Berlin

16.-17. Oktober 2018

Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin
Konrad-Adenauer-Stiftung

Presse

The Huffington Post,
7. November 2018
Parlamentarismus auf Umwegen

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
24. Oktober 2018
Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – Die Regionen im Fokus

 

Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – die Regionen im Fokus

Bildnachweis: KAS

 

Am 16.-17. Oktober 2018  fand in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die 14. Jahreskonferenz der KIEWER GESPRÄCHE zum Thema „Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – die Regionen im Fokus“ statt

Zahlreiche prominente Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien debattierten über aktuelle politische Entwicklungen in der Ukraine, über die Aussichten für eine Wahlrechtsreform und die Bedeutung der Regionen für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Hier finden Sie die Fotos der Veranstaltung und die Kurzbiographien der Referenten, das Programm und den Link zum Videomitschnitt sowie im Folgenden den Konferenzbericht von Nikolaus von Twickel.

 

„Die Ukraine vor dem Superwahljahr 2019 – die Regionen im Fokus“

Im kommenden Jahr finden in der Ukraine Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Wie wird das Land nach dem Superwahljahr 2019 aussehen? Und wie steht es um die Demokratie in den ukrainischen Regionen? Dies waren die zentralen Themen der diesjährigen Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche, die am 16. und 17. Oktober in Berlin stattfand.

Wahlen sind nicht nur wichtige Weichenstellungen, sondern zentraler Baustein der Demokratie, weil sie einen unblutigen Regierungswechsel ermöglichen, sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz in seiner Rede zu Konferenzbeginn. Polenz, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde ist, betonte dass der Konflikt in der Ostukraine und um die von Russland besetzte Krim die Ukraine zu einem „permanenten Lackmustest für die europäische Friedensordnung“ machten.

Die Kiewer Schriftstellerin und Rechtsanwältin Larysa Denysenko klagte in ihrer Rede über den ausufernden Populismus in ihrem Land. Sie verglich die Bürger mit Goldsuchern, denen das Sieb fehlt um das Edelmetall aus einem Fluss zu waschen. „Bei uns wird das Gold weggenommen und den Menschen nur das Wasser gelassen.“ Die Konferenz solle helfen, Filter zu finden, um geeignete Kandidaten von den Populisten zu unterscheiden.

Wird die Rada-Wahl wichtiger als die Präsidentenwahl?

Wegen des Faktors Russland wird die für Oktober geplante Wahl für das Parlament, die Verkhovna Rada, wichtiger sein als die Präsidentenwahl im März, meinte Serhiy Rakhmanin, Chefredakteur der angesehenen Wochenzeitung „Dzerkalo Tyzhnia“ im ersten Panel. Denn wegen der antirussischen Stimmung im Land gebe es keine Chance, dass ein prorussischer Kandidat Präsident wird. „Russland weiß das und wird seine Ressourcen in die Parlamentswahl stecken,“ sagte er. Wenn das gelingt, werde es aus der Rada deutlich mehr Gegenwind für den nächsten Präsidenten geben.

Wer das Rennen um das höchste Staatsamt gewinnt, gilt als völlig offen. Bis zu 72 Politiker könnten antreten, aber die allermeisten haben derzeit keine guten Aussichten. Der vielleicht einzige mit positiven Ratings ist der Popsänger Svyatoslav Vakarchuk – der aber eine Kandidatur bislang nicht bestätigt hat.

Amtsinhaber Petro Poroshenko liegt in Meinungsumfragen bei deutlich unter zehn Prozent, die seiner Konkurrenten sind nicht viel besser. Allerdings: Poroshenkos nationalkonservativer Kurs, der Krieg und die soeben erreichte eigenständige Ukrainisch-Orthodoxen Kirche werden ihm helfen. Rakhmanin: „Wenn Poroshenko seine Wähler mobilisiert, wird es reichen.“

Was die Rada-Wahl betrifft, so hoffen die Experten auf eine geplante Wahlrechtsreform, die die jetzige Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht mit einem reinen Verhältniswahlrecht ersetzen und offene Parteilisten einführen soll. Allerdings ist diese Reform seit ihrer Ankündigung 2014 nur bis zur ersten Lesung gekommen – und das war im November 2017. Seitdem geht wenig voran, obwohl die Zeit drängt.

Ohne diese Reform, warnte Yevhen Radchenko von der Zentralen Wahlkommission, bleibt eine große Zahl von Tricks möglich. Dazu gehört das Ändern von Listenplätzen im Nachhinein sowie intransparente Auswahlverfahren für Direktkandidaten, aus denen sich die Hälfte der Abgeordneten rekrutiert. Dass viel Geld eingesetzt wird, um Kandidaten und Wähler zu beeinflussen, zeigt sich auch daran, dass ukrainische Parteien im Wahlkampf schon mal das dreifache einer vergleichbaren Partei in Deutschland ausgeben.

Die bisherige Verzögerungstaktik der Rada bei dieser Reform sei klarer Beleg dafür, dass es den Abgeordneten an politischem Willen fehle, meinte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Und bemerkte selbstkritisch, dass die EU hier „nicht so geschickt agiert“ habe, weil die Priorität bei der Korruptionsbekämpfung gelegen habe. Radchenko äußerte Zweifel, dass das Gesetz noch verabschiedet wird: „Wenn das Parlament mit dem alten System gewählt wird, bleibt das alte Parlament“, sagte er pessimistisch.

Aber auch eine Wahlrechtsreform löst nicht alle Probleme, wie die prominente Kiewer Bürgerrechtlerin Olha Aivazovska betonte. „Die Europäer denken, dass ein neues Gesetz die Situation ändert. Aber wer garantiert die Umsetzung“, fragte sie.

Der Historiker und Ukraine-Experte Wilfried Jilge bemerkte, dass die Maidan-Agenda im derzeitigen Vorwahlkampf praktisch keine Rolle mehr spielte. Stattdessen arbeiteten im Hintergrund Leute aus der Vormaidan-Zeit an ihrem Comeback. Dies erinnere an 2007, als viele der bei der ersten, Orangenen Revolution 2004 geschassten Politiker in die Regierung zurückkehrten.

Hoffnung in den Regionen?

Mehr Optimismus gab es am zweiten Konferenztag, als im zweiten Panel Wahlkampf und die Zivilgesellschaft in den Regionen behandelt wurde.

Aus dem ostukrainischen Mariupol berichtete der Aktivist Vladyslav Zaitsev, dass die 2014 umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer mittlerweile eine der offensten Städte des Landes geworden sei, was die Transparenz der Stadtverwaltung angeht. Allerdings, schränkte er ein, zeigten nur zehn Prozent der Einwohner reges Interesse daran.

Die in den vergangenen Jahren angestoßene Dezentralisierung gilt als eines der bislang beeindruckendsten Reformprojekte, sie birgt aber große Risiken, wie der Leiter von Transparency International Ukraine, Yaroslav Yurchyshyn, erklärte.

So gebe es nun zwar riesige Finanzströme nach unten, da seien aber keine effektiven Antikorruptionsbehörden vorhanden. Weil die lokalen Institutionen schwach seien, komme der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle zu, sagte er. Positiv ist laut Yurchyshyn, dass das Vertrauen in die Politik vor Ort um fast ein Drittel höher ist, als auf nationaler Ebene.

