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Angriffe auf zivilgesell- schaftliche Aktivisten in der post-Maidan Ukraine

Angesichts von Angriffen und Bedrohungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft in der Ukraine wandten sich die Kiewer Gespräche im Oktober 2018 mit einer Erklärung an die damalige ukrainische Regierung und politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorfeld des „Superwahljahres 2019“ war zu befürchten, dass die besorgniserregenden Vorfälle zunehmen würden - zumal Aufklärung und Strafverfolgung in vielen Fällen nicht angemessen aufgenommen wurden. Nun, ein Jahr und drei Wahlgänge später, baten wir Oleksandra Matviychuk, Leiterin des Center for Civil Liberties und Vorstandsmitglied der International Renaissance Foundation Ukraine, von der Situation zu berichten.

Der Säureanschlag auf Kateryna Handzyuk und ihr anschließender tragischer Tod haben das Problem der Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft auf die Agenda gesetzt. Eine von Freunden Handzyuks und Anwälten weiterer Opfer geführte Statistik, die sogenannte „Handzyuk-Liste”, belegt  55 Fälle aus den Jahren 2017 und 2018, in denen Körperverletzungen, Entführungen, Morde, Sachbeschädigungen und andere rechtswidrige Handlungen mit dem Ziel begangen wurden, bestimmte Personen gewaltsam an Aktivitäten in der Öffentlichkeit zu hindern.

Weiterhin haben Menschenrechtler Fälle von illegaler Überwachung, Löschung von Daten aus Kommunikationskanälen und politisch motivierter zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung dokumentiert, so unter anderem die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den Leiter des Anti Corruption Action Centre, das Verfahren gegen Angehörige des Automaidan wegen des „Zerschlagens von Hühnereiern” und der Fall der größten ukrainischen Patientenrechtevertretung CO 100% Life. Diese Entwicklungen sind aus Sicht der Autorin vor dem Hintergrund einer zielgerichteten Diskreditierungskampagne gegen Antikorruptionsaktivisten und einer ganzen Reihe von Gesetzesinitiativen zu sehen, die darauf abzielten, die bereits bestehenden hohen Anforderungen bezüglich der Rechenschaftspflicht zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter zu verschärfen.

Im laufenden Jahr hat das Center for Civil Liberties eine Umfrage zum aktuellen Stand in den erwähnten 55 Fällen durchgeführt.  Die Lage kann nur als enttäuschend beschrieben werden. Als Beispiel mag der Fall des Odessaer Bürgerrechtsaktivisten Oleh Mykhaylyk dienen, der einen Mordanschlag überlebte, bei dem die Kugel 4 mm neben dem Herzen eintrat. Bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2019 gab er bekannt, die Ermittlungen in seinem Fall würden eingestellt, „unter einem einfachen Vorwand: Uns liegt keine Kugel vor.” Den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ist allerdings durchaus bekannt, dass besagte Kugel bei der komplizierten Lungenoperation, der sich das Opfer in München unterziehen musste, „von einem Kommissar der Münchner Kriminalpolizei sichergestellt wurde, um sie in die Ukraine zu überstellen, nach Eingang der für ein internationales Rechtshilfeersuchen erforderlichen Dokumente.”

Seit Anfang des Jahres hat das Center for Civil Liberties landesweit etwa 70 Fälle registriert, in denen Vertreter der Zivilgesellschaft sich auf unterschiedliche Weise Druck oder Verfolgung ausgesetzt sahen. Auf dieser von Menschenrechtlern erarbeiteten, interaktiven Karte ist die  Situation grafisch dargestellt. Die Karte gibt dabei nicht nur Auskunft über die Zunahme der Fallzahlen, es lässt sich daraus auch ablesen, dass im Bereich Menschen- und Bürgerrechtsschutz tätige Organisationen seit dem tragischen Tod von Kateryna Handzyuk zunehmend genötigt sind, sich systematisch mit der Dokumentation und dem Monitoring solcher Fälle zu befassen.

