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Vor dem Normandie-Gipfel: Erwartungen an Macron, Merkel und Zelenskyy

Zum Auftakt der 15. Jahreskonferenz sprach Rebecca Harms über die Ukraine im heutigen globalen politischen Kontext. In ihrer Rede am 21. November 2019 in Kyiv griff Harms eine Reihe von tagespolitischen Herausforderungen für die Ukraine auf. Sie machte deutlich, dass der Dialog zwischen der EU, Deutschland und der Ukraine heute - sechs Jahre nach dem Maidan und kurz vor einem neuen Normandietreffen - wichtiger denn je ist. Rebecca Harms ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA, 2004-19) und langjährige Schirmherrin der Kiewer Gespräche. 

Der vorliegende Text ist eine redigierte Fassung ihrer Rede.

 

Der November ist für mich seit 2013 ein besonderer Monat. In den Novembertagen des Gipfels in Vilnius kam ich das erste Mal an in der Revolution der Würde in Kyiv. Als ich auf dem Maidan überraschend mit Ruslana, die ich schon aus den Zeiten der Orangenen Revolution kannte, und mit Iegor Soboliev auf der improvisierten Bühne am Unabhängigkeitsdenkmal stand und über die Ukraine und Europa und den Gipfel in Vilnius zu den Menschen auf dem Platz sprach, da ahnten wir noch nicht, dass das Yanukovich-Regime mit – und wegen – gemeiner brutaler Gewalt gegen die Menschen auf dem Maidan scheitern würde. Wir ahnten nicht, dass Vladimir Putin für seine Macht und seine kleptokratischen Kumpane in einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine ziehen würde, dass die Ukraine diesem Angriff allein trotzen müsste und trotzdem standhalten würde.

An jenem Abend, an dem der Vilnius Gipfel für die Ukraine ohne Assoziierungsabkommen endete, ahnten wir auch nicht, dass die EU gegen den Druck Putins zu ihrem Wort stehen und mit Petro Poroshenko das Assoziierungsabkommen unterschreiben würde.

Immer wieder, wenn ich mich an diese Zeit vor sechs Jahren erinnere, denke ich, dass es gut ist, dass man nicht alles schon vorher weiß. Denn es war gut durchzuhalten. 

Der Maidan hat das Abkommen mit der EU durchgesetzt. Nicht die EU oder die USA haben Yanukovich und Putin für Demokratie und Freiheit die Stirn geboten. Die Ukrainer haben sich entschieden, sich der Gewalt Yanukovichs und Putins nicht zu beugen und ihren Weg raus aus Putins Imperium mit der EU und in die EU zu gehen.

30 Jahre nachdem Bürger Ostdeutschlands die Mauer in Berlin zu Fall brachten, gibt es in Deutschland den Versuch, die Wiedervereinigung als eine Geschichte der Übernahme durch den kapitalistischen Westen zu erzählen. Ich halte es wieder und weiter für wichtig, dieser Fälschung der Geschichte laut zu widersprechen. Ich halte es auch für wichtig, über soziale Folgen, das Erreichte und das noch nicht Erreichte zu reden. Die Herabsetzung der Demokratie- und Freiheitsbewegungen in der DDR und in Osteuropa aber gehört zum Kern von Putins Propaganda. Diese Mutter aller Lügen des Kremls zuzulassen wäre ein unverzeihlicher Fehler und von großem Schaden überall dort, wo auf dem Kontinent weiter um Freiheit gerungen wird – nicht zuletzt in Moskau und Minsk.

Präsident Zelenskyy ist der zweite Präsident, dem die Ukrainer nach dem Maidan mehrheitlich ihr Vertrauen gegeben haben. Der erdrutschartige Machtwechsel im letzten Sommer ist mit Hoffnungen an den Präsidenten und seine Leute verbunden, die im wahrsten Sinne des Wortes höher als der Himmel sind. Ein Überdruss an der Korruption, ein wachsender Wunsch nach Frieden, eine wachsende Unzufriedenheit mit den Reformen haben den Wechsel bestimmt.