So sieht es auch Oleksandr Solontay, der Gründer der Partei Syla Ljudey, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die oft den Wirtschaftsinteressen ihrer Anführer folgen, als Bürgerbewegung versteht: „Wem vertrauen die Ukrainer? Der lokalen Politik, weil sie wissen, was die machen.“ Solontay sagte, er spüre richtig, dass endlich etwas Neues wächst in seinem Land. Früher sei der Staat für seine Bürger eine Art Besatzungsmacht gewesen, das sei jetzt anders. „Wichtig ist, dass wir jetzt nicht stehenbleiben.“

In Mariupol sind die Herausforderungen riesig. Dank seiner kohlebefeuerten Stahlwerke ist die Luftverschmutzung vielleicht die schlimmste im Land. „Die Leute verlassen die Stadt wegen der Luft,“ klagt Zaitsev. Es heißt, dass Metinvest, die Industrieholding des Oligarchen Rinat Akhmetov, Medien und Verwaltung komplett kontrolliert. „15.000 Fabrikarbeiter werden abstimmen, wie es ihnen ihr Direktor sagt“, so Zaitsev, der aber nicht aufgeben will. Ein aktuelles Etappenziel sei der „Bürgerhaushalt“, bei dem jeder mitreden kann, um öffentliche Gelder in seine unmittelbare Nachbarschaft zu leiten.

Warnung vor schleichender Rückkehr sowjetischen Denkens

Die Grünen-Politikerin und langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fühlte sich bei dem Thema an die Anfänge ihrer eigenen Partei erinnert. Auch den Grünen der 1980er Jahre sei es darum gegangen, moderne Themen in eine altmodische Gesellschaft zu tragen. Aus Sicht Becks herrscht in den ukrainischen Regionen sowjetisches Denken vor. Sie warnte davor, dass das Land schleichend von autoritären Politikern mit sowjetischen Überzeugungen zurückerobert werde.

Auf den Einwand, dass eine stabile Demokratie mehr Wohlstand brauche, konterte Beck mit dem Hinweis, dass sogar in Deutschland derzeit Menschen, denen es sehr gut gehe, autoritäre Parteien wählten. In der Ukraine geben es riesige Wachstumschancen, etwa in der Landwirtschaft. Viele ausländische Unternehmen seien aber nicht bereit zu investieren, solange die Bedingungen vor Ort nicht besser würden.

Insgesamt ist die Bilanz der Dezentralisierung gemischt. Da, wo sich Bürger engagiert haben, konnten Prozesse beschleunigt und demokratischer gemacht werden. Andernorts haben einflussreiche Bürgermeister dies verhindert.

Für Jilge sind die Probleme ein Zeichen dafür, dass die Formen des politischen Kampfes die alten geblieben sind. In Zukunft komme es darauf an, Kontrollmechanismen und Gewaltenteilung auch auf regionaler und lokaler Ebene einzuführen, forderte er. Große Hoffnung legten die Konferenzteilnehmer auch in die für 2020 geplanten Lokalwahlen.

Ohne TV keine Politik?

Nach wie vor ist es für zivilgesellschaftliche Kräfte überall in der Ukraine nicht leicht, Zugang zur Politik zu erhalten. „Der Sprung in die Ämter gelingt vielen nicht,“ so das Resümee der Arbeitsgruppe „Wahlkampf“. Beate Apelt von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kyiv berichtete, dass die bedeutendste Ausnahme Nationalisten sind. Sie würden Programme umsetzen und wahrgenommen werden, sagte sie.

Immerhin wird der Medienmarkt demokratischer, weil das Internet zunehmend dem Fernsehen Konkurrenz macht. Allerdings ist für den Journalisten Rakhmanin das – überwiegend von wenigen Oligarchen kontrollierte – Fernsehen nach wie vor „wichtigster Propagandist“. Grünen-Politikerin Harms konstatierte: „Wer das TV kontrolliert, kontrolliert die Politik“.

Sonderfall Ostukraine

Eine Sonderstellung nimmt in vieler Hinsicht die Ostukraine ein, wo nach wie vor entlang der 500 Kilometer langen „Kontaktlinie“ zwischen Regierungstruppen und russisch kontrollierten Separatisten gekämpft wird. Dennoch konnte in der Arbeitsgruppe „Stabilisierung und Wachstumschancen“ über friedliche Entwicklungen gesprochen werden, wie Sergej Sumlenny von der Heinrich-Böll-Stiftung hinterher berichtete.  

Zumindest in den regierungskontrollierten Teilen der Regionen Donetsk und Luhansk gibt es eine wirtschaftliche Belebung durch kleine und mittlere Betriebe. Die seit 2017 bestehende Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete und der einhergehende Abbruch jahrzehntealter Produktionsketten dürften aber den Niedergang der Schwerindustrie und die resultierende Abwanderung aus der Region noch beschleunigen.

Klar ist auch, dass die Aufarbeitung der andauernden Gewalt das Land auf absehbare Zeit beschäftigen wird. Schon heute sind fehlende oder vernichtete Beweise – etwa für die Schüsse auf dem Maidan oder von der Brandkatastrophe in Odessa - ein großes Problem, wie Gabriele Freitag von der Gesellschaft für Osteuropakunde aus der entsprechenden Arbeitsgruppe mitteilte.

Andere Herausforderungen sind, dass sich viele Richter vor Ort nicht mit internationalem Recht auskennen, das aber für bewaffnete Konflikte maßgeblich ist. Zudem sind die Separatistengebiete für die ukrainische Justiz sowie die meisten Menschenrechtsgruppen nicht zugänglich.

Ziel einer Übergangsrechtsprechung („transitional justice“) müsse es sein, dass sich die Gewalt nicht wiederholen darf, erklärte Freitag.

Hoffnung Europa

Was bleibt, ist der Appell an die Europäer, der Ukraine weiter beizustehen. Das war der Tenor des letzten Panels, bei dem mit drei Bundestagsabgeordneten um die europäische Perspektive für das Land gesprochen wurde.

„Angesichts der bei uns ums sich greifenden Europaskepsis macht der Europa-Enthusiasmus in der Ukraine Mut - da müssen wir dranbleiben,“ erklärte etwa der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der die Regierungspolitik für die Ukraine und Russland koordiniert.

Omid Nouripour von den Grünen ging einen Schritt weiter und forderte eine konkrete Beitrittsperspektive für Kyiv. Balkanstaaten wie Bosnien-Herzegovina zeigten, dass dies entscheidend für Stabilität sei. Der Ukraine sei zudem mitten in der Transition ein Krieg aufgebürdet worden, und doch stehe das Land so hinter Europa, dass – wenn die Ukrainer dürften – vermutlich mehr Leute zu einer Europawahl gehen würden als in jedem EU-Land. „Das ist der Hammer,“ rief Nouripour. Wie schon Wiese vor ihm hatte Nouripour nur Lob übrig für die ukrainische Zivilgesellschaft.

