Am 28. und 29. September fand in Berlin die 18. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche statt. Drei Panels, zwei Arbeitsgruppen und eine Keynote-Ansprache waren der lokalen Perspektive auf Sicherheitsgarantien, dem Stand der Dezentralisierung unter Kriegsrecht, der Unterstützung für Binnenvertriebene (IDPs), und den Auswirkungen von über 18 Monaten Krieg auf die deutsch-ukrainischen Beziehungen gewidmet. Die Kyjiwer Gespräche veröffentlichten eine begleitende Policy Studie zur Lage der lokalen Demokratie und der sozialen Integration von über 5 Millionen IDPs mit Empfehlungen für internationale Partner und lokale Akteure.
In ihren Begrüßungen unterstrichen Norbert LAMMERT, Stefanie SCHIFFER und Oleksandr SUSHKO die lange Tradition der Kyjiwer Gespräche, die - beginnend mit der orangenen Revolution 2005 – inzwischen die deutsch-ukrainischen zwischen- gesellschaftlichen Beziehungen mitgeprägt haben. Die Dichte der zivilgesellschaftlichen Beziehungen im Land selbst wie international, ist ein Resilienzfaktor, der für die Ukraine in diesem Angriffskrieg überlebenswichtig geworden ist.
Hanna HOPKO betonte in ihrer Keynote-Ansprache, dass die wichtigste Sicherheits- garantie für die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO sei. Mit ihrem Dank an die Bundesregierung für die bisher gelieferten Flugabwehrsysteme verband sie auch die Hoffnung auf ausreichenden Schutz für die ständig bedrohten Ukrainerinnen und Ukrainer in der Zukunft. HOPKO verwies auf das Sustainable Peace Manifesto (⬈ Link) in dem 40 ukrainische Intellektuelle die Grundzüge und Voraussetzungen einer friedlichen Zukunft des Landes dargestellt haben.
Sie betonte die Notwendigkeit, russische Aktiva in Höhe von 350 Mrd. USD für den Wiederaufbau des Landes zu konfiszieren. Die Menschen in den Regionen seien bereit für den Wiederaufbau und aktiv dabei, neue Arbeitsplätze und die Grundlage für einen gelingenden Wiederaufbau und die Rückkehr von Geflüchteten zu schaffen.
V.l.n.r.: Nico Lange, Roderich Kiesewetter, Wilfried Jilge, Natalia Zubar, Serhiy Danylov
Das Eröffnungspanel widmete sich der Frage, wie eine belastbare Sicherheit für Städte in Front- und Grenznähe aussehen müssten, um einen nachhaltigen Wiederaufbau zu ermöglichen. „30 Sekunden fliegt eine Rakete von Belgorod nach Charkiw und es gibt kein Mittel sie zu zerstören“ wusste Natalia ZUBAR zu berichten. Die Charkiwer Kinder erhalten Schulunterricht ausschließlich in U-Bahnhöfen. Gleichzeitig entstünden in den frontnahen Regionen neue Freiwilligenbewegungen, die mit der bisher aktiven Zivilgesellschaft wenig Ähnlichkeit oder Verbindungen habe.
Serhiy DANYLOV teilte Ergebnisse von Umfragen unter Einwohner*innen Chersons, die die Besatzung wie Gefangenschaft beschreiben. Die Besatzer würden sich darauf konzentrieren, soziale Verbindungen zu zerstören, mit gezielter Verleumdung Vertrauen in der Bevölkerung untergraben, um so den Widerstand gegen die Besatzer zu brechen. Das Hauptziel der Verteidigung und Befreiung mit starker Hilfe durch Freiwillige sei in Charkiw und Cherson zwar erfolgreich gewesen, aber Sicherheit vor Tod und Zerstörung durch Raketen gebe es nicht ohne eine demilitarisierte Zone von 200 km jenseits der russischen Grenze oder der militärischen Zerstörung der Raketenbasen mit Langstreckenwaffen wie der Taurus. Doch Deutschland sei bisher nicht bereit, diese zu liefern.
Nico LANGE unterstrich die Notwendigkeit langreichender Waffensysteme, um russische Logistikketten auf der Krim zu zerstören die Befreiung der besetzten Gebiete zu beschleunigen. Durch eine intensivierte militärische Unterstützung würden Menschenleben geschützt. „Russland rühmt sich mit der Entführung und Umerziehung von 740.000 ukrainischer Kinder“ mahnte Roderich KIESEWETTER an. Allein zwischen Juni und November 2022 habe Russland über 35.000 zivile Ziele angegriffen, aber nur 320 militärische. Die derzeitige militärische Hilfe sei nicht ausreichend, um eine schnelle Befreiung der besetzten Gebiete zu gewährleisten. Es gebe keine bessere Sicherheitsgarantie für die Ukraine als die NATO-Mitgliedschaft, weil sie den nuklearen Schutz beinhalte und die Stärke eines Bündnisses böte.
