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BERICHTE AUS DEN ARBEITSGRUPPEN DER JAHRESKONFERENZ “DIE UKRAINE VOR DEM SUPERWAHLJAHR 2019 – DIE REGIONEN IM FOKUS“

Foto: Kyiv Dialogue

An der ersten Arbeitsgruppe „Wahlkampf und reformorientierte Akteure“ nahmen fünf Referenten und Moderatorin Beate Apelt, Leiterin des Projektbüros Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, teil.

Im Mittelpunkt dieser Arbeitsgruppe standen die „neuen demokratischen Parteien“ und ihre Teilnahme an den kommenden Wahlen. Man diskutierte, wie diese Parteien genau funktionieren, ob sie bereit sind, die ukrainische Politik zu verändern, wie sie den erheblichen Herausforderungen gerecht werden und wie europäischen Partner der Ukraine ihnen helfen können.

Ihor Koliushko vom Centre of Policy and Legal Reform betonte, dass diese „neuen Player“ noch nicht besonders zahlreich sind, und ging auf die Faktoren ein, die ihr weiteres Erstarken verhindern. Erstens sind das rechtliche Hindernisse. Etwa die Möglichkeit, die Parteien nach ihren Spitzenkandidaten zu benennen oder das Fehlen an einer Begrenzung für politische Werbung. Zweitens ist es die Armut: mindestens 30% der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, was auch politische Degradierung bedeutet, denn Wahlen sind für solche Menschen nur eine Gelegenheit, durch Stimmenkauf etwas dazu verdienen. Drittens lassen die Oligarchenparteien, die heute die Politik gestalten, keine strategischen Diskussionen während der Wahlen zu. Gerade deswegen wurde der „Wahlrat UA“* gegründet, wo Fragen formuliert werden, die man Politikern stellen soll.

Foto: Kyiv Dialogue

Roman Romaniuk, Journalist der Online-Zeitung „Ukrayinska Pravda“ argumentierte, dass „kleine Parteien“ bei Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht wettbewerbsfähig seien und sich daher lieber auf Lokalwahlen konzentrieren sollten. Sie sollten dabei möglichst „konkret“ vor Ort sein und nicht allgemein ukrainische Thesen weitergeben. Roman Romaniuk rief diese Parteien auch dazu auf, mehr im Internet und sozialen Netzwerken zu arbeiten sowie unabhängige Journalisten zu unterstützen, die kaum überleben können. Denn die Situation mit der Meinungsfreiheit sei auf lokaler Ebene sehr schlecht.

Stanislav Bezushko, Koordinator der KIEWER GESPRÄCHE in der Westukraine, sprach das Problem des „Verbrennens“ der Aktivisten an, die in die Lokalpolitik gegangen sind. „Bist du ein Aktivist, so bist du ein guter. Sobald du ein Politiker wirst; bist du sofort ein schlechter. Und viele haben das nicht ausgehalten und sind [aus der Politik] herausgegangen.“ Darüber hinaus gab er zu, dass es schwer sei, verschiedene Rollen zu vereinen: die des Aktivisten, des Beamten und des Parteimitglieds. Während der Diskussion erzählte Stanislav Bezushko auch darüber, wie er als ehemaliger Teilnehmer der Antiterroristischen Operation jetzt spürt, wie Politiker ihn und seinesgleichen auszunutzen versuchen. Viele ehemalige Teilnehmer der Kampfhandlungen gerieten zudem unter den Einfluss von kriminellen Machenschaften.

Olga Nemanezhyna als Vertreterin der Partei „Syla Lyudey“ („Die Kraft der Menschen“) erzählte, wie ihre Partei funktioniert und wie sie finanziert wird. Sie sagte, dass ihre Partei vorhat, sich an den Wahlen zu beteiligen. Da sie sich dessen bewusst sei, dass sie mit den großen Oligarchenparteien nicht konkurrieren könne, setze sie auf Social Media und die Arbeit „von Haustür zu Haustür“. Außerdem will die „Kraft der Menschen“ dank effizientem Targeting und neuer Beteiligungsmethoden Stimmen gewinnen: Primaries, regionale Wahlrunden, Beteiligung an konkreten Projekten, Arbeit mit unpopulären Themen wie der Bodenmarkt. Eine der grundlegenden Aufgaben ist auch die Beteiligung der Frauen an der Politik über den „Rat der Fraueninitiativen“.