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt brachte auch das Thema Nord Stream II zur Sprache und betonte, dass ihre Partei hierfür eine gesamteuropäische Lösung wolle. Sie sei sich allerdings nicht sicher, ob das Gaspipeline-Projekt durch die Ostsee noch gestoppt werden könne. Wiese äußerte sich ähnlich vorsichtig und sagte, dass das Projekt nicht „im politikleeren Raum“ diskutiert werden könne.

Der CDU-Politiker Polenz hatte zu Konferenzbeginn Applaus geerntet als er sagte, dass der Bau von Nord Stream II falsch sei, weil es Russland zu viel Einfluss („der Hebel zum Abschalten“) auf die europäische Energieversorgung gebe.

Rostyslav Ogryzko, zweiter Mann an der ukrainischen Botschaft in Berlin, argumentierte, dass Nord Stream II ein Mittel sein könne, um mehr Druck auf Russland auszuüben. So könne man verlangen, ein Mindestvolumen russischen Gases durch die Ukraine zu transportieren. Für den Druck auf Russland, den es schon gibt, bedankte sich Ogryzko ausdrücklich bei Angela Merkel. Man sei sehr dankbar für die Haltung Berlins, dank der es in der EU Einigkeit bei den Sanktionen gegen Russland gebe.

Oleksandr Sushko von der Renaissance Stiftung in Kyiv erinnerte daran, dass es bei dem Konflikt mit Russland für die Ukraine um mehr als bloß Territorien wie der Krim gehe. Dies sei für Russland nur ein Vorwand, um der Ukraine seinen Willen aufzuzwingen. Für die Ukraine sei das eine existentielle Bedrohung, weil es in der russischen Vorstellung gar keinen ukrainischen Staat gebe. Die EU forderte Sushko auf, zu einem aktiveren Spieler zu werden: „Man soll nicht mit Geschichte der mitlaufen, sondern die Prozesse steuern,“ sagte er.

Im kommenden Jahr findet die Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche in der Ukraine statt. Für die engagierten Koordinatoren und Aktivisten der Kiewer Gespräche bleibt bis dahin sicherlich viel Arbeit zu tun.

 

 

Fotos: KAS

ReferentInnen

Olha Aivazovska

Olha Aivazovska ist Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Netzwerkes OPORA, Expertin für Wahlrecht und politische Prozesse, Initiatorin mehrerer Gesetzesänderungen, Leiterin der größten Monitoringkampagnen für nicht-parteiliche Wahlbeobachtungen in der Ukraine. Die Ergebnisse der OPORA-Studien in diesem Bereich sowie ihre Analysen der ukrainischen Wahlen finden nicht nur in der Ukraine Beachtung, sondern werden auch international als sachkundige Einschätzungen wahrgenommen. 2016 wurde Aivazovska in Minsk von ukrainischer Seite als Expertin der politischen Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe bei den Verhandlungen zum Militärkonflikt im Donbas eingesetzt. Im Januar 2018 wurde sie zur Vorstandsvorsitzenden der International Renaissance Foundation ernannt. Laut den Zeitschriften „Fokus“ (2014-2017) und „Novoe Vremja“ (2016) steht sie auf der Liste der einflussreichsten Frauen der Ukraine. Aivazovska ist Absolventin des Draper Hills Summer Fellowship on Democracy and Development Program an der Stanford University und der Ukrainischen Schule für politische Studien.

Renata Alt

Renata Alt (*27. August 1965) wurde am 24. September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatterin der Freien Demokraten für Osteuropa, Russland und die Ukraine. Alt ist Vorsitzende der ungarisch-slowakisch-tschechischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der südosteuropäischen Parlamentariergruppe. Sie vertritt die Fraktion der Freien Demokraten als Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Gesundheit. Vor ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag war Alt als Außenhandelsberaterin und wissenschaftliche Beraterin in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelchemie, Ernährungswissenschaft und Biotechnologie tätig. Alt hat einen Abschluss in Chemieingenieurwesen von der Slowakischen Technischen Universität Bratislava. Zusammen mit ihrem Ehemann wohnt sie in Kirchheim unter Teck.

Olga Altunina

Olga Altunina ist ausgebildete Juristin sowie Doktorin der Rechtswissenschaften. 13 Jahre lang arbeitete sie in leitenden Positionen im Staatsdienst. Seit acht Jahren ist sie als Dozentin am Lehrstuhl für Jura der Donbaser Hochschule für Technik und Management tätig, wo sie Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht und Landrecht unterrichtet. Sieben Jahre lang leitete sie ein Privatunternehmen im Bereich Geodäsie und Kartographie. Seit 2015 ist Altunina Abgeordnete des Stadtrates von Sloviansk für die Partei „Samopomich“. In dieser Funktion bekämpfte sie Machenschaften der Stadtverwaltung im Bereich der illegalen Grundstücksverteilung und initiierte die  Einführung von Grundstücksauktionen. Auf ihre Initiative wurde eine provisorische Kommission für die Verfügung über Objekte des städtischen Kommunaleigentums gegründet. Zusammen mit der USAID realisierte sie in Sloviansk das Projekt „Offene Verwaltung – Transparente Stadt“ mit dem Ziel der weiteren Entwicklung der Zivilgesellschaft und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. 2016 wurde Altunina zur Vorsitzenden der NGO „Zentrum für Bürgerinitiativen ‚Donbas‘“ gewählt. Seit 2017 ist sie im Ukrainischen demokratischen Frauennetzwerk für die Koordination der östlichen Bezirke zuständig, zudem koordiniert sie die „Kiewer Gespräche“ in Sloviansk.

Beate Apelt

Beate Apelt leitet seit 2017 das Projektbüro Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Kyiv. Seit 2013 war sie für die Stiftung als Referentin für Südost- und Osteuropa, seit 2015 als Referatsleiterin für Südost- und Osteuropa sowie Nordafrika und den Mittleren Osten tätig. Sie hat an der Freien Universität Berlin Osteuropastudien, Politikwissenschaft und Englisch studiert. Nach dem Studium war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin tätig und unterrichtete Politik Osteuropas und Zentralasiens. Dort nahm sie außerdem die Aufgabe des Senior Administration Manager am Center for Global Politics wahr. Apelt hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde die „Tagungen junger Osteuropa-Experten“  2010 und 2011 konzipiert und organisiert. Sie ist Mitglied des Memorial Deutschland e.V. Von 2015 bis 2017 leitete sie an ihrem Wohnort ein Begegnungscafé, initiierte ein Patenschaftsprojekt für Geflüchtete und engagierte sich in der Einzelfallbetreuung.

Gabriele Baumann

Gabriele Baumann ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine. Sie studierte Slawische Philologie und Osteuropäische Geschichte in Berlin, Wien und München und erhielt 1987 ihren Magister. Zwischen 1987 und 2000 arbeitete sie als Dolmetscherin und Projektmanagerin in unterschiedlichen Unternehmen und sammelte dabei Arbeitserfahrungen im Ausland, darunter in Belarus, Russland und Usbekistan. Sie begann ihre Laufbahn bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Jahr 1994. 2000 bis 2005 leitete sie das Auslandsbüro der Stiftung in Sankt Petersburg und repräsentierte die Organisation im Nordwesten der Russischen Föderation. Hiernach arbeitete sie 2005 bis 2008 als Leiterin der Abteilung für Mittel- und Osteuropa, ab 2008 gestaltete sie Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Seit Juni 2012 leitet sie das Auslandsbüro der KAS in Kyiv.