Das Dilemma der Zeitgleichheit von Krieg und Wiederaufbau müsse stärkere Beachtung bei den Wiederaufbaukonferenzen finden, schlug Nico LANGE vor. Bei Fragen des Investitionsschutzes, der Versicherung von Kriegsrisiken habe Deutschland Erfahrung und könne mehr tun, um innerukrainische Investitionen zu stärken. Die nächste internationale Wiederaufbaukonferenz, die 2024 in Berlin stattfinden wird, müsse das berücksichtigen.
Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland: Oleksii Makeiev
„Wiederaufbau ist nichts, was erst nach dem ukrainischen Sieg kommt“, eröffnete Staatsminister Dr. Tobias LINDNER den zweiten Konferenztag. „Wiederaufbau findet in diesem Moment statt und muss angegangen werden, noch während sich die Ukraine militärisch gegen den russischen Aggressor verteidigt.“ Sicherheit und Entwicklungsperspektiven würde die Ukraine nur in einer Zukunft im europäischen Haus und in der NATO sehen. Zivilgesellschaftliches Engagement sei der größte Trumpf für die Zukunft der Ukraine und müsse im Wiederaufbauprozess von Beginn an einbezogen werden.
Botschafter Oleksii MAKEIEV erinnerte an die ersten Kyjiwer Gesprächen im Jahr 2005, an denen er selbst bereits teilgenommen hatte und bekräftigte seine Bereitschaft, sich für eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im nächsten Jahr in Berlin einzusetzen.
Präsentation der Policy Study: Dr. Oksana Huss
Im Rahmen der Jahreskonferenz haben die Kyjiwer Gespräche eine Policy Study zu lokaler Demokratie und sozialer Integration von Binnenvertriebenen in Auftrag gegeben. Co-Autorin Dr. Oksana HUSS stellte die Ergebnisse ihrer Befragungen von 41 Repräsentant*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Verwaltungen vor. Die lokale Selbstverwaltung habe sich als wichtige Brücke zwischen den Binnenvertriebenen und den nationalen wie internationalen Geberorganisationen erwiesen. Die Prinzipien der lokalen Selbstverwaltung - Partizipation, Gleichheit und Rechenschaftspflicht – seien besonders wichtig für eine effektive Krisenbewältigung und bei der bedarfsgerechten Koordination von Ressourcen. (⬈ Das ganze Policy Paper können Sie hier lesen)
V.l.n.r. auf dem Podium: Miriam Kosmehl, Dr. Oleksandra Keudel, Dr. Kai Pfundheller, Jana Litwinowa, Prof. Dr. Georg Milbradt, im Hintergrund: Oleksandr Solontai
Das anschließende Panel behandelte den Stand der Dezentralisierungsreform unter Kriegsbedingungen. Die Dezentralisierungsreform ist eine der erfolgreichsten Reformen seit der Revolution der Würde 2014 und die neue Gestaltungsfreiheit der lokalen Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Faktor für die gesellschaftliche Resilienz der Ukraine während des Kriegs. Die Reform ist jedoch noch nicht abgeschlossen, der Kriegsausbruch hat ihren Abschluss unterbrochen. Zu Beginn der Invasion hat sich die lokale Selbstverwaltung als robust erwiesen und damit erneut bestätigt, dass die Dezentralisierung die Ukraine stärkt: Separatismus schwindet, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die lokale Organisation des Widerstands gegen die Invasionstruppen wurden gestärkt. Die Besatzer haben, wo immer es möglich war, lokale Strukturen zerstört, frei gewählte Bürgermeister entführt oder zur Flucht gezwungen.
Die Besatzer zerstören gezielt die aktive Zivilgesellschaft und kommunale Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten
Jana LITWINOWA, Bürgermeisterin und Leiterin der Militärverwaltung der besetzten Stadt Starobilsk (Luhansk Region) schilderte den Beginn der Besatzung ihrer Stadt, als die Zivilbevölkerung mit Ukraine- und EU-Fahnen ihren Wunsch nach Demokratie, Selbstbestimmung und einer modernen Gesellschaft demonstrierte. Die Illusion, die Besatzer würden sich an internationales Recht halten, schwand gleich zu Beginn der Besatzung, als die Soldaten begannen Menschen zu verschleppen, zu foltern, psychologisch unter Druck zu setzen. Auch LITWINOWA selbst wurde abgeholt und von den Besatzern festgehalten. „Dieses Schema, systematisch die engagiertesten und aktivsten Bürger*innen in der Ukraine zu verfolgen, gibt es bereits seit 2014, um die Zivilgesellschaft zu schwächen oder auszulöschen“, bestätigte Moderatorin Miriam KOSMEHL.