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Dr. Susann Worschech, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin an der Europäischen Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) sagte, dass es in der Ukraine viele Bürgerinitiativen gibt, in denen Menschen an der Lösung konkreter Probleme aktiv und erfolgreich arbeiten, beispielsweise Rechtschutz für Binnenflüchtlinge oder Hilfe für die Antiterroroperation. Dennoch gehen nur wenige von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zur politischen Arbeit über. Diese Tendenz sollte überwunden werden. Die Europäischen Partner sollten nicht nur Wahlprozesse unterstützen, sondern auch zur Entwicklung der Mechanismen von deliberativer Demokratie, die eine breite Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen vorsieht, das Niveau ihrer politischen Bildung und Verantwortung erhöht, und Förderung der „kleinen Parteien“ übergehen.

Die zweite Arbeitsgruppe „Umgang mit Gewalt – Straflosigkeit oder justizielle Aufarbeitung?“ wurde von Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Berlin, moderiert.

Der Programmdirektor von „Menschenrechte und Rechtspflege“ der Internationalen Renaissance-Stiftung Roman Romanov sprach über besondere Bedingungen der Justiz in Zeiten des internationalen Konfliktes im Donbas, die Herausforderungen, vor denen Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer in den Regionen Donetsk und Luhansk stehen und mögliche Formate des Zusammenwirkens des ukrainischen Rechtssystems mit ausländischen und internationalen Rechtssystemen zwecks Überwindung der Straflosigkeit für internationale Verbrechen. Ausführlich berichtete darüber die Koordinatorin der „Gruppe 2. Mai“, Tetiana Herasymova. Ralf Possekel von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (Berlin/Bonn) griff auf die historische Erfahrung zurück und ging auf kritische Fragen ein, wie man nach einem durch Gewalt verursachten Trauma wieder Verständigung in der Gesellschaft findet und Vertrauen schafft.

Eines der größten Probleme beim Donbas-Konflikt ist laut Roman Romanov die Straflosigkeit – besonders für schwere Verbrechen – die wiederum neue Gewalt hervorruft. In Donetsk herrsche etwa eine Atmosphäre der Unbestimmtheit, wessen Recht auf diesem Gebiet gültig ist. Auf den Territorien der sogenannten „DNR“ und „LNR“ werde an Einwohnern de facto das alte sowjetische Recht verwendet, das unter anderem auch die Todesstrafe vorsieht. In der Ukraine hingegen werde die Legitimität solcher Lösungen nicht anerkannt. Zugleich prägt die Verwendung des Sowjetrechts den Alltag von Tausenden von Bürgern, die auf diesem Gebiet leben. Innerhalb der ukrainischen Streitkräfte hingegen sei es leicht möglich, Straftaten in den Truppen zu dokumentieren und zu kontrollieren. Solche Straftaten würden untersucht und Armeeangehörige werden zur Verantwortung gezogen.

Wie Roman Romanov vorbrachte, sollte man sich mehr um die Überwindung der Unvereinbarkeit des ukrainischen Rechtes mit dem internationalen Strafrecht sowie dem humanitärem Völkerrecht bemühen. Die Ukraine hat die provisorische Rechtshoheit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt, die auch für besetzte Gebiete gilt. Dies sei ein mutiger Schritt der ukrainischen Regierung, leider vermeide jedoch die andere Seite – die Russische Föderation –jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes nennt die Situation auf der Krim einen internationalen Militärkonflikt, somit sollte die juristische Bewertung des Geschehens auf der Krim von dieser Perspektive aus erfolgen. Vom Standpunkt des humanitären Völkerrechts aus seien die Politik des Bevölkerungsaustausches auf der besetzten Halbinsel und die Einberufung ihrer Einwohner in die Armee internationale Verbrechen.

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Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich auch mit der justiziellen Aufarbeitung der zur Zeit des Maidans begangenen Verbrechen, vor allem der massenhafte Waffeneinsatz im Februar 2014, als Dutzende Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Zuerst gab es dabei einen Versuch, die Morde einzeln zu untersuchen, dann wurden die Verfahren zusammengeführt. Legitime Urteile für alle Angeklagten zu erreichen, ist äußerst schwer, die Gerichtsverhandlungen dauern jedoch noch an, deshalb, so Roman Romanov, sollte man ihren Abschluss abwarten.