Marieluise Beck

Marieluise Beck ist eine über die Parteigrenzen hinaus geachtete Außenpolitikerin mit dem Schwerpunkt Ost- und Südosteuropa. Sie genießt hohes Ansehen als Verfechterin einer menschenrechtsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik und kann auf ein umfangreiches Netzwerk an Kontakten zur Politik und Zivilgesellschaft in Russland, der Ukraine und Südosteuropa zurückgreifen. Parallel zu ihrer politischen Tätigkeit hat sie sich immer wieder für humanitäre Belange eingesetzt. Sie ist Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Ramer Award for Courage in the Defense of Democracy des American Jewish Committee (AJC) ausgezeichnet. Sie war Sprecherin der ersten grünen Bundestagsfraktion im Jahr 1983, Mitglied des Bundestages von 1983 bis 2017 und seit 2005 Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. In der rot-grünen Bundesregierung hatte sie das Amt der Migrationsbeauftragten inne und war parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Außerdem war sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dort schloss sie sich der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) an. Sie ist Mitglied im Vorstand des Petersburger Dialogs. Während des serbisch-bosnischen Krieges gründete sie das Hilfswerk „Brücke der Hoffnung“, das inzwischen über 10 Millionen Euro für humanitäre Projekte umgesetzt hat.

Stanislav Bezushko

Stanislav Bezushko wurde 1990 in der Region Kharkiv geboren. 2011 absolvierte er ein Studium an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lviv, das er mit einem Magister der Archivwissenschaft abschloss. Er ist Archivar, Historiker und Geschichtslehrer. Von November 2011 bis Juli 2012 leistete er seinen Grundwehrdienst. Seit Oktober 2012 hat er ein innenpolitisches Amt in der regionalen Staatsverwaltung inne. Hier leitete er von 2013 bis 2017 die PR-Abteilung. Er gehört zu den Initiatoren eines  Wettbewerb für Projekte von NGOs in der Region Lviv, führte eine jährliche Berichterstattung der NGOs für die Verwendung von Zuschüssen aus dem Regionalbudget ein und regte mehrere Schulungen für Aktivisten und Beamte an der Ukrainischen Katholischen Universität an. Von August 2015 bis Oktober 2016 diente er in der Nationalgarde der Ukraine und war an Antiterroroperationen in den Regionen Donetsk und Luhansk beteiligt. 2017 arbeitete er ehrenamtlich als Kommunikationsmanager im Bildungs- und Unterhaltungsprojekt Campus „Hostynec”. Seit Mai 2018 ist Bezushko Koordinator der „Kiewer Gespräche“  in Lviv (zuständig für die Regionen Lviv, Volhynia, Rivne und Ivano-Frankivsk). Er berät ehrenamtlich kleine NGOs und Jugendprojekte zu Fragen der Kommunikation mit Behörden und Medien.

Larysa Denysenko

Larysa Denysenko (*1973, Kyiv) ist Schriftstellerin, Bürgerrechtlerin, Rechtsanwältin und Person des öffentlichen Lebens. Sie moderiert Live-Übertragungen und eigene Sendungen für Hromadske Radio, eine ukrainische nichtstaatliche und gemeinnützige Medienorganisation. Als  Feministin unterstützt sie Kampagnen gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt. Sie ist UN-Sonderbotschafterin für Toleranz in der Ukraine, leitet Projekte zur Gewährung unentgeltlicher Rechtshilfe und entwickelt Bildungsprogramme für Kinder und Lehrer im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Denysenko ist seit 2017 Vorstandsmitglied der International Renaissance Foundation und seit 2018 von Hromadske Radio. Darüber hinaus ist sie seit 2017 Vorsitzende des Aufsichtsrats des Center for United Actions, Mitglied des interinstitutionellen Koordinierungsrats für Jugendjustiz, Vorstandsmitglied des Aufsichtsrats der ukrainischen Vereinigung für internationales Recht, Mitbegründerin der landesweiten Vereinigung von Rechtsanwältinnen JurFem sowie stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats beim Ukrainian Book Institute.

Gabriele Freitag

Gabriele Freitag ist Osteuropahistorikerin und seit 2014 Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Zuvor war sie unter anderem an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, in der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies der Freien Universität Berlin tätig. Die DGO ist der größte Verbund der Osteuropaforschung im deutschsprachigen Raum und ein Forum für Diskussionen über Politik, Wirtschaft und Kultur in Ostmittel- und Osteuropa.

Rebecca Harms

Rebecca Harms (*1956), gelernte Gärtnerin, war 1977 eine der Gründerinnen der Bürgerinitiative gegen das atomare Entsorgungszentrum Gorleben im Wendland (Niedersachsen), in deren Vorstand sie viele Jahre saß. 1984 wurde sie Assistentin ihrer Freundin Undine von Blottnitz im Europäischen Parlament. 1994 forderten die Grünen sie auf, für den niedersächsischen Landtag zu kandidieren, 1998 wurde sie dort Fraktionsvorsitzende. Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Bundesparteirats von Bündnis 90/Die Grünen. 2004 wurde Harms ins Europäische Parlament gewählt. Von 2009 bis 2016 war sie dort Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA. Ihre Herzensthemen sind Energie- und Atompolitik, Klimaschutz und Außenpolitik. Seit 2017 ist sie Ko-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung von Abgeordneten des EU-Parlaments und der Staaten der östlichen Partnerschaft, Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (EURO-NEST). Harms ist Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und in der Delegation der Europäischen Union für die Ukraine sowie für die Russische Föderation. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).

Tetjana Herasymova

Tetjana Herasymova wurde 1958 in Almaty (Kasachstan) geboren. 1981 beendete sie an der Staatlichen Universität Moskau ihr Journalistikstudium. Ab 1988 arbeitete sie für verschiedene Medien als Journalistin und Redakteurin in und um Odesa. Nach den Ausschreitungen in Odesa am 2. Mai 2014 engagierte sie sich als Koordinatorin der „Gruppe des 2. Mai“, der Journalisten und Experten aus Odesa angehören. Die Gruppe führte eine unabhängige Untersuchung durch, wobei öffentliche Berichte in großem Umfang ausgewertet wurden und über 300 Augenzeugen befragt wurden. Seit Juni 2014 betreibt Herasymova den offiziellen Blog der Gruppe, zudem dokumentieren zwei Filme, „Der 2. Mai. Ohne Mythen“ und „Die Odesa-Tragödie:  Die blutige Spur des ‚russischen Frühlings‘“, die Ergebnisse der Recherchearbeiten. Herasymova ist Co-Autorin des Buches „Der 2. Mai 2014. Wie es war“ (2016). Im September 2016 gründete sie zusammen mit Kollegen die NGO „Gruppe des 2. Mai“,  eine Expertenagentur, deren Vorstandsvorsitzende sie auch ist. Mit Unterstützung der Niederländischen Botschaft gründete sie zudem „Hidnist“ („Würde”), ein Zentrum für Rechtsmonitoring, welches unter ihrer Leitung das Monitoring der mit den Ereignissen vom 2. Mai 2014 verbundenen Gerichtsprozesse sowie anderer Resonanzstrafverfahren in Odesa durchführt.