Resilienz durch Dezentralisierung
Dr. Oleksandra KEUDEL erklärte in ihrem Beitrag den Resilienzeffekt der Dezentralisierung. Durch das Verbleiben von 60% der Einkommenssteuer auf lokaler Ebene können die Bürger*innen die Politik in ihrem direkten Lebensumfeld mitgestalten. Dadurch, dass ein grosser Teil der Steuermittel in den Städten bleibt entstehen auch höhere Erwartungen an Rechenschaftspflicht und Partizipation und ein größeres Interesse an politischer Teilhabe und Transparenz. So seien bei der Lokalwahl 2020 viele neue Gesichter in die Politik gekommen, die neue Ideen und Impulse mitbrachten: „Durch die enge und direkte Zusammenarbeit haben die Menschen gelernt, Konflikte zu überwinden. Diese Kompetenz von Selbstorganisation und gegenseitigem Vertrauen schafft die Resilienz, die dann auch eine starke Reaktion auf die russische Aggression ermöglichte.“
Dauerhafte Rezentralisierung vermeiden
In vielen Kommunen wurden nach dem Februar 2022 zivil-militärische Administrationen eingesetzt, die zentral aus Kyjiw gesteuert werden. Doch selbst nach der Befreiung ist in manchen Gemeinden die zivile Selbstverwaltung nicht wieder eingesetzt worden. Auch würden Militärverwaltungen in Kommunen eingerichtet, die weit weg der Front in der Zentralukraine liegen, wie Oleksandr SOLONTAI auf einer Karte demonstrierte. „Es ist wichtig zu verfolgen und zu kontrollieren, in welchen Fällen die Sicherheitslage eine Militärverwaltung erfordert und rechtfertigt und in welchen Fällen nicht.“, merkt Solontai an.
Prof. Dr. Georg MILBRADT erörterte die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung für den Wiederaufbau des Landes. Die Nähe der lokalen Verwaltung zu den Bürger*innen sei nicht nur ein Mittel der Resilienz in Krisenzeiten, sie ermöglicht auch ein gezieltes und bürgernahes Vorgehen beim Wiederaufbau: „Deswegen ist es wichtig, dass die Dezentralisierungsreform in Kriegszeiten keinen Backlash erfährt und dass der Wiederaufbau mit der Fortführung diese Reform beginnt“.
Kommunale Zusammenarbeit im Wiederaufbau
Dr. Kai PFUNDHELLER, Experte für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vom NRW Netzwerk Städtepartnerschaften, zeigte sich begeistert vom Aufschwung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland. Anfang 2022 gab es rund 60 Städtepartnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland. Seit Beginn der Invasion sind es 184 mit steigender Tendenz. Es seien Solidaritätspartnerschaften und Aufbaupartnerschaften, in denen Hilfslieferungen, Wiederaufbau und Vorbereitung auf den Acquis communautaire für die zukünftige EU-Mitgliedschaft parallel und gleichzeitig stattfinden.
Der Wiederaufbau, besonders lokal, müsse noch während des Krieges beginnen, um Bleibeperspektiven und Entwicklungschancen für die Ukraine zu sichern. Hier sind auch die Qualifikationen der nach Europa geflüchteten Ukrainer*innen von entscheidender Bedeutung. PFUNDHELLER schlug vor, geflüchtete Verwaltungsangestellte zur Qualifikation in Verwaltungseinheiten und Kommunalunternehmen in Deutschland anzustellen.
KEUDEL sprach sich dafür aus, die Kompetenz der lokalen Selbstverwaltung anzuerkennen und ihre wichtige Rolle im Wiederaufbauprozess zu verankern: „Internationale Geber sollten die Einbeziehung der Kommunen und ihrer Assoziationen zur Bedingung für Wiederaufbauhilfen machen.“
V.l.n.r. auf dem Podium: Rainer Perau, Robin Wagener, Martina Boguslavets, Inna Pidluska, im Hintergrund: Oleksandra Azarkhina, Valeri Pekar
Internationale Investoren erleben die Ukraine als innovatives und fähiges Land und sind bereit, in der Ukraine zu investieren, berichtete Reiner PERAU, Geschäftsführer der AHK Ukraine. Besonders IT und Defense Tech seien Zukunftsbranchen, in denen die Zusammenarbeit mit ukrainischen Firmen sehr attraktiv sei. Besonders wichtig seien jedoch die Rahmenbedingungen wie die Sicherheitslage vor Ort, eine vereinfachte Bürokratie sowie Rechtssicherheit und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung.
Diese Analyse bestätigte Valeri PEKAR und identifizierte die fünf bedeutendsten Herausforderungen für die Ukraine:
Gleichzeitig seien im Westen eine Vielzahl von Ängsten verbreitet: die Angst vor den Konsequenzen sowohl eines Sieges oder einer Niederlage Russlands, die Angst vor einem Sieg aber auch vor einer Niederlage der Ukraine, die Angst vor einer Stärkung Chinas, ebenso wie die Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen.
