Runder Tisch: Finanzarchitektur des kommunalen Wiederaufbaus in der Ukraine

Am 18. April 2024 haben die Kyjiwer Gespräche einen Runden Tisch zur Finanzarchitektur des kommunalen Wiederaufbaus in der Ukraine organisiert. Diese Veranstaltung diente der Vorbereitung auf die bevorstehende Ukraine Recovery Conference in Berlin. Vertreter*innen aus Politik, Gemeindeverbänden, Zivilgesellschaft und Think Tanks kamen zusammen, um über die Rolle der Gemeinden im Wiederaufbauprozess und ihre Bedeutung für die EU-Integration der Ukraine zu diskutieren.

Lokale Selbstverwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Integration der Ukraine

Die Dezentralisierungsreform und eine demokratische lokale Selbstverwaltung wurden als wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Integration der Ukraine betont. Entsprechend soll die Führungsrolle der Gemeinden im Wiederaufbauprozess gestärkt und die Absorptionsfähigkeit der Gemeinden sowie die fachliche Weiterbildung von Gemeindemitarbeiter*innen gefördert werden. Die lokale Zivilgesellschaft leiste durch ihre Arbeit außerdem einen entscheidenen Beitrag zur Entwicklung organisatorischer Kapazitäten in den Gemeinden.

Dezentrale Finanzierung des Wiederaufbaus stärkt Effektivität

Um einen effektiven Wiederaufbau zu gewährleisten, sollten die Finanzierungsquellen diversifiziert und horizontal ausgerichtet werden, sodass Gemeinden ergänzend zu nationalen Mitteln direkten Zugang zu internationalen Förderungen erhalten. Zudem müssen staatliche Finanzierungsinstrumente wie der Staatsfonds für regionale Entwicklung reformiert werden, um den Bedürfnissen der Gemeinden besser gerecht zu werden.

Gemeinden im Wiederaufbau nachhaltig stärken

Durch eine Anpassung des Steuersystems kann die finanzielle Basis der Gemeinden nachhaltig gestärkt werden. Wiederaufbaugelder sollten vorzugsweise in Form von Zuschüssen statt Darlehen bereitgestellt werden, um die Stabilität der Gemeinden zu fördern. Die Transparenz der Mittelverwendung sollte durch digitale Werkzeuge wie DREAM bei der Projektentwicklung und -überwachung unterstützt werden. Der Austausch von Best-Practices und die Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Gemeinden können zudem legislativ gefördert werden.

Der Runde Tisch fand unter Chatham House Regeln statt.