Wilfried Jilge

Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker, ist Associate Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo er bereits von 2016 bis Sommer 2018 als Programmmitarbeiter tätig war. Er ist zudem seit Anfang 2015 Research Associate am Center for Governance and Culture in Europe der Universität St. Gallen. Hauptschwerpunkte seiner Forschungsarbeit und Publikationen sind die Zeitgeschichte, die Innen- und Außenpolitik der Ukraine und Russlands, wie z.B. die Nationsbildung und Erinnerungskulturen in der Ukraine, Analysen zum Russland-Ukraine-Konflikt, der Situation im Donbas und zum Reformprozess in der Post-Maidan-Ukraine sowie die Erforschung von Strömungen des russischen Nationalismus und geopolitischer, neo-slawophiler und identitätspolitischer Konzepte („Russische Welt“) im postsowjetischen Russland. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas (GWZO) an der Universität Leipzig forschte er zwischen 2001 und 2010 zur Zeitgeschichte und Nationsbildung der postsowjetischen Ukraine. Die Erforschung der völkisch-antidemokratischen Bewegung in den böhmischen Ländern und ihrer Netzwerke in Deutschland und Österreich bildet einen weiteren Schwerpunkt seines Interesses, dem er sich zwischen 2012 und 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Slawistik der Universität Leipzig widmete („Heroischer Nationalismus: Der Sudetendeutsche Kameradschaftsbund und die Konstruktion sudetendeutscher Identität in der Ersten Tschechoslowakischen Republik“, Projekt gefördert vom Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Kultur und Medien). Darüber hinaus ist Jilge Mitglied in verschiedenen Expertengruppen und Dialogformaten zu ukraine- und russlandrelevanten Themen, etwa der vom DRA in Berlin koordinierten internationalen NGO-Plattform „CivilM+“ für eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sowie der Strategiegruppe „Schlüsselstaaten“ des Projekts „Strategien für die EU-Nachbarschaft“ der Bertelsmann Stiftung. Seit 2005 ist Jilge Mitglied der Steuerungsgruppe des deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Forums „Kiewer Gespräche“. Er hat mehrere Jahre in der Ukraine und Russland gelebt und geforscht und berät auch Mitglieder des Deutschen Bundestages zu Fragen der Ukraine.

Ihor Koliushko

Ihor Koliushko (*1965) ist Jurist, Experte für öffentliches Recht und Aktivist. Seit 2017 ist er Vorsitzender des Zentrums für politisch-rechtliche Reformen, außerdem Dozent am Lehrstuhl für Staats- und Rechtswissenschaften an der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla-Akademie. Seit 2016 ist er Mitglied des Koordinationsrates für die Reform der öffentlichen Verwaltung unter dem Ministerkabinett der Ukraine sowie Mitglied der Kommission des obersten Korps des Staatsdienstes. Seine gesellschaftlich-politische Tätigkeit begann er in der „Gesellschaft des Löwen“ in Lviv und im Umfeld der Bewegung Narodnyj Rus Ukrayiny Ende der 1980er Jahre. Im Anschluss daran arbeitete er als Assistent und Berater von ukrainischen Parlamentsabgeordneten (1990 bis 1992) und als Berater des Vize-Ministerpräsidenten der Ukraine (1992 bis 1993). Koliushko war Abgeordneter im Obersten Rat der Ukraine der 2. und 3. Legislaturperiode (1994 bis 2002), arbeitete als Sekretär und erster Stellvertreter des Vorsitzenden im Komitee für Rechtspolitik und war Mitglied der Staatskommission für die Verwaltungsreform in der Ukraine (1997 bis 2001). Er war Berater des Präsidenten Viktor Yushchenko (2005 bis 2006) sowie Mitglied der Nationalkommission zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine (2005 bis 2009 und 2011 bis 2012), Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung  beim Präsidenten der Ukraine (2012 bis 2013).

 

Miriam Kosmehl

Miriam Kosmehl ist Senior Expert für Osteuropa bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Strategien für die Nachbarschaft der Europäischen Union“ im Programm „Europas Zukunft“. 2012 bis 2017 Büroleiterin für die Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zuvor neun Jahre Projektleiterin und Gutachterin für die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), überwiegend im Bereich Rechts- und Justizreform in Mittel- und Südosteuropa; Direktionsassistentin bei der Deutschen Bank Moskau; Referentin für Rechtsstaatlichkeit im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau; Gutachterin, Programm- und Projektmitarbeiterin für die Europäische Kommission, eine Anwaltskanzlei und das Europäische Parlament in Brüssel. Volljuristin mit Zweitem Staatsexamen des Landgerichts Düsseldorf und Erstem Staatsexamen der Universität Freiburg im Breisgau. Master of Laws (LL.M.) für Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Utrecht in den Niederlanden.

Valentyn Krasnoporov

Valentyn Krasnoporov ist Binnenflüchtling aus Donetsk und gesellschaftlicher Aktivist. Seit seiner Volljährigkeit tritt Krasnoporov durch sein gesellschaftliches und politisches Engagement im Donbas in Erscheinung. Wichtige Anliegen sind ihm die Stärkung des politischen Pluralismus sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Region. Zu Beginn seiner Tätigkeit setzte er sich für politische Oppositionsparteien im Donbas ein. Seit 2006 unterstützt er aktiv die Durchführung von Wahlen, indem er die reibungslose Arbeit von Wahllokalen überwacht und gegen Wahlfälschungen und Gesetzesverstöße vorgeht. Darüber hinaus setzte er sich gegen die von prorussischen Parteien verwendeten Strategien der Spaltung des Landes ein. 2012 schloss er sich der Bewegung „Chesno“ („Ehrlich“) an, welche sich für eine Umbesetzung des politischen Personals in der Ukraine aussprach. 2014 gründete Krasnoporov zusammen mit Gleichgesinnten die Bewegung „Starke Gemeinden”, welche lokale Aktivisten im Donbas dabei unterstützt, sich zu koordinieren und an Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu beteiligen. Ferner wird die Verantwortung gewählter Vertreter eingefordert,  Transparenz und Effizienz der Behörden gestärkt. Zurzeit werden Bürger aus über zehn Gemeinden der Regionen Donetsk, Luhansk und Dnipropetrovsk zusammengeführt, um Lösungen der dringlichsten Probleme zu finden.

.

Svitlana Matvienko

Svitlana Matvienko ist Beiratsvorsitzende der NGO „Laboratorium für gesetzgebende Initiativen”, eines führenden Analysezentrums. Sie studierte Philosophie an der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla-Akademie und an der Nationalen Taras-Shevchenko-Universität in Kyiv. Ihre Karriere begann sie 2007 im Zentrum für die Förderung der institutionellen Entwicklung des Staatsdienstes. Seit über 10 Jahren arbeitet sie im zivilgesellschaftlichen Sektor. Matvienko ist Expertin für politische Prozesse, Parlamentarismus und politische Bildung. Sie betreut eines der erfolgreichsten Bildungs- und Netzwerkprojekte der Ukraine, die Ukrainische Schule der politischen Studien. Die Gründung dieser Schule fiel mit dem zehnjährigen Jubiläum des ukrainischen Beitritts zum Europarat zusammen und wurde zu einem wichtigen Ereignis, das auf Ebene des Ministerkomitees des Europarates begangen wurde. Matvienko ist Mitglied des Koordinationsrates, zuständig für Fragen der Zivilgesellschaft. Sie ist Chefredakteurin der Zeitschrift „Parlament”. Zu  ihren wissenschaftlichen Interessen gehören Anthropologie, politische Philosophie und moderne abendländische Philosophie. Darüber hinaus interessiert sie sich für Literatur und Kunstgeschichte.