Zur 15. Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche möchte ich Stefanie Schiffer und den Teams in Berlin und der Ukraine erst einmal gratulieren. Das Projekt ist auch dank der Unterstützung aus dem Auswärtigen Amt und den deutschen Stiftungen sehr gewachsen und verbindet heute Berlin und Deutschland umfassender mit der Ukraine.

Für die heutige Eröffnung der 15. Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche wurde ich gebeten, etwas zu den internationalen Entwicklungen zu sagen, die für die Zukunft und Krieg und Frieden in der Ukraine wichtig sind – auch weil der nächste Normandie-Gipfel bevorsteht.

Alleine kann Präsident Zelenskyy den Wunsch nach Frieden nicht erfüllen, auch wenn er dies zu einem seiner zentralen Wahlversprechen gemacht hat. Werden ihm Kanzlerin Merkel und Präsident Macron helfen? Und wie?

Wenn am 9. Dezember der Normandie-Gipfel stattfindet, muss bewusst bleiben, dass sich die Besetzung der Krim und der Krieg im Donbas gegen die proeuropäische Entscheidung der Ukrainer und gegen das liberale demokratische Model richten, für das die EU steht.

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen außerdem anerkennen, dass ihre Verantwortung gegenüber der Ukraine wächst – und zwar mit jedem Tag, an dem wir mehr über Präsident Trumps Welt lernen, eine Welt, in der eine Hand immer die andere wäscht. Eine Welt, aus der sich die Ukrainer herausarbeiten. Es ist gut, in den Anhörungen in Washington zu sehen, dass großartige Menschen wie Marie Yovanovitch, Bill Taylor und Alexander Vindman für ein Washington stehen, auf das Verlass war und, so denke ich, auch wieder sein wird.

Ein dringender Ausgangspunkt für das Treffen mit Putin in Paris ist ein überfälliges gemeinsames Bekenntnis zu einem stärkeren Engagement der Europäer in der NATO, ein starkes deutsch-französisches Bekenntnis zu PESCO, der gemeinsamen EU-Sicherheitsstrategie innerhalb der NATO als Signal an das Amerika, das wir brauchen. Ein gefährliches Zeichen wäre, wegen Trump weiter neue europäische Bündnisse mit Putins Russland zu entwerfen, das offen die Destabilisierung der EU und, stärker noch, ihrer Partner betreibt. Mit solchen Ideen lassen wir die Ukrainer, die Östliche Partnerschaft und den Westbalkan hängen. NATO-skeptische Ideen verschärfen die innere Zerrissenheit und schwächen die EU.

Die großen Schwierigkeiten, in denen die Europäer in der NATO stecken, und die in Syrien seit dem Einmarsch der Türkei und dem Rückzug der US-Truppen neu und krass sichtbar wurden, diese Schwierigkeiten werden nicht geringer, wenn Macron und Merkel Putin in der Ukraine nachgeben.

Dass die Abkommen von Minsk in ihren wesentlichen Zielen nicht erreicht wurden, liegt daran, dass es am politischen Willen auch in Paris und Berlin fehlte, systematisch und ununterbrochen auf die Einhaltung sämtlicher vereinbarter Punkte wie den Waffenstillstand, den Abzug fremder Truppen und die Rückerlangung der Kontrolle der Grenze zu Russland zu drängen. Jeder dieser Schritte muss erreicht und auch verifiziert werden. Wahlen in den russisch besetzten und kontrollierten Teilen der Oblasten Luhansk und Donetsk abzuhalten, ohne verifizierte Erfüllung der Anforderungen aus dem Minsker Abkommen und ohne umfassende ukrainische Kontrolle samt internationalem Rückhalt sind kein Weg, der mir Vertrauen einflößt. Welches Land würde die Autonomie eines Teiles seines Territoriums unter kriminellen Milizionären Russlands dulden und gleichzeitig die volle Verantwortung für Wohl und Wehe seiner Bürger auf diesem Territorium übernehmen? Und wir sprechen nicht von einem kleinen Teil der Ukraine, sondern einem Gebiet, in dem mehrere Millionen leben. Luhansk und Donetsk sind nicht Transnistrien sondern grösser als mancher Mitgliedstaat der EU.

