Offener Brief. Kein deutscher Sonderweg - Aufruf zur Umsetzung des Ukrainebeschlusses vom 28.4.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags,

mit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht und die europäische Friedensordnung zerstört.

Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, wird der Kreml versuchen, seinen  Einfluss auch über weitere ehemalige Mitgliedsstaaten der Sowjetunion wieder herzustellen. Nur ein Sieg der Ukraine über Russland – also ein Zurückdrängen der russischen Truppen hinter die Linien vom 24.2.2022 - bietet eine Grundlage dafür, weitere Aggressionen des Kreml einzudämmen. Die Sicherheit Europas hängt davon ab, dass die militärische Aggression der Russischen Föderation so schnell und so klar wie möglich in ihre Grenzen verwiesen wird.

Es wäre ein fataler Fehler, den expansiven und aggressiven Charakter des Putin-Regimes zu unterschätzen.

Am 28.4.2022 hat der Deutsche Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit von 586 Stimmen den Antrag zur umfassenden Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland ist in diesem Beschluss beinhaltet.

Die Verzögerung der mit dem Bundestagsbeschluss versprochenen Waffenlieferungen hinterlässt den desaströsen Eindruck eines deutschen Sonderwegs. Die Zögerlichkeit der Ampelregierung zerstört europaweit das Vertrauen in Deutschland und lässt unsere osteuropäischen Nachbarn befürchten, dass Deutschland die falschen Lehren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gezogen habe.

Die Ukraine verteidigt heute gegen einen technisch und zahlenmäßig weit überlegenen Gegner nicht nur ihr Land, sondern die Sicherheit ganz Europas. Es gibt keinen Grund warum sie das nicht mit der größtmöglichen finanziellen und militärischen Unterstützung aller europäischen Staaten tun sollte. Wir fordern Sie dazu auf, die Bundestagsresolution vom 28.4.2022 umfänglich umzusetzen und der Ukraine alle für ihre Verteidigung nötigen militärischen, technischen und finanziellen Mittel zukommen zu lassen. Wir bitten Sie insbesondere, auch der russischen hybriden Kriegsführung entschieden entgegenzutreten und die russischen Propagandamedien und staatsnahen Institutionen, die zur hybriden russischen Kriegsführung beitragen, mit allen rechtlichen Mitteln zu verfolgen.

Stefanie Schiffer
Europäischer Austausch
Sekretariat der Kyjiwer Gespräche Berlin

Oleksandr Sushko
International Renaissance Foundation
Sekretariat der Kyjiwer Gespräche Kyjiw/Lwiw