Olga Nemanezhyna

Olga Nemanezhyna ist Mitglied der liberalen ukrainischen Partei „Syla Lyudey“ seit der Parteigründung im Jahr 2014 in Kyiv, wo sie von 2015 bis 2016 Vorsitzende der Gebietsorganisation der Partei war und 2015 als Mitglied des Wahlkampfteams an den Bürgermeisterwahlen in Kyiv teilnahm. Seit 2016 ist sie Gründerin und Vorsitzende der NGO „Rat der Fraueninitiativen”, die nicht nur auf nationaler Ebene agiert, sondern mit Vertretungen in sieben Regionen (Odesa, Ternopil, Kyiv, Dnipro, Poltava, Rivne, Chernivtsi) auch regional aufgestellt ist. Nemanezhyna ist Direktorin der „Schule für politische Führung durch Frauen”, die Frauen als Kandidatinnen für Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene vorbereitet. Sie ist Mitglied im Gender-Beirat der interfraktionellen Vereinigung „Gleichberechtigung” der Verkhovna Rada. Seit 2018 ist sie Koordinatorin und Internationale Sekretärin des Internationalen Komitees ihrer Partei. Sie ist Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Parteiaufbau und internationale Zusammenarbeit. Sie ist als selbstständige Unternehmerin tätig, arbeitete als Beraterin für internationale Angelegenheiten im Ministerkabinett der Ukraine, im Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine und im ukrainischen Parlament. Sie nimmt an zahlreichen internationalen Konferenzen, Trainings und Seminaren als Referentin sowie Moderatorin teil und vertritt ihre Partei auf internationalen Veranstaltungen.

Omid Nouripour

Omid Nouripour wurde am 18. Juni 1975 in Teheran geboren. Im Alter von dreizehn Jahren kam er mit seiner Familie nach Deutschland. Dank des von der rot-grünen Bundesregierung geänderten Staatsbürgerschaftsrechts erhielt Nouripour 2002 den deutschen Pass. Da der iranische Pass nicht zurückgegeben werden kann, verfügt er seither über zwei Staatsbürgerschaften. Nach seiner Schulzeit in Frankfurt/Main studierte er u.a. deutsche Philologie, Politik- und Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1996 ist Nouripour bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv. Von 1999 bis 2003 war er Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Im Dezember 2002 wurde Nouripour zum Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Dieses Amt übte er bis Dezember 2006 aus. Von 2002 bis 2009 war er Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge seiner Partei. Von 2011 bis 2015 war er Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt von Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 1. September 2006 ist Nouripour als Nachrücker für Joschka Fischer Mitglied des Bundestages. In seiner ersten Legislaturperiode war er zuerst Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, später dann im Haushalts-, Verteidigungs- und Rechnungsprüfungsausschuss. In der 17. Wahlperiode des Bundestages war Nouripour Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Verteidigungsausschuss. Seit Ende 2013 vertritt er seine Fraktion als außenpolitischer Sprecher. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außerdem stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Sportausschuss.

Cornelius Ochmann

Cornelius Ochmann ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Politikwissenschaftler, Experte für europäische Politik, insbesondere für die Beziehungen zwischen EU und der Russischen Föderation, die politischen Verhältnisse in Polen, Russland, der Ukraine und Belarus. Er studierte an den Universitäten Mainz und Breslau. Längere Forschungsaufenthalte führten ihn nach Moskau und nach Jerusalem an die Hebrew University. Von 1994 bis 2013 arbeitete er für die Bertelsmann-Stiftung und zeichnete sich u.a. für das International Bertelsmann Forum (IBF) verantwortlich. Ochmann beriet das Auswärtige Amt und europäische Institutionen zum Thema EU-Ostpolitik. Aufgrund seiner politikberatenden Tätigkeit verfügt er über umfangreiche Kenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Politik. Ochmann publizierte in der Fachzeitschrift „Nowa Europa Wschodnia“ und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von „New Eastern Europe“.

Rostyslav Ogryzko

Rostyslav Ogryzko ist Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland seit September 2016. Ogryzko hat den diplomatischen Rang eines Rates der ersten Klasse und war von 2014 bis 2016 Referatsleiter für zentraleuropäische Staaten der 1. Europäischen Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine. Während seiner Laufbahn war er in der Botschaft der Ukraine im Vereinigten Königreich und in der Republik Österreich tätig sowie im Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main. Von 2007 bis 2009 war er Erster Sekretär sowie Zweiter Sekretär des Referats für politische und Informationsfragen der NATO-Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine. Ogryzko studierte internationale Beziehungen und deutsche Sprache an der Nationalen Taras- Shevchenko-Universität Kyiv.

Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (*1946) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Arbeitsschwerpunkte des CDU-Politikers aus Münster waren die Region des Nahen und Mittleren Ostens, Länder wie die Türkei und der Iran, der Einsatz für die Menschenrechte und die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Als langjähriger Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft setzte er sich für gute Beziehungen zu den USA und Kanada ein. Im Jahr 2000 war er Generalsekretär der CDU Deutschlands, von 2002 bis 2016 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats. Polenz ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dekan des Global Diplomacy Lab (GDL), eines gemeinsamen Alumni-Programms für junge Diplomaten der Robert Bosch Stiftung, der BMW Foundation Herbert Quandt, der Mercator Stiftung und dem Auswärtigem Amt. Außerdem ist er der deutsche Rektor des Zukunftsforums EU-Türkei von  TÜSIAD und der Mercator Stiftung. Seit November 2015 ist Polenz Sondergesandter für die deutsch-namibische Vergangenheitsbewältigung. Polenz ist Jurist und war bis 1994 Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen in Münster. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

Ralf Possekel

Ralf Possekel (*1961) ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen und hat 1984 die Moskauer Lomonossow-Universität als Diplomhistoriker abgeschlossen. Von 1985 bis 1991 war er am Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR  tätig. Er hat dort 1990 zur Frage der Anwendung sozialwissenschaftlicher Methoden in der Geschichtswissenschaft promoviert. Von 1991 bis 2000 hat er in verschiedenen Forschungsprojekten gearbeitet, darunter zur Transformation der Sozialwissenschaften in der ehemaligen Sowjetunion, zur Geschichte der Intellektuellen in der DDR und zur Geschichte der Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone. Seit 2000 ist er in der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) tätig. Er war zunächst als Historiker an den Zahlungen für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beteiligt und arbeitete von 2002 bis 2017 im Förderbereich. Seit Mai 2018 engagiert er sich in dem Kooperationsprojekt „Internationale Partnerschaften zur Vergangenheitsarbeit stärken“ der Stiftung EVZ und der Arbeitsgemeinschaft „Frieden und Entwicklung“ (FriEnt).