Präsident Zelenskyy hat versprochen, Frieden zu suchen. Viele Umfragen aber auch Gespräche zeigen mir, dass die meisten Ukrainer das wollen. Kein Wunder, sondern nur menschlich nach sechs Jahren Krieg, mit viel zu vielen Toten und allen Verheerungen, die mit einem solchen Krieg einhergehen. Ich verstehe den Wunsch gut. Und auch ich habe geweint als Oleg Sentsov, Oleksandr Kolchenko, Pavlo Gryb, Roman Sushchenko und andere in Kyiv aus dem Flugzeug stiegen. Internat und Graue Bienen, die Bücher von Zhadan und Kurkov erzählen herzzerreißend von den Kindern und den Alten in diesem Krieg.

Kinder, die zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine eingeschult wurden, kommen bald in die siebte Klasse. Noch zwei, drei Jahre und eine ganze Generation im Kriegsgebiet wird unter andauernder antiwestlicher russischer Propaganda groß geworden sein. Zur Lage der Alten las ich, dass letzte Woche zwei Rentner in der Warteschlange an der Rentenzahlstelle wohl an Erschöpfung gestorben seien.

Ich habe wie so viele Ukrainer Zweifel an dem, was sich hinter der Steinmeier-Formel verbirgt. Ich halte aber Anstrengungen für das Ende der Kämpfe, für den Abzug der russischen Waffen und den Abzug Russlands aus der Ukraine weiter für das richtige Ziel. Und unilaterale Entscheidungen wie der Bau der Brücke in Stanytsia Luhanska zu kleinen Verbesserungen des Lebens der Menschen im Kriegsgebiet sind unverzichtbar, damit der Krieg nicht nur weiter eingefroren sondern gewonnen werden kann. Eine wirkliche Aussicht, die Ukrainer im Wunsch nach Frieden zu unterstützen gibt es nicht, wenn der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin diesen Wunsch der Ukrainer zugunsten eigener Interessen mit Russland nutzen und sie in eine neue, unzumutbare Abmachung drängen. Eine funktionierende und belastbare deutsch-französische Achse und eine gemeinsame positive Positionierung innerhalb der NATO sind die Voraussetzung für bessere Chancen der ukrainischen Seite. Die Ukrainer müssen allerdings vor den Verhandlungen auch besser wissen, wie sie weiterkommen wollen.

Macron und Merkel wissen, dass Putin das Gerangel um die Sanktionen nicht nur kennt, sondern auch mit seinen bezahlten und unbezahlten Freunden in der EU befeuert. Auch wenn es abgedroschen klingt: Für bessere Aussicht auf Frieden in der Ukraine muss die EU geschlossen hinter den Sanktionen bleiben. Wirtschaftlichen Interessen Priorität zu geben wie im Energiegeschäft mit Gazprom konterkariert Sanktionen, auch wenn das in Deutschland viele nicht hören wollen. Nord Stream 2 ist ein strategisches Projekt Russlands, das die Sanktionspolitik Lügen straft und Putin signalisiert, dass er die Kritik an seiner aggressiven Politik doch nicht ganz ernst nehmen muss.

Die bedingungslose Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates war für die Ukrainer ein verstörendes Zeichen. In Paris können Merkel und Macron ihre Zuverlässigkeit für die Ukraine unter Beweis stellen. Das Wichtigste bleibt, dass der ehrliche, aber nicht bedingungslose ukrainische Wunsch nach Frieden nicht übersetzt wird in unzumutbare Bedingungen für die Ukraine, mit denen Putin in seiner Absicht zur Destabilisierung gestärkt wird.

 

Auch die überraschende Stellungnahme Macrons gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien hängt über dem Normandie Gipfel. Auch wenn das überraschend und nicht fein war, was und wie Macron gemacht hat, und auch wenn es für Nordmazedonien richtig schlimm ist: Macron hat einen Punkt, wenn er sagt, es mache keinen Sinn mehr zur Beruhigung von Zweiflern zu sagen, es ginge ja bei der Eröffnung noch lange nicht um den Beitritt und kommt Zeit kommt Rat. Wer Beitrittsverhandlungen eröffnet, der muss wissen, dass er die auch positiv abschließen kann. Die Einstimmigkeit, die dazu erforderlich ist, kann aber in der EU heute nicht garantiert werden. Eine Klärung der zukünftigen EU Erweiterungspolitik ist seit langem überfällig. Ist das, was wir jetzt aus dem Elysee Palast gehört haben, das Ende der Erweiterungspolitik? Ich hoffe, dass es das Ende der Einstimmigkeit in der EU ist, und dass der Prozess und die Bedingungen des Beitritts neu geklärt werden. Für mich wäre ganz klar die Umsetzung der Assoziierungsabkommen wie hier in der Ukraine Teil des Weges in die Mitgliedschaft. Kontinuität der vereinbarten Reformen ist auch deshalb der richtige Weg.

Für die weitere gute Entwicklung der Ukraine stehen umfassende Reformen an, die ohne Putins Krieg sicher einfacher wären.

Der Aufbau der Armee seit 2014 hat viel gebraucht, was an anderer Stelle fehlte. Das darf bei der Bilanz dessen, was bisher in der Ukraine erreicht wurde, nicht unterschlagen werden.

In der Ukraine wurden trotz des Krieges mehr Fortschritte gemacht bei institutionellen und gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption als in den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft. Dass die Korruption im Großen und im Kleinen noch nicht besiegt ist, zeigen viele Fälle, die von den Anti-Korruptionsbehörden verfolgt werden. Wenn Gesetze gegen Korruption heute verbessert, umgesetzt und angewandt, und unabhängige Behörden zur Bekämpfung der Korruption gestärkt werden, dann ist das gut für dieses Land und seine Bürger. Die Beschneidung der Macht und der Machenschaften von Oligarchen bleibt so notwendig, wie es auf dem Maidan vor sechs Jahren immer und immer wieder eingefordert wurde. In den letzten Tagen hörte ich aber viele Stimmen, die sagen, dass es nicht reicht, immer nur einen Teil der Oligarchen zu untersuchen während die anderen sich in der Rada und der Bankova schon wieder eine Machtbasis schaffen. Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz, Transparenz und parlamentarische Kontrolle müssen an Stelle der gegenseitigen Rachefeldzüge treten.

Wir werden während der Kiewer Gespräche viele der Reformen diskutieren. Es freut mich, dass etliche der neuen Angeordneten der Rada aus verschiedenen Fraktionen an diesen Dialogen mit JournalistInnen und Leuten aus der Zivilgesellschaft in der Ukraine und Deutschland teilnehmen. Ich habe nach 25 Jahren meine Arbeit als Abgeordnete beendet. Ich bin ein großer Fan der repräsentativen Demokratie und eines starken Parlamentes. Da ich weiß, wie langsam manche Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode lief, verstehe ich, dass viele Ukrainer wollen, dass endlich mal was vorwärtsgeht und dem Turbo Regime etwas abgewinnen können. Ich denke, dass das Kind nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden darf. Die Ukraine braucht nicht die Rückkehr zu einem Präsidenten, der durchregiert, sondern ein starkes Parlament, in dem sich die Bürger tatsächlich repräsentiert finden. Freiheit und Demokratie ohne ein starkes Parlament, dem die Bürger vertrauen, kann es nicht geben. Ich hoffe, dass die 15. Kiewer Gespräche dazu beitragen, die Möglichkeiten einer starken repräsentativen Demokratie gut auszuleuchten.

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