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Jugend in der Kommunalpolitik : Erfolge und Enttäuschungen

Nach der Revolution der Würde, dem Euromaidan, und einer Reihe von Wahlen sind in der Ukraine viele junge Menschen auf verschiedenen Ebenen an die Macht gekommen. Sehr oft sind das Vertreter von Nichtregierungs-organisationen, die sich gestern noch als Aktivisten engagierten.

Ihre Arbeitsrealität sieht sehr unterschiedlich aus.

Mancher wird mit Widerstand konfrontiert, mancher kann seine Visionen auf die eine oder andere Art umsetzen. Auch unter den Teilnehmern der Kiewer Gespräche gibt es verschiedene Beispiele.

„Wenn wir in der Stadtleitung wären…“

„Ich würde vor allem einen Partizipationshaushalt und andere Instrumente der lokalen Demokratie in der Stadt einführen, eine gute Website des Stadtrates mit bequemen Serviceoptionen für Menschen erstellen, so dass sie dort verschiedene Bescheinigungen bekommen oder die Warteliste für den Kindergarten verfolgen können. Und ich würde eine Stadtentwicklungsstrategie ausarbeiten“, sagt Anton Kukhlev, Abgeordneter des Stadtrates Novohrodivka, Oblast Donetsk.

Aktuell hat er diese Möglichkeit nicht, und dies deprimiert den 35-jährigen. „Im Herbst 2015 haben wir erkannt, dass wir in die Politik gehen sollen, denn dies eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Wir wollten mehr Einfluss haben, etwas bewegen und das Tempo bestimmen, sagt er. – Dafür kam aber Enttäuschung im Grunde ist solch eine Situation typisch für die Ukraine. „Neue Gesichter“ können ihre Pläne und ihren Elan wegen fehlenden politischen