Frank Priess

Frank Priess ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Er absolvierte 1985 sein Studium an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit Abschluss in Politikwissenschaften, Philosophie und Kommunikationswissenschaften. Während seines Studiums war er Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (JONA) und sammelte umfangreiche Erfahrungen bei mehreren öffentlich-rechtlichen Sendern. Nachdem er zwei Jahre als Journalist bei der „Allgemeinen Zeitung“ gearbeitet hatte, wurde Priess 1987 Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien und Peru, wo er auch für das lateinamerikanische Medienprogramm der KAS verantwortlich war. Später, während seiner Zeit als Vertreter in Argentinien, setzte er das Medienprogramm in Lateinamerika fort. Priess war während seiner gesamten Laufbahn in verschiedenen Führungspositionen der KAS tätig, unter anderem als Leiter der internationalen HR-Abteilung, Leiter der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Leiter der Abteilung Asien, Leiter der Abteilung für politische Kommunikation und Vertreter in Mexiko.

Yevhen Radchenko

Yevhen Radchenko ist stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine (seit September 2018), Entwicklungsleiter bei der NGO „Internews-Ukraine“ und Wahlrechtsexperte der Koalition „Reanimationspaket für Reformen“. Seit 2010 ist er zudem Experte der Venedig-Kommission des Europarats. Während der Revolution der Würde war er in leitender Funktion bei der Maidan-Selbstverteidigung tätig. Radchenko beriet den OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine und leitete die Wahlprogramme bei der American Bar Association (ABA/CEELI). Er war ebenso als Berater während der zivilen Beobachtungskampagne in Kasachstan (Republican Network of Independent Monitors) und Belarus (Independent Observation) tätig. 10 Jahre lang war er stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation „Komitees der Wähler der Ukraine“. Radchenko ist Mitglied des wissenschaftlichen und redaktionellen Beirats der Zeitschrift „Vybory ta Demokratiia“ („Wahlen und Demokratie“) und hat Erfahrung in Wahlen und politischen Kampagnen in den Vereinigten Staaten, Belarus, Großbritannien, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Aserbaidschan, Armenien, Polen u.a. Er beteiligte sich an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen zu Parlaments- und Kommunalwahlen, zu nationalen und lokalen Referenden, zum Wahlgesetz und zum Wählerregister.

Serhiy Rakhmanin

Serhiy Rakhmanin (*17.04.1969) ist Absolvent der Fakultät für Journalismus der Nationalen Taras-Schevchenko-Universität Kyiv. Seit 1989 arbeitete er für verschiedene ukrainische Druckmedien, bei den Zeitungen „Moloda Hvardiya“, „Sportyvna Hazeta“, „Kyivski Vidomosti“, der Zeitschrift „Ranok”, seit 1998 bei der Wochenzeitung  „Dzerkalo Tyzhnya“, seit 2011 als deren stellvertretender Chefredakteur. Rakhmanin ist Autor und Moderator der Fernsehprogramme „Hra u klassyku“ (TV-Sender ZIK, ab 2014), „Apokryf“ (Sender Radio HB, seit 2018). Er ist Sieger der nationalen Programme „Man of the Year 1999“ und „Man of the Year 2005“, Gewinner des Oleksandr-Kryvenko-Preises (2004) und des nationalen „Teletriumf“-Preises (2008) sowie Sieger des sechsten „Chest profesiyi“-Wettbewerbs in der Sparte ‚Berufsjournalismus‘ (2015). Er ist Autor des Buches „Hände, die die Wiege der Demokratie schaukeln“ sowie des Drehbuchs zum Dokumentarfilm „Unabhängigkeit,  ukrainische Variante“, welcher 2004 mit dem „Teletriumf“-Preis ausgezeichnet wurde. Er war Autor und Moderator der Programme „Keine Slogans“ (Public Radio, 2002-2005), „Akteur“ (Gemeinschaftsprojekt von Radio Liberty und Nashe Radio, 2006-2008) und „Offen gesprochen“ (TV-Sender TVi, 2011-2012), „Fadenkreuz” (Gemeinschaftsprojekts des „Telekritika“-Portals und des TV-Senders BeTv, 2013-2014).

Roman Romaniuk

Roman Romaniuk wurde am 17. Juni 1989 in Russland geboren. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion kehrte die Familie in die Ukraine zurück. Abschlüsse an der Pädagogischen Hochschule Lutsk, der Ostroh-Akademie und der Kiewer Nationalen Taras-Shevchenko-Universität. In den Jahren 2012 bis 2013 arbeitete er als Journalist bei der Ukrainischen Unabhängigen Informationsagentur (UNIAN). Als einer der Initiatoren einer spektakulären Protestaktion der Belegschaft gegen die Zensur seitens des Eigentümers des Nachrichtenmediums wurde Romanuik de facto entlassen wurde. Vor Beginn des Euromaidans wechselte er zur „Ukrayinska Pravda“ über. Sein Tätigkeitsspektrum bewegt sich im Umfeld des politischen Journalismus.

Roman Romanov

Roman Romanov ist seit 2003 Direktor des Programms "Menschenrechte und Rechtspflege" der International Renaissance Foundation. Seine Teilnahme an den internationalen Studienprogrammen der Universität Birmingham und der Central European University in Budapest absolvierte Romanov als Jurist. Seine Interessen umfassen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Romanov verfügt über langjährige Erfahrungen in der Beratung von nationalen Behörden durch seine Mitwirkung in beratenden Ausschüssen, er war als Berater von OSZE und UN zu Fragen der Menschenrechte in Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan und Belarus tätig. Romanov arbeitet seit 2006 mit dem Justizministerium der Ukraine bei der Schaffung und Entwicklung eines Rechtshilfesystems in der Ukraine zusammen. Derzeit ist Romanov Mitglied des Sachverständigenrates beim parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte, nationale Minderheiten und internationale Beziehungen.

Stefanie Schiffer

Stefanie Schiffer ist seit 2006 Geschäftsführerin der gGmbH „Europäischer Austausch“. Von 1992 bis 2006 arbeitete Schiffer als Geschäftsführerin des Deutsch-Russischen Austausch e.V. in Sankt Petersburg und Berlin. Sie studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte in Tübingen und München. Sie ist Mit-Initiatorin des EU-Russia Civil Society Forum und Vorstandsmitglied der Vereine Menschenrechte in Belarus e.V. und des Petersburger Dialog e.V. sowie Mitglied im Beraterkreis der Marion Dönhoff Stiftung. Bis 2016 war sie Mitglied des Journalistenpreises „Freie Presse Osteuropa“ der ZEIT-Stiftung und der Fritt Ord Stiftung. Seit 2012 ist Schiffer Vorstandsmitglied der EPDE (European Platform for Democratic Elections), seit ihrer Gründung im Jahr 2005 Mitglied der Steuerungsgruppe der „Kiewer Gespräche“.

