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Maidan, 6 Jahre danach: Zu wenig Aufklärung, doch immer noch eine wichtige historische Zäsur

Im Februar 2014 wurden mehr als 100 Menschen auf den Straßen von Kyiv von der Spezialeinheit der ukrainischen Polizei "Berkut" erschossen. Trotz langwieriger Ermittlungen gibt es immer noch wenig Fortschritt in den „Maidan-Prozessen“: Die meisten der hochrangigen Angeklagten konnten nach Russland fliehen oder sind im Rahmen des Gefangenenaustausches frei gekommen. Doch der Maidan hat auch viel Positives bewegt. Die Mitarbeiterinnen der "Kiewer Gespräche" erinnern sich daran, wie die Revolution ihr Leben verändert hat.

Marta Darmohrai, dritte von rechts, bei der ersten Demo in Lviv

Von Inga Pylypchuk

Vor sechs Jahren ist die Maidan-Revolution, die heutzutage in der Ukraine auch als „Revolution der Würde“ bezeichnet wird, zu Ende gegangen. Es gibt keinen anderen Moment in der neueren Geschichte der Ukraine, der gleichermaßen Schmerz, Trauer, Freude, Melancholie und Enthusiasmus hervorruft. Infolge von gewaltsamen Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei und brutalen Erschießungen mitten in Kyiv zwischen dem 18. und dem 20. Februar 2014 sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Zugleich markierte der Maidan den Beginn einer neuen gesellschaftlichen Bewegung. Viele derer, die auf der Straße für eine Annäherung an die EU und gegen die allgegenwärtige Korruption demonstriert haben, wurden nach der Revolution aktiv. Auch für die „Kiewer Gespräche“ bedeutete das Ende des Maidan den Beginn einer neuen Ära: 2014 hat das Projekt die Arbeit in Kyiv intensiviert und erweiterte seitdem kontinuierlich die Zusammenarbeit mit acht weiteren Regionen der Ukraine.  

Was nicht alle in Deutschland wissen: Es gab nicht nur einen Maidan, es gab viele „Maidans“. Gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukovych, das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht zu unterzeichnen, sowie gegen die Gewalt an DemostrantInnen in Kyiv, haben Menschen vielerorts im Westen wie Osten protestiert.

Marta Darmohrai, Mitarbeiterin der "Kiewer Gespräche" in Lviv

Unsere Mitarbeiterin Marta Darmohrai in Lviv war 18, als die Revolution begann. Sie hat Geschichte an der Universität in Lviv studiert. „Wir hatten Seminare, einen ganz normalen Uni-Alltag. Doch dann kam die Nachricht vom Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft in Vilnius, Janukovych würde auf die EU-Assoziierung verzichten wollen. Da haben wir uns entschieden, nicht zum Unterricht, sondern auf die Straße zu gehen.“

Die EU-Fahne haben Marta und ihre KommilitonInnen selbst gebastelt: Ein Stück blauen Stoff genommen, zwölf Sterne aus gelbem Papier ausgeschnitten und drauf genäht. Später, als die Ereignisse sich zuspitzen, hat Marta für all die, die zum Kyiver Maidan fahren wollten, einen Transfer organisiert. Nicht alle kamen lebendig zurück: Die Erinnerung daran, wie die Toten zurück nach Hause gebracht wurden, schmerzt sie immer noch. Darunter war auch Bohdan Solchanyk, ein Dozent ihrer Fakultät, der ihre Kolonne bei der allerersten Demonstration geführt hat.

Am Anfang des Studiums wollte Marta historische Forschung machen, doch nun ist sie Aktivistin geworden und arbeitet als Assistentin des Regionalkoordinators in Lviv. “Ohne den Maidan wäre ich nicht bei den Kiewer Gesprächen gelandet, “ sagt sie. “Ich merke, wie eine Bewusstseinsveränderung stattgefunden hat, bei mir persönlich, aber auch bei vielen Anderen. Der Wandel passiert nur nicht schnell genug, weil die staatlichen Strukturen noch nicht komplett reformiert sind.“

Frustriert ist Marta wie viele anderen UkrainerInnen über die schleppende Aufklärung der Verbrechen während der Revolution. Zwar wurden bereits 59 Menschen in Maidan-Prozessen für schuldig erklärt, aber bisher kam es nur selten vor, dass hochrangige Angeklagte zur Verantwortung gezogen wurden. 21 von 26 angeklagten Polizisten der Spezialeinheit „Berkut“ sind nach Russland geflohen und haben die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

Die restlichen fünf wurden im Dezember 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland geschickt, was für viele Diskussionen in der Ukraine sorgte. Präsident Zelensky verteidigte diese politische Entscheidung: „Wenn ich 100 Berkut-Leute hätte und mir zum Tausch dafür einer unserer lebenden Geheimdienstmitarbeitern angeboten würde, hätte ich die 100 Berkut-Leute gehen lassen, um einen lebenden Geheimdienstmitarbeiter zurückzuholen.“

Galyna Balabanova, die Regionalkoordinatorin in Mariupol

Zwei von fünf ausgetauschten Berkut-Polizisten sind freiwillig in die Ukraine zurückgekehrt und wollen sich dem Prozess stellen. Nun soll ein neu geschaffenes Organ sich um die Maidan-Fälle kümmern – das staatliche Ermittlungsbüro.

Pavel Dykan, einer der Anwälte, die die Maidan-Opfer vor Gericht vertreten, schätzt die Lage negativ ein: „Die Ermittlungen wurden für ein halbes Jahr de facto gestoppt. Zum Stellvertreter des neuen Ermittlungsbüros wurde der ehemalige Anwalt von Janukovych - Oleksandr Babikov - ernannt, was ein eindeutiger Interessenskonflikt ist. Meiner Meinung nach legt die aktuelle Regierung keine Priorität auf die Aufklärung von Maidan-Fällen.“

Außerdem seien für die weitere Fortsetzung der Gerichtsprozesse bei physischer Abwesenheit der Angeklagten Änderungen in der ukrainischen Gesetzgebung notwendig. Nur so könnte man die Prozesse Online führen, worauf einige Betroffene hoffen. Vom Fortschritt der Ermittlungen hängen auch die Sanktionen der EU gegen Janukovych und elf seiner Mitstreiter ab. Im März wird entschieden, ob diese verlängert werden. In den letzten vier Jahren hat die EU die Sanktionen gegen neun Angeklagte, die Janukovych nahe standen, aufgehoben, weil von der ukrainischen Seite nicht genug Beweise vorgelegt worden waren.  

Auch wenn viele UkrainerInnen sich mehr Gerechtigkeit bei der Aufarbeitung der Ereignisse wünschen, bezeichnen die meisten den Maidan als eine wichtige historische Zäsur.

So formuliert es unsere Regionalkoordinatorin Galyna Balabanova aus Mariupol: „Die Revolution und der darauffolgende Krieg haben mir geholfen, meine Werte zu artikulieren. Ich habe verstanden, dass ich in einer europäischen Stadt leben will.” Vor 2014 hat Galyna als Journalistin gearbeitet, nach der Revolution hat sie ein Bildungszentrum – Halabuda - mitbegründet.

In Mariupol, das im Osten der Ukraine liegt und im Frühling 2014 von prorussischen Kräften für etwa zwei Monate besetzt gehalten wurde, war es besonders wichtig, nach der Rückeroberung freie, moderne Räume zu schaffen. Halabuda ist einer davon geworden. „Nun bleibe ich in dieser Stadt nicht einfach, weil hier mein Zuhause ist, sondern, weil ich dazu beitragen möchte, diesen Ort besser zu machen”, sagt Galyna.

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