Notizen zur "Ukraine Recovery Conference 2023" in London

Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer ist bewundernswert. Doch um das Land nach dem Sieg erfolgreich wieder aufzubauen sind Reformen nötig: Notizen von Stefanie Schiffer, Mitbegründerin der Kyjiwer Gespräche, zur "Ukraine Recovery Conference 2023", die am 21-22. Juni in London stattfand.

"Der Wiederaufbau kann nicht allein durch staatliche Strukturen und internationale Finanzmittel erfolgen" - so lautete das Fazit von Stefanie Schiffer nach ihrer Teilnahme an der Veranstaltung "Shaping the new Ukraine: Delivering resilient recovery", die von Chatham House als Side Event zur Ukraine Recovery Conference 2023 ausrichtet wurde.

Wir haben Stefanie Schiffer nach ihren Eindrücken und Schlussfolgerungen für den Wiederaufbau der Ukraine gefragt.

Stefanie, was sind die wichtigsten Dinge, die du von der Konferenz mitgenommen hast?

Der Wiederaufbau kann nicht allein von staatlichen Stellen und internationalen Geldern getragen werden. Private Investitionen und die Zivilgesellschaft müssen eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Beteiligung am Wiederaufbauprozess der Ukraine sollte verpflichtend sein. Schulungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, systematische Unterstützung und Stärkung der Partizipation sowie Transparenz werden die Qualität des Wiederaufbauprozesses verbessern, die Eigenverantwortung fördern und sicherstellen, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden.

Welche Rolle kommt den ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Wiederaufbauprozess der Ukraine zu? Was können sie jetzt tun, um ihre Beteiligung in Zukunft zu stärken?

In erster Linie sollten die internationale Gemeinschaft und die ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau unter hohen Transparenzstandards verläuft. Bei internationalen Ausschreibungen kann es auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu Betrug und Korruption kommen.

Daher sollten die internationalen Partner die ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Überwachung des Wiederaufbauprozesses unterstützen und Zugang und Transparenz auf allen Ebenen sicherstellen. Für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wiederaufbauprozess müssen geeignete Schulungsmaßnahmen entwickelt und die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.

Wurde über einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO gesprochen? Wie sind die Aussichten für diesen Prozess?

Die EU-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien sind wesentliche Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau. Sie sind notwendig, um Unternehmen das Vertrauen in langfristige Investitionen in der Ukraine zu geben. Deshalb muss der Wiederaufbau der Ukraine auch den Beitrittskriterien der EU Rechnung tragen, damit nach dem erwarteten EU-Beitritt keine Zeit und keine Ressourcen für Umstrukturierungsprozesse verschwendet werden.

Deshalb muss jetzt die Reform des Justizsystems fortgesetzt werden, damit insbesondere ausländische Investoren, die nach dem Sieg in die Ukraine kommen, sicher sein können, dass ihre Rechte geschützt werden. Wir müssen auch Gesetze zur Korruptionsbekämpfung umsetzen und die Unabhängigkeit der Justiz fördern.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass die Dezentralisierung noch nicht abgeschlossen ist. Auch diese Reform muss weiter fortgeführt werden, damit die Gemeinden gleichberechtigt mit der Hauptstadt Mittel für den Wiederaufbau ihrer Gebiete erhalten können.

Wofür wurde die Ukraine "gelobt"? Welche Bedenken wurden geäußert?

Selbst während des Krieges hat die Ukraine in einigen Bereichen Fortschritte gemacht. Die Digitalisierung verlief erfolgreich, in der zivilgesellschaftlichen Aktivität und eine entwickelte lokale Verwaltung. All diese Aspekte sind eine gute Grundlage und die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Erholung der Ukraine. Der Mut der Ukrainer*innen beeindruckt die ganze Welt und ruft im Ausland viel Sympathie und Mitgefühl hervor.

Der Glaube an die Freiheit und die demokratische Zukunft des Landes gilt als einer der stärksten Trümpfe des Landes. Europa ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird alles tun, was nötig ist, um die Ukraine in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Die Fragen stellte Inna Nalyvaiko