Ebenso problematisch bleibt die Situation mit der Bestrafung der Schuldigen an der Tragödie in Odesa am 2. Mai 2014. Laut Tetiana Herasymova war der Brand im Gewerkschaftshaus mit vielen Toten kein allein stehendes Ereignis, sondern die Finalepisode einer vielstündigen Konfrontation der politischen Gruppierungen, und zwar der Anhänger der Föderalisierung der Ukraine und der Anhänger ihrer Einheit. Die Hauptprobleme beim Untersuchungsverfahren sind die folgenden:

1)  In der Nacht nach den Zusammenstößen wurden die Straßen um den Tatort sofort gereinigt und somit viele Beweise vernichtet. Ermittler arbeiteten erst zwei Wochen nach dem Geschehen vor Ort. Der Tod von sechs Menschen ist nicht untersucht worden.

2)  Das Gewerkschaftshaus war sofort nach der Tragödie für Besucher geöffnet und nicht für Ermittlungen geschlossen, was auch eine Auswirkung auf das Gesamtbild des Geschehens hatte.

3)  Die Untersuchung wurde zwischen dem Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft aufgeteilt. Somit wurden logische Verbindungen zwischen Ereignissen und handelnden Personen zerstört.

Nach zwei Jahren Gerichtsprozess fällte das Gericht am 18. September 2017 sein Urteil, nach dem alle Maidan-Gegner freigesprochen wurden. Die Schuld der Verhafteten war nicht bewiesen – laut Herasymova vor allem wegen der vernichteten Beweise und des Mangels an Professionalität der Ermittler und Staatsanwälte.

 

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Ralf Possekel erinnerte daran, dass nach der Anklage und den Urteilen folgende Schritte vollzogen werden müssen: Aufarbeitung, Versöhnung. Es ist unmöglich, alle Täter zu bestrafen. Aber das Hauptziel der Gesellschaft muss die Wiederherstellung des Vertrauens sein. Fertige Rezepte dafür, die man einfach in jedem Land verwenden kann, gibt es nicht. Jedes Land soll – auf der internationalen Expertise basierend – sein eigenes System entwickeln.

Darüber hinaus fällt die Schlüsselrolle beim Ausbau des Vertrauens in der Gesellschaft der Reform der Institutionen zu (Polizei, Gerichte etc.), damit solche Fehler sich nicht wiederholen und die Gesellschaft ihre Schutzgarantien bekommt. Die Hauptaufgabe sollte zurzeit das Dokumentieren der Straftaten sein, Datensammeln, während die Analyse der Situation dann später im Laufe der nächsten Generationen stattfinden kann.

Die Teilnehmer sprachen sich auch insbesondere über den Einfluss der künftigen Wahlen auf die Justiz hinsichtlich der oben erwähnten Verbrechen aus. Laut Roman Romanov waren die Versuche, die Justizorgane von politischen Einflüssen zu befreien, bisher nicht besonders erfolgreich. Ein Beispiel dafür – die Ernennung einer politischen Figur auf den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine, wofür extra ein Gesetz geändert wurde. Zugleich kann man jedoch nicht von einem Monopol eines Politikers oder einer politischen Gruppe auf die Institutionen sprechen. Stattdessen gibt es Einflussgruppen. In den Institutionen selbst gibt es genug gewissenhafte und professionelle Juristen, die ungeachtet politischer Einflüsse arbeiten. Deshalb hält Roman Romanov eine Entwicklung der Justiz durch Stärkung der Fachkompetenz und innere Kontrolle der institutionellen Unabhängigkeit für realistischer. 

Tetiana Herasymova behauptete, dass die künftigen Wahlen tatsächlich einen Einfluss auf Gerichtsverfahren und Gerichtsurteile haben, denn die Gerichte warteten ab, wessen Seite gewinnen wird. So würden sich die Urteile zum Beispiel beim Sieg des Oppositionsblocks oder umgekehrt der proukrainischen Kräfte unterscheiden. In Odesa stünden die Gerichte unter dem Einfluss des Bürgermeisters Gennadiy Trukhanov, dessen Person im Zentrum einer Untersuchung des NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) steht. Derzeit ist klar, dass sein Fall in Odesa nicht gesetzeskonform untersucht werden könnte, daher wurde die Untersuchung in eine andere Region übertragen.

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Die dritte Arbeitsgruppe „Stabilisierung und Wachstumschancen in der östlichen Ukraine“ moderierte Sergej Sumlenny, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kyiv. An der Diskussion nahmen auch Olga Altunina, Stadträtin in Sloviansk, Koordinatorin des Projektes KIEWER GESPRÄCHE in den Regionen Donetsk und Luhansk, Valentyn Krasnoporov (Projekt „Starke Gemeinden“), Felix Schimansky-Geier, Landeskoordinator Programms „Stärkung der Zivilgesellschaft zur gewaltfreien Konfliktaustragung mit staatlichen Akteuren“ (Kyiv) des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) und Nikolaus von Twickel, freier Journalist aus Berlin, teil.

Eine Besonderheit der Arbeitsgruppe bestand darin, dass sie sich auf soziale und wirtschaftliche Fragen konzentrierte, und nicht auf den Krieg.

Bereits jetzt beginnt die Diskussion über die friedliche Entwicklung und Revitalisierung der Region. Zurzeit befindet sich der Donbas im Prozess einer qualitativen Transformation und eine große Rolle spielen dabei gerade die Menschen, die einer der Experten „Architekten der Stadtsysteme“ nannte: Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Bildungssektor, die ihre Kommunen gestalten. Alle Redner betonten, dass es tatsächlich Veränderungen gebe. Gerade wegen des Krieges sind viele Experten und Vertreter internationaler Organisationen in die Region gekommen. Nach 2014 kann man eine Steigerung der Gründung von NGOs und einen Aufschwung der Zivilgesellschaft im Osten beobachten.

Bei der Betrachtung der politischen Landschaft wiesen die Teilnehmer der Arbeitsgruppe auf zwei parallele Entwicklungsstränge hin:

- Entwicklung der vertikalen Strukturen (Verwaltungs- und Selbstverwaltungsorgane).

- Unabhängig davon die horizontale Entwicklung (Organisationen der Zivilgesellschaft, die manchmal von Vertretern der Regierung als Konkurrenten in jeweiligen Bereichen wahrgenommen werden).

Man wich in der Diskussion auch dem aktuell schmerzhaftesten Thema nicht aus: Aktive Bürger werden bedroht. Immer häufiger hört man in der Region von Versuchen, Aktivisten einzuschüchtern.

Zugleich kann man, wie die Statistik beweist, in den Stadträten 20-30% neue Gesichter sehen. Alle Redner waren sich einig, dass die Rolle von Aktivisten, die ihren Weg in die Lokalpolitik gehen, gefördert werden sollte. Darin sehen die Teilnehmer der Arbeitsgruppe den Weg zur Minderung des Einflusses der korrupten Lokaleliten.

Bei der Diskussion der wirtschaftlichen Situation wiesen die Experten auf die Belebung des Wirtschaftslebens in der Region hin, zum größten Teil dank der Erneuerung von Klein- und mitteständigen Unternehmen. Zugleich haben lokale Unternehmen nicht genug Erfahrung, um zu exportieren. Es fehlt ihnen an einem „Export-Büro“, das ihnen helfen könnte, die Erfahrungen der europäischen Wirtschaft im Osten nachzuvollziehen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe lautet: die Verbesserung der Wirtschaftssituation kann zum Motor der Entwicklung des Donbas werden.

 

 

*«Wahlrat UA» ist eine landesweit agierender Bürgerverein. Er arbeitet als ständiger, öffentlich wirkender Beirat von Intellektuellen und Experten mit dem Ziel, den Verlauf der Wahlkampagnen 2019 und den Politikinhalt in der Ukraine außerparteilich zu beeinflussen. Dafür führt er unabhängige inhaltliche Diskussionen durch und publiziert Expertenberichte über die Parteiprogramme und einzelne Kandidaten, ihre Teams und persönliche Eigenschaften.

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