Felix Schimansky-Geier

Felix Schimansky-Geier ist Landeskoordinator des Zivilen Friedensdienst (ZFD) Programms „Stärkung der Zivilgesellschaft zur gewaltfreien Konfliktaustragung mit staatlichen Akteuren“ in der Ukraine. Das ZFD-Programm wird von der „KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.“ durchgeführt und unterstützt ukrainische Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen in Ukraine. Ziel des Programms ist es, konstruktive Modelle der Konfliktaustragung mit staatlichen Stellen zu dokumentieren, weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Schimansky-Geier ist Politikwissenschaftler mit dem Regionalfokus Osteuropa, insbesondere Ukraine, und verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung in der Schwerpunktregion Ostukraine, der Bürgerbeteiligung sowie der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Zuvor war er in der deutsch-ukrainischen Hochschulkooperation als DAAD-Studiengangskoordinator an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla-Akademie aktiv.

Oleksandr Solontay

Oleksandr Solontay ist Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Syla Lyudey“, Leiter des Programms für praktische Politik, Experte des Instituts für politische Bildung. Er wurde vor 38 Jahren in der westlichsten Region Transkarpatiens geboren und wuchs hier auf, an der äußersten Grenze der Ukraine, im Grenzbereich zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Er studierte internationale Beziehungen in Uzhhorod und Kyiv, war in der Wirtschaft, bei verschiedenen Medien und für internationale Organisationen tätig. Zwanzig Jahre lang zeigte er soziales Engagement auf lokaler und nationaler Ebene. Im Laufe seiner Arbeit im Stadtrat von Uzhhorod und im Regionalrat von Transkarpatien entwickelte er sich zum Spezialisten auf dem Gebiet der  lokalen Selbstverwaltung. Solontay setzte sich für die Dezentralisierung ein und nahm an der Durchführung einer Aufklärungs- und Informationskampagne für die Unterstützung von Reformen teil. Solontay war Mitbegründer und der erste Vorsitzende der „Stiftung für regionale Initiativen“, realisierte das Projekt „Jugendwache“ und schloss sich dem Team des Instituts für politische Bildung an. 2014 ging er in die Politik. Er zählt zu den Gründern der Partei „Syla Lyudey“. In den Jahren 2015 bis 16 leitete er den politischen Rat bei den Kommunalwahlen. 2018 stand er der Partei zum zweiten Mal vor. Er arbeitet eng mit Fernsehen und anderen Medien zusammen, erläutert die politische Situation und beteiligt sich als Analytiker an der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich der politischen Bildung.

Sergej Sumlenny

Sergej Sumlenny leitet seit Sommer 2015 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kyiv. Schwerpunkte seiner Tätigkeit stellen die Themen erneuerbare Energien, LGBT-Rechte und Ausbau der Zivilgesellschaft dar. Sumlenny ist promovierter Politologe und arbeitete zunächst als Wirtschaftsjournalist in Deutschland und später bei der deutschen Schneider Group mit Fokus auf Osteuropa und Russland. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Oleksandr Sushko

Oleksandr Sushko ist Geschäftsführer der International Renaissance Foundation. Zuvor arbeitete er als Forschungsdirektor am Institute for Euro-Atlantic Cooperation (2006 bis 2017) und als Direktor des Center for Peace, Conversion and Foreign Policy of Ukraine (2000-2006). Sushko war Vorstandsvorsitzender der International Renaissance Foundation (2011-2017). Darüber hinaus war er als National Facilitator der Ukrainian National Platform des Eastern Partnership Civil Society Forum tätig sowie der erste stellvertretende Vorsitzende der EU-Ukraine Civil Society Platform. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen europäische Politik, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, das Schengen-Recht und seine Auswirkungen auf die östlichen Nachbarn der EU, Visa- und Migrationspolitik der EU, Grenzverwaltung, Mobilität sowie Begegnungen zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern.

Nikolaus von Twickel

Nikolaus von Twickel ist freier Journalist in Berlin mit Schwerpunkt Ukraine und Russland. Von 2015 bis 2016 war er Medienverbindungsoffizier für die OSZE-Beobachtungsmission in Donetsk. Davor hat er acht Jahre in Moskau gearbeitet, zunächst als Reporter der „Moscow Times“, danach als Korrespondent für dpa International. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ (IP) der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) sowie bei „Ukraine verstehen“. Für den Deutsch-Russischen Austausch e.V. schreibt er derzeit einen wöchentlichen Newsletter über die Situation in den ‚Volksrepubliken‘ Donetsk und Luhansk.

Dirk Wiese

Dirk Wiese wurde im April 2018 zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernannt. Geboren wurde der Jurist 1983 in Paderborn. Seit 2003 ist er Mitglied der SPD. Er ist Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis und seit 2017 Sprecher der SPD Südwestfalen. 2013 kandidierte Wiese erfolgreich für den Deutschen Bundestag. Vor seiner Ernennung zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Januar 2017 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zudem gehörte er dem 5.Untersuchungsausschuss und dem Unterausschuss Vereinte Nationen an. In dieser Wahlperiode ist Wiese ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Sprecher der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Seit Juni 2018 ist Wiese einer der drei Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion.

Dr. Susann Worschech

Dr. Susann Worschech ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Masterstudiengang European Studies an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie forscht zu Zivilgesellschaft und sozialem Wandel in Mittel- und Osteuropa, vor allem in der Ukraine und in Polen sowie zu Populismus, sozialen Bewegungen, Demokratisierung und Europäisierung. Ihre Dissertation über Strategien der externen Demokratieförderung und die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine wurde mit dem Klaus-Mehnert-Preis 2016 der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. ausgezeichnet. Worschech ist Co-Herausgeberin mehrerer  Sammelbände und Autorin zahlreicher wissenschaftlicher Aufsätze sowie Beiratsmitglied der „Ukraine-Analysen“.

Yaroslav Yurchyshyn

Yaroslav Yurchyshyn ist der Geschäftsführer von Transparency International Ukraine. In den Jahren 2014 bis 2016 war er als Advocacy Manager der Koalition der Nichtregierungsorganisationen „Reanimationspaket für Reformen“ tätig. Im Jahr 2014 war er Berater des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Seit 2012 gibt er als Trainer Einblick in die Mechanismen des Lobbying, referiert zu konventionellen und neuen Medien am Institut für politische Bildung, dem National Democratic Institute (USA) und dem Institut für Leadership und Management der Ukrainischen Katholischen Universität Lviv. Er war Mitglied des Rates für die öffentliche Kontrolle beim Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (2016 bis 2017), Mitglied der Auswahlkommission im Rahmen der Ausschreibung für die Ämter der Staatsanwälte der Antikorruptions-sonderstaatsanwaltschaft, Mitglied der Auswahlkommission im Rahmen der Ausschreibung für das Amt des Leiters der Nationalen Agentur der Ukraine für Aufdeckung, Ermittlung und Verwaltung der aus Korruptions- und anderen Straftaten stammenden Vermögenswerte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Plan der legislativen Unterstützung von Reformen“ beim Vorsitzenden der Verkhovna Rada. Seit 2001 ist er Mitglied von „Plast“, einer nationalen Pfadfinderorganisation. Yurchyshyn hat seinen Master of Political Science an der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla-Akademie erworben sowie einen Bachelor of Arts im Fach Geschichte an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lviv. Er ist Absolvent der Ukrainischen Schule für Politische Studien und Vater von drei Kindern.