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Die vier Herausforderungen der Ukraine

Keynote zur Eröffnung der 16. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche

Oleksandra Matviychuk bei der Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche 2020

In den letzten sieben Jahren seit der Maidan-Revolution hat man in der Ukraine mehr positive Veränderungen angestoßen, als in den zwei Jahrzehnten zuvor. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass keine von ihnen bisher das Stadium der Unumkehrbarkeit erreicht hat. Das Land schreitet weiter in Richtung Demokratie voran, wie durch die Revolution der Würde vorgegeben. Das Tempo wird allerdings durch eine Reihe großer Herausforderungen bestimmt. Das sind die wichtigsten von ihnen.

Von Oleksandra Matviychuk, Centre for Civil Liberties, Kyjiw

In nicht einmal zwei Wochen begehen wir wieder den Jahrestag des Beginns der Revolution der Würde. Vor sieben Jahren gingen Menschen massenhaft auf die Straße gegen ein autoritäres, korruptes Regime, das beschlossen hatte, der Hinwendung nach Europa einen Riegel vorzuschieben. Sie kämpften dafür, auf demokratische Weise die Wahl zu haben. Sie kämpften dafür, in einem Land zu leben, wo jeder und jede geschützte Rechte hat, die Staatsmacht sich Kontrollorganen unterwerfen muss und die Polizei keine friedlich demonstrierenden Studierende niederknüppelt.

Als die Regierung Janukowytsch fiel, bekam die Ukraine die Chance, einen demokratischen Transformationsprozess einzuleiten. Für das autoritäre Regime Putins bedeutete dies eine unmittelbare Bedrohung. Um die Ukraine davon abzuhalten, besetzte Russland die Krim und begann einen Hybridkrieg im Donbas. Die Übernahme der Kontrolle auf der Krim hat Russland, obzwar nicht gleich, so doch immerhin inzwischen zugegeben, die Teilnahme am Krieg im Donbas leugnet es noch stets. Obwohl die Anklagebehörde am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bereits vor Jahren in einem Bericht festhielt, dass spätestens ab August 2014 im Donbas ein internationaler, bewaffneter Konflikt ausgetragen wurde. Mit anderen Worten: Ein Krieg mit der Russischen Föderation.

In den sieben vergangenen Jahren sah sich die Ukraine also konstant vor zwei Aufgaben gestellt: stabile demokratische Institutionen zu schaffen und einen Krieg zu durchstehen. Will man eine Zwischenbilanz ziehen, so ist zuallererst festzuhalten, dass die Ukraine weiter in Richtung Demokratie voranschreitet, wie durch die Revolution der Würde vorgegeben. Das Tempo allerdings, das das Land auf diesem Weg vorlegt, wird bestimmt durch eine Reihe großer Herausforderungen. Es sind diese Herausforderungen, auf die ich gleich näher eingehen möchte, da wir uns ihnen verantwortungsbewusst stellen müssen, doch möchte ich einen wichtigen Akzent vorausschicken: Friedliche Machtwechsel, demokratische Wahlen und die Stärkung der lokalen politischen Ebene in Folge der Dezentralisierung stehen zwar nicht als durchschlagende, aber doch positive Veränderungen zu Buche in einem ganzen Katalog von Kriterien, den Freedom House in seinem alljährlichen Nations in Transit-Bericht spezifiziert, und sie sind unter diesen schwierigen Umständen alles andere als selbstverständlich.

Erste Herausforderung: Die Reformen

Als erste Herausforderung sind die Reformen zu nennen. Nach dem Ende der Revolution der Würde vollzog sich im Land kein politischer Systemumbau und kein Elitenaustausch. Das erklärt vieles. Die Regierung balancierte wie bei einem Drahtseilakt zwischen der Notwendigkeit, tiefgreifende Reformen einzuleiten und der Notwendigkeit, unter den Bedingungen periodisch wiederkehrender Wahlen die Kontrolle zu behalten. Dies konnte etwa dazu führen, dass Reformen im Bereich der Streifenpolizei erfolgreich implementiert wurden, allerdings nicht synchron mit Veränderungen auch in anderen Abteilungen der Polizei. So wurde dann eine Person auf der Straße nach allen Regeln der Kunst moderner Polizeiarbeit festgenommen, nur um im Revier auf einen Milizionär der alten Schule zu treffen. Diese Lage analysiert im Detail der vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte Chatham House Report. In diesem Land wurden in wenigen Jahren mehr positive Veränderungen erreicht, als in den zwei Jahrzehnten zuvor, doch zur Wahrheit gehört auch, dass keine bisher das Stadium der Unumkehrbarkeit erreicht hat.

