Schröder muss zahlen!

Herr Bundeskanzler a.D.,

der russische Machthaber Wladimir Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen. Seine Truppen bombardieren Orte im gesamten Land und dringen immer tiefer hinein.

Herr Schröder, Sie fordern selbst: „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden.“ Dabei tragen Sie als international einflussreichster Fürsprecher Putins persönlich Mitschuld daran.

Bereits 2004, da waren Sie noch Bundeskanzler, nannten Sie den Kremlherrn einen lupenreinen Demokraten – ungeachtet des blutigen Krieges in Tschetschenien und anderer Menschenrechtsverletzungen in Russland. Nach dem Ende Ihrer Amtszeit waren Sie als Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom tätig und haben alles dafür getan, dass unsere Abhängigkeit vom russischen Gas stetig stieg und unsere politische Handlungsfähigkeit gegenüber Russland sank.

Sie haben Russland trotz aller Kriege, 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine, unerbittlich verteidigt. Bei der Annexion der Krim haben Sie die Propaganda des Kremls wiederholt und die ukrainische Halbinsel als „altes russisches Territorium“ bezeichnet. Zuletzt verlangten Sie in Ihrem Podcast von der Ukraine, „das Säbelrasseln“ einzustellen, als wäre sie der Aggressor. Sie haben stets beteuert, von Russland gehe keine Bedrohung für die Ukraine und die internationale Friedensordnung aus, und Sie haben die Warner als Hetzer und Panikmacher dargestellt.

Spätestens die Bomben auf Kyjiw und Panzer in Charkiw haben gezeigt, wie unrecht Sie hatten.

Sie sind aber nicht irgendein Experte. Als Altkanzler und aktives Mitglied der Regierungspartei SPD haben Sie immer noch großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen in Deutschland sowie international. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Wladimir Putins menschen- und völkerrechtswidrige Politik keinen nennenswerten Widerstand bekam. Sie halfen ihm, sich zum Diktator zu entwickeln, der unbestraft die eigenen Bürger terrorisiert und Kriege vom Zaun bricht. Sie haben den Eindruck vermittelt, oberste Vertreter unseres Staates könnten käuflich sein.

Wir als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft haben es satt, uns für unseren ehemaligen Bundeskanzler zu schämen. Ihren Ruf als Gas-Gerd können Sie nicht mehr retten. Aber Sie haben noch eine Chance, in die Geschichte einzugehen als ein Mensch, der Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Es reicht nicht, auf Distanz zu Ihrem Freund Wladimir Putin zu gehen. Es reicht nicht, Ihre Ämter im Aufsichtsrat von Rosneft und im Aktionärsausschuss der Nord Stream 2 AG niederzulegen sowie die Nominierung in den Aufsichtsrat von Gazprom abzulehnen. Das wären lediglich symbolische Gesten.

Wir fordern Sie auf: Spenden Sie für die Ukraine! Recherchen zu Folge verdienen Sie spätestens seit 2017 in den russischen Staatsunternehmen ungefähr 850.000 Euro im Jahr. Das Mindeste, was Sie jetzt tun können, ist das gesamte Vermögen, welches Sie im Dienste Putins erwirtschaftet haben, für die Ukraine zu spenden. Es kann aber auch mehr sein.

Zum Spenden empfehlen wir Ihnen Emergency Humanitarian Aid For Ukraine von der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights.

Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin Europäischer Austausch

Silke Hüper, Programmleiterin Kyjiwer Gespräche

Adam Busuleanu, Programmleiter European Platform for Democratic Elections (EPDE)

Nikolai Klimeniouk, Programmleiter Initiative Quorum

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