Nationalen Universität Charkiw (Studienrichtung Geschichte und Staatswissenschaften). Er arbeitet in den Fachbereichen Strategie und Tätigkeitsplanung, Aktualisierung der Information über die Tätigkeit und aktuelle Situation in den Gremien, Koordination und Vertretung in den Beratungsgremien, Entwicklung von Verteidigungsstrategien vor Gericht.

Yevgeniy Zacharov

Vorstandsvorsitzender der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung, Direktor der Charkiwer Menschenrechtsgruppe. War in der Dissidentenbewegung in den 1970-1080er Jahren aktiv. 1989 wurde Jewhen Sacharow zum Co-Vorsitzenden des Charkiwer Memorials gewählt, seit 1992 ist er Co-Vorsitzender der Charkiwer Menschenrechtsgruppe. Seit 1994 ist er Vorstandsmitglied vom internationalen “Memorial”. 2011 wird Sacharow Direktor der Charkiwer Menschenrechtsgruppe. Am 25. Januar 2012 wurde er zum Vorstandsvorsitzender der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung gewählt. Darüber hinaus ist Sacharow Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe (seit 1989), der ukrainischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (seit 1995). 2014-2015 war er Mitglied der Kommission zur Kandidatenauswahl für die Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros. Nach der Revolution der Würde wurde Jewhen Sacharow zum Vorsitzenden des  im April 2014 gegründeten Expertenrats zur Reform der Polizei beim Innenministerium der Ukraine ernannt.

Pavol Zilincik

Programmdirektor, Stop Corruption Foundation, Slowakei. Mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Entwicklung und Umsetzung von Demokratisierungsprojekten in Schwellenländern. War mitveranwortlich für den Start mehrerer erfolgreicher Initiativen auf dem Gebiet der staatlichen Transparenz, Rechenschaftspflicht der Justiz, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsethik. Kombinierte Regierungs- und Nicht-Regierungs-Know-how bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit,  beim Networking, Politikanalyse und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften.