Wer steht hinter der Anti-Soros-Kampagne in der Ukraine und was ist ihr Ziel?

Von Inga Pylypchuk

In der Ukraine häufen sich mediale Attacken auf den US-amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros. Die Methoden erinnern an die bereits erprobten Szenarien in Russland, Polen und Ungarn. Doch wer steht dahinter? Die Zielscheibe dieser Rhetorik ist weniger der Milliardär George Soros allein, sondern vielmehr der pro-westliche Kurs der Ukraine.

Am 28. Februar sind die ukrainischen Fernsehzuschauer Zeugen einer großangelegten TV-Diskreditierungskampagne geworden. Den ganzen Tag lang wurde auf dem ZIK-Fernsehkanal ein „Telemarathon“ mit dem Titel „Es stinkt nach Soros“ (ukr.: „Тхне Соросом”) ausgestrahlt. Die Sendung war gegen den US-amerikanischen Philanthropen und Investor George Soros gerichtet, dessen Open Society Foundation mit ihrem ukrainischen Zweig, der International Renaissance Foundation (IRF), seit 1990 in der Ukraine tätig ist. Seitdem hat die Stiftung mehr als 230 Millionen Dollar für die Demokratieförderung in der Ukraine ausgegeben. Seit 2008 ist die IRF Partner der Kiewer Gespräche in der Ukraine.

Die Botschaft des ZIK-Telemarathons war eindeutig: George Soros wolle die Ukraine zerstören. Er habe die beiden Revolutionen 2004 und 2014 in der Ukraine herbeigeführt und finanziert. Er habe Petro Poroschenko zum Präsidenten gemacht. Seine Agenten und Agentinnen seien auch heute noch im Parlament und in der Regierung vertreten. Der Moderator teilt mit düsterer Stimme mit, dass der (nun bereits ehemalige) Premierminister der Ukraine Oleksiy Honcharuk als hochrangiger Soros-Agent gelte. In der Sendung nennt man ihn ein „Soros-Ferkel“, „sorosjatko“.

In der Sendung werden Namen von ukrainischen PolitikerInnen (u.a. Yaresko, Abromavičius, Novosad, Mylovanov) genannt, die im Interesse von Soros agiert haben sollen, ohne Beweise, im verschwörerischen Tonfall. Es gibt keine alternativen Meinungen in der Sendung. Die Worte des ZIK-Studiogastes Serhiy Korotkih bringen den Tenor auf den Punkt: „Soros will sich nicht nur die Ressourcen der Ukraine aneignen, sondern auch ihre Seele und Mentalität. Er will LGBT legitimieren und eine schwule Ausbildung in Schulen einführen. Er lobbyiert hier ein Gesetz zur Legalisierung von Drogen und zerstört damit den Verstand der Nation. Er ist eine Verkörperung des Bösen.“

Wer steckt hinter der Kampagne? Der Fernsehkanal ZIK und weitere an der Kampagne beteiligte Kanäle wie NEWSONE und 112 stehen dem pro-russischen Oligarchen und Politiker Viktor Medvedchuk nahe. Medvedchuk ist als Putins Mann in der Ukraine bekannt, der russische Präsident ist Patenonkel seiner Tochter Daria. Bei der letzten Parlamentswahl im Juli 2019 hat Medvedchuk mit seiner Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ 37 Sitze im Parlament erhalten.

Das Modell, nach dem George Soros in der Ukraine nun diffamiert wird, erinnert sehr an die bereits erprobten Methoden aus Russland. Dort wurde 2015 das von George Soros gegründete “Open Society Institute” zu einer der ersten “unerwünschten Organisationen” erklärt.

In Russland ging die Anti-Soros-Kampagne allerdings direkt vom Kreml aus, während sie in der Ukraine offensichtlich von Medvedchuks Umgebung gesteuert wird. Auch wenn die Kampagne Medvedchuks eigenen politischen Interessen dient, der seinen WählerInnen eine Alternative, ja echte Opposition anzubieten versucht, ist diese Entwicklung dennoch besorgniserregend. Denn ihr eigentliches Ziel ist in Russland wie in der Ukraine weniger die Person George Soros selbst , als die kritische Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit. Diese wird in der Kampagne als „fremdgesteuert“, vom westlichen Ausland beeinflusst und kontrolliert, diskreditiert. Weitere Profiteure und Unterstützer der Kampagne sind die VertreterInnen der alten Elite rund um den ehemaligen Präsidenten Viktor Yanukovych, die auf ihre Rückkehr hoffen, sowie der Oligarch Ihor Kolomoysky.

Die Rhetorik der Kampagne erinnert auch stark an die Anti-Soros-Attacken in Ungarn. Dort bezeichnete Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf 2018 die Oppositionellen als „Soros-Söldner“. Unter dem Druck der Orban-Regierung sah sich die von George Soros finanzierte Central European University im Jahr 2019 gezwungen, von Budapest nach Wien umzuziehen. Die ungarische Regierung behauptete damals, Soros habe zusammen mit dem damaligen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker illegale Einwanderung in die EU gefördert.

Wilfried Jilge, Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), kommentiert die ukrainische Anti-Soros-Kampagne so: „Die eigentliche Gefahr dieser Desinformation in der Ukraine besteht darin, dass dadurch anti-westliche Ressentiments und autoritär-populistische Tendenzen verbreitet werden. Diese stellen implizit oder direkt die Zusammenarbeit mit den westlichen, insbesondere den europäischen PartnerInnen in Frage. Sie richten sich manchmal aber auch gegen die – in der Wahrnehmung dieser Kritiker – angeblich „von außen“, d.h. „vom Westen“ zu sehr beeinflusste freie Medien und Teile der Zivilgesellschaft, die Reformen in den Bereichen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung einfordern.“

Die anti-westliche und anti-liberale Propaganda sei keineswegs nur von pro-russischen Kräften, sondern auch von oligarchischen Einflussgruppen in der Regierungsmehrheit befeuert, die im Falle der Fortsetzung konsequenter Reformen ihre mit korrupten Praktiken erworbenen Besitzstände gefährdet sehen. So forderte der Abgeordnete Ihor Palycya (von der dem Oligarchen Kolomoysky nahestehenden Gruppe „Für die Zukunft“) vom neuen Regierungschef Denys Shmygal, das „Glück nicht im Ausland“ zu suchen und „vor den ausländischen Stiftungen, vor dem IWF und verschiedenen Beratern nicht auf die Knie“ zu gehen.

„Ähnliche Tendenzen fanden sich während der öffentlichen Debatten um die Regierungsumbildung auch in Beiträgen von Vertretern anderer Parteien, z.B. von Julia Tymoshenkos Vaterlandspartei. Auch Leute aus Regierungskreisen haben sich ambivalent zur Zusammenarbeit mit dem IWF geäußert. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass diese Propaganda auch Einfluss auf den Regierungsumbildungsprozess hatte, zumal Präsident Volodymyr Zelensky bei seiner Entscheidungsfindung oft von Stimmungen und Umfragen getrieben wird,“ so Jilge.

Am 4. März hielt Zelensky anlässlich der Regierungsumbildung vor dem Parlament eine Rede, die aufhorchen ließ. Er behauptete, dass „bei aller Dankbarkeit und Respekt für die ausländischen Partner“ die Ukrainer sich nun als nationale Minderheit in den Aufsichtsräten der eigenen Unternehmen fühlen würden. „Dies markiert einen bedenklichen Rhetorikwechsel, der impliziert, dass die Kooperation mit dem Westen nicht gut verläuft und zurückgefahren werden könnte. Das muss zwar noch nicht den Beginn einer Wende in Richtung Russland bedeuten, aber eine weniger intensive Kooperation mit dem Westen und eine Verwässerung insbesondere der Reformen, die Bedingungen für eine allmähliche Entmachtung informeller oligarchischer Machtnetzwerke schaffen würden. Dies könnte die Ukraine wieder offener für schädliche Einflussnahme seitens Russland machen“, kommentiert Jilge.

Auch der Direktor der International Renaissance Foundation (IRF) in der Ukraine, Oleksandr Sushko glaubt, dass die Kampagne nicht nur an die WählerInnen gerichtet war, sondern an Präsident Zelensky und seine Umgebung, die immer noch „zwischen einer pro-westlichen, einer eher isolationistischen und einer pro-russischen Haltung schwankt.“

Auf Anfrage der IRF hat der Ukrainische Journalistische Ethikrat den Telemarathon von ZIK analysiert und eine Reihe von Verletzungen journalistischer Prinzipien identifiziert. Die Sendung basiere ausschließlich auf Vermutungen und Wertungen, die nicht durch Fakten abgesichert seien, wie die Analyse aufzeigt.

Der Fernsehsender wende klassische Propaganda-Mittel an: Mithilfe von Klischees, Verallgemeinerungen und Vermutungen kreiere man eine Realität, in der auch ohne konkrete Beispiele und faktische Beweise der Eindruck erweckt wird, die Ukraine werde vom Ausland regiert. Es kommt beispielsweise in der Sendung vor, dass die ModeratorInnen die Gäste um Namen vermeintlicher Soros-Agenten bitten. Einwände oder Widerspruch wird abgewiegelt. Umgekehrt hinterfragen die Moderatoren so gut wie nie auch nur ein einziges Klischee.

Der Ethikrat kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass mit dem Sendemarathon vom 28.2. eine Regelverletzung der professionellen journalistischen Ethik vorliegt. Allerdings kann der Rat nur eine Empfehlung aussprechen. Ob der Sender für diese Desinformation eine Strafe zahlen muss oder erstmal nur eine Warnung bekommt, wird demnächst der Nationalrat für Rundfunk und Fernsehen entscheiden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die International Renaissance Foundation in der Ukraine angegriffen wird. Anfang der 2000er Jahre ging die Kommunistische Partei gegen die IRF vor, und 2013 gab es sogar Ermittlungen wegen angeblicher Einmischung der Stiftung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, die aus Kreisen um den damaligen Präsidenten Viktor Yanukovych initiiert wurden.

Oleksandr Sushko befürchtet einen mittelfristigen Schaden für die IRF durch die überwiegend negativen Bilder in den Medien. Auch in den sozialen Netzwerken werden diese weiterverbreitet. Außerdem könnte es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass Ermittlungen gegen die Stiftung und ihre PartnerInnen in der Zivilgesellschaft aufgenommen werden.