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen war in der Bevölkerung der starke Wunsch nach neuen Gesichtern und einer neuen Qualität von Politik zu spüren. Die Ukraine folgte einem weltweiten Trend, als Wolodymyr Selenskyj die Wahl haushoch gewann. Als klassischer Populist behauptete er, die Stimme des Volkes gegen eine korrupte politische Elite zu repräsentieren. Mit seinem breiten Mandat und dem Vertrauen der Öffentlichkeit hätte er  systemische Reformen in Angriff nahmen können, doch leider nutzte er diese Chance nicht. Abgesehen von einigen positiven Entwicklungen, etwa der Aufhebung des Moratoriums auf den Verkauf von Agrarland, hat er es nicht geschafft, die demokratischen Institutionen weiter zu stärken. Davon zeugt auch die momentane Verfassungskrise im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Antikorruptionsgesetzgebung.

Zweite Herausforderung: Der Krieg

Die zweite Herausforderung ist der Krieg. Nicht allein aufgrund seiner direkten Folgen, der 13 000 Toten, knapp 23 000 Verwundeten, 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen, der besetzten Krim und des okkupierten Donbas, wo noch 5, 5 Millionen Menschen leben, den hunderten Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen. Unter den Bedingungen eines andauernden bewaffneten Konflikts steigt in jeder Gesellschaft die Schmerzschwelle und verstärkt sich die Polarisierung. Ein Krieg führt die Menschen nur anfänglich zusammen, um sie dann umso heftiger zu entzweien. Eine Antwort darauf sollte mit der Etablierung von Mechanismen der Transitional Justice gegeben werden. Der Krieg hat viel Leid gebracht, tausende Menschen wurden Opfer von Kriegsverbrechen. Es ist entscheidend, dem Wunsch der Gesellschaft nach Gerechtigkeit auf dem Rechtsweg nachzukommen, damit er nicht in Rachegelüste umkippt. Leider steht die Ukraine hierbei erst ganz am Anfang.

Wenn wir über die besetzten Gebiete sprechen, unter Ausklammerung alles dessen, worauf die Ukraine keinerlei Einfluss hat, womit ich Putins aggressive Politik meine, so sind zur Überwindung der Folgen des bewaffneten Konflikts zwei entscheidende Punkte anzugehen: Der Erfolg des Reformprozesses muss unter Beweis gestellt werden, das demokratische Modell muss seine Attraktivität überzeugend ausspielen. Und die Menschen in den besetzten Gebieten müssen erreicht werden und den Schutz des ukrainischen Staats spüren können. Jahrelang beschränkte sich die Regierung auf wohlfeile Parolen wie „Die Krim gehört zur Ukraine” und „Der Donbas ist ukrainisch”, was beides richtig ist, aber durch konkretes Handeln zu untermauern wäre.