PEKAR betont: „Ohne eine Vision für ein friedliches Europa, wie sie auch im Sustainable Peace Manifesto (⬈ Link) formuliert ist, wird es kein Ende des Krieges geben.“ Es sei notwendig, eine klare Vorstellung von einem friedlichen Europa zu entwickeln, die über die russische Perspektive hinausgehe. Ängste müssten abgelegt und Szenarien diskutiert werden, wie mit einem russischen Regime, wie auch immer es ausgestaltet sein wird, umgegangen werden kann. Letztlich werde man auch mit den oppositionellen Kräften in den russischen Regionen arbeiten müssen.
Oleksandra AZARKHINA hob die Bedeutung zwischenmenschlicher Begegnungen und des horizontalen gesellschaftlichen Austauschs hervor, insbesondere in Zeiten des Krieges. Russische Propaganda und Desinformation vergifteten nicht nur den Informationsraum, sondern sollen auch das Vertrauen, die Solidarität und die Widerstandskraft der Gesellschaften schwächen. Eine enge horizontale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine sei von wesentlicher Bedeutung. Sie schlug vor, dass deutsche Freiwillige aktiv am Wiederaufbau teilnehmen und daß horizontale Verbindungen gestärkt werden sollten, um eine nachhaltige Konsolidierung der Gesellschaften zu fördern.
Von der Ukraine könne Deutschland viel über Resilienz lernen, pflichtete Robin WAGENER bei. Der russische Angriffskrieg sei Teil eines immer stärker werdenden Systemkonflikts zwischen Demokratie und Autoritarismus. Das schwindende Vertrauen in die Demokratie - auch in Deutschland - sei besorgniserregend. Ein Sieg der Ukraine sei daher auch im eigenen strategischen Interesse Deutschlands. Die russische Aggression habe die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, der freien Bündniswahl und Unverletzlichkeit von Grenzen verletzt. Damit sei ein wesentliches Sicherheitsinteresse Deutschlands bedroht.
Wiederaufbau gemeinsam gestalten
Die Resilienz der Ukraine beruhe auf der Stärke ihrer Zivilgesellschaft und dezentraler Strukturen. WAGENER plädierte dafür, diese Institutionen im Wiederaufbauprozess weiter zu stärken und so viel wie möglich dezentral ohne den Umweg über staatliche Strukturen durchzuführen, um unmittelbare Bedürfnisse vor Ort zu bedienen.
Martina BOGUSLAVETS hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Wiederaufbau und bei der Korruptionsbekämpfung hervor, da sie fortwährend Druck auf notwendige Reformen ausübe und helfe, die Transparenz im Wiederaufbau sicherzustellen. Die RISEKoalition aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist hier ein starker Akteur. Die neue DREAM-Plattform, ermöglicht die Registrierung und das laufende Monitoring von jedem einzelnen Projekt im Wiederaufbau für alle beteiligten Akteure. Mit dem Programm E-Wiederaufbau könne man Fotos zerstörter Gebäude direkt an die lokale Selbstverwaltung schicken, die daraufhin über eine Entschädigung oder Unterstützung entscheidet. Die Digitalisierung in der Ukraine sei keine Spielerei, sondern ernsthafte staatliche Innovation. Deutschland könne helfen, diese wichtigen Entwicklungen bei der Wiederaufbaukonferenz präsenter zu machen.
Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Europäischen Austausch gGmbH
Stefanie SCHIFFER schloss mit einem Appell an eine Vertiefung der deutschukrainischen Zusammenarbeit: „Das Engagement, die Zusammenarbeit und Begegnungen, die wir hier auf der Konferenz erlebt haben, sind genau die horizontalen Verbindungen, die durch diesen Krieg zerstört werden sollen. Wir sollten diese gemeinsam ausbauen und darüber aber auch die vertikalen Verbindungen - die Advocacy in die politischen Strukturen hinein - nicht vergessen. Und da haben wir starke Verbündete in der Ukraine.“
Wir bedanken uns herzlich bei unseren Projektpartnern der International Renaissance Foundation, unserem Co-Veranstalter der Konrad-Adenauer-Stiftung, MitOst e.V. für die Durchführung der Arbeitsgruppen am zweiten Konferenztag sowie unseren Partnern und Förderern:
Heinrich-Böll-Stiftung
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Zentrum Liberale Moderne (LibMod)
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)
Auswärtiges Amt.
Dolmetscherinnen: Nadiya Kyrylenko und Sofija Onufriv Foto-reporting: Olena Kosovych Video: Andreas Jakob
Der Konferenzbericht wurde verfasst von Matthias Meier