Die Karte weist weiterhin nach, dass das Problem der Angriffe auf die Zivilgesellschaft fortbesteht. Nur wenige Monate liegt etwa der Tod des Journalisten Vadym Komarov aus Tscherkassy zurück, der nicht mehr aus dem Koma erwacht war, nachdem ihm ein Unbekannter mit einem stumpfen, metallischen Gegenstand, vermutlich einem Hammer, drei Schläge auf den Kopf versetzt hatte. Der Verdacht auf Raubüberfall erhärtete sich nicht, da keine Wertgegenstände entwendet worden waren. „Das ist ein Mordversuch an einem investigativen Lokaljournalisten, der zum Thema Korruption recherchierte. Ein solcher Angriff darf nicht ungestraft bleiben. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Fall aufzuklären”, so der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir.

Trotz der Schwierigkeit der Lage macht ein Vergleich mit der „Verfolgung in der Ära Yanukovych” keinen Sinn. Von 2010 bis 2014 wurde die Zivilgesellschaft planvoll und zentral durch die Staatsmacht verfolgt, mit dem Kernziel des raschen Aufbaus einer Machtvertikale durch die Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements. Für die aktuelle Situation gibt es hingegen aus Sicht der Autorin andere Gründe: Erstens, die Schwäche staatlicher Institutionen, die zu einer effektiven Ausübung ihrer Funktion nicht in der Lage sind, wenn es darum geht, Täter zu ermitteln und zu bestrafen oder präventiv gegen Straftaten dieses Spektrums vorzugehen. Zweitens die Auswirkungen des fortdauernden Kriegs mit Russland auf die ukrainische Gesellschaft, der die Hemmschwelle gegenüber Gewaltanwendung insgesamt abgesenkt hat, weswegen auf immer heftigere Formen auch da zurückgegriffen wird, wo es gilt, Aktivisten „das Leben schwer zu machen”. Drittens die Auswirkungen der Dezentralisierungsreform, welche in den Regionen eine Art Feudalsystem eigener Prägung hat entstehen lassen, in dessen Rahmen staatliche Autoritäten, Geschäftswelt, Sicherheitsapparat und Gerichte an einem Strang ziehen, lokale zivilgesellschaftliche Aktivisten dagegen auf sich allein gestellt sind.

Ein angemessenes Verständnis der Problemursachen ist wichtig, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Es ist offensichtlich, dass sich staatliche Akteure auf höchster Ebene in den vergangenen Jahren nicht ausreichend um den Schutz derjenigen gekümmert haben, die in Kyiv und landesweit Träger von für die Ukraine positiven Veränderungen sind. Dadurch haben sie zu deren Verletzlichkeit und Angreifbarkeit beigetragen. Aus dieser Tatsache und den oben genannten Gründen lässt sich dann aber auch folgern, dass man dem Problem der Verfolgung der Zivilgesellschaft zuvorderst durch Reformen zur Stärkung staatlicher Institutionen beikommt, allem voran im Bereich Strafverfolgung, Justiz und Gerichte. Denn viel zu häufig geschieht es, dass selbst ernst gemeinte Aufforderungen aus Kyiv, „die Täter schnellstmöglich dingfest zu machen und zu verurteilen”, vor Ort komplett sabotiert werden oder einfach die kleinsten Einheiten des großen Staatskörpers nicht erreichen.

Bis dahin sieht sich die Zivilgesellschaft selbst durch das Problem der Verfolgung zivilgesellschaftlicher Akteure vor die Aufgabe gestellt, ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen und parallel dazu das staatliche Vorgehen in zumindest in den brutalsten Fällen bürgerschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Grob gesprochen müssen also zivilgesellschaftliche Aktivisten ständig und mit Nachdruck dem noch nicht ausreichend reformierten Staatsapparat „Beine machen”, damit sich dieser in die richtige Richtung bewegt.

Oktober 2019

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