Dritte Herausforderung: Die Zivilgesellschaft

Die dritte Herausforderung ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Freiwillige und Nichtregierungsorganisationen genießen im Vergleich zu Regierungsorganen und staatlichen Institutionen einen hohen Grad an Vertrauen. Auf vielerlei Ebenen und in vielen Bereichen sind sie zu Zugpferden des Wandels geworden. Aber die ukrainische Zivilgesellschaft ist fragmentiert. Man arbeitet an eng umrissenen Problemstellungen oder lokalen Lösungen. Diese treten für die Anti-Korruptionsagenda ein, jene für Menschenrechte, wieder andere für den Umweltschutz. In der Folge konnte sich die Zivilgesellschaft keine gefestigte Position erobern, keine breite öffentliche Agenda entwickeln, die sie in der letzten Wahl an alle politischen Kräfte hätte herantragen und wofür sie um Unterstützung auf breiter Basis hätte werben können. Ein eindeutiges Beispiel für diesen Stand der Dinge ist die schwache zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die Auflage der elektronischen Offenlegung der Einkünfte von AntikorrputionsaktivistInnen. Die windelweiche Antwort öffnete handfesteren Arten des Drucks Tür und Tor und führte dazu, dass viele AktivistInnen auf regionaler Ebene ihre Tätigkeit einstellten. Mit Ausnahme der Initiative „Wer ließ Katja Handsjuk ermorden” gibt es bisher auch keine Beispiele für einen systematischen, landesweiten Zusammenschluss von Kräften zum Schutz von AktivistInnen.

Zudem agiert die aktive Zivilgesellschaft durchaus abgehoben von der Masse der Bevölkerung. 2019 stellten Soziologen einen Rückgang bürgerschaftlichen Engagements auf 7,5% fest. Die engagierte Zivilgesellschaft steht also insgesamt vor der Aufgabe, eine funktionierende Kommunikation mit der Gesellschaft als solcher aufzubauen, sich aus der Blase des Aktivistenmilieus heraus zu begeben und breitere Schichten für bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen.

Vierte Herausforderung: Der internationale Kontext

Alle Probleme, vor denen wir uns in der Ukraine gestellt sehen, sind ein direkter Widerhall der weltweiten Krise der Nachkriegsordnung. Diese Krise manifestiert sich wie eine schwere Krankheit über verschiedene Symptome. In etlichen Ländern erstarken autoritäre Regime und intensiviert sich die Verfolgung zivilgesellschaftlicher Kräfte. Auf den Landkarten zeigen sich neue graue Zonen, da das international gültige Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen aufgegeben wurde. Es entstehen eingefrorene Konflikte. Menschen versammeln sich zu friedlichem Protest und erhalten brutale Gewalt als Antwort. Und auch in den gefestigten Demokratien der EU gewinnen radikale populistische Kräfte an Einfluss und verletzten Politiker ganz offen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das unterminiert die  Bedeutung der EU als Vorbild für Staaten im Transformationsprozess. 

Sicher liegt die Verantwortung für einen demokratischen Umbau bei den Bürgern der Ukraine selbst. Aber die Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, insbesondere der Krieg mit Russland, lassen sich nicht in den Grenzen des Nationalstaats lösen. Aus nachvollziehbaren Gründen schwindet das Interesse an der Ukraine, dabei hat sie es jedoch nötiger als je zuvor.

Noch immer befindet sich die Ukraine in der Transformationsphase, und sie geht ihren Weg in die durch die Revolution der Würde gewiesene Richtung weiter. Es gibt eine gewisse Trägheit, der die Schwäche der staatlichen Institutionen, die schwach ausgeprägte Rechtskultur in der Bevölkerung und das häufig schlicht unverantwortliche Handeln der politischen Eliten in die Hände spielen. Es gibt aber auch das Gegenteil, eine aktive, bürgerschaftlich engagierte Zivilgesellschaft. Tausende ganz normaler Menschen haben sich in diesen schwierigen Zeiten die Verantwortung für die Entwicklung ihres Landes auf die eigenen Schultern geladen. Diese Menschen erfüllen staatliche Funktionen, auch ohne besondere Macht oder Ressourcen. Die Frage, ob diese „Euromaidan-Energie” dazu beitragen kann, einen qualitativen Sprung heraus aus der „Turbulenzzone” zu machen, entscheidet sich in diesen Tagen.

Ob wir unseren Weg erfolgreich gehen, ist dabei nicht nur für die Ukraine allein von Bedeutung. Oft denke ich an die Worte von Kollegen, Menschenrechtsaktivisten aus Russland. Auf meine Frage, wie wir sie unterstützen könnten, antworteten sie mir: „Indem ihr Erfolg habt!” Ein Erfolg der Ukraine hat unweigerlich großen Einfluss auf die gesamte Region, wo die Freiheit vielerorts noch immer nicht größer als eine Gefängniszelle ist.

 

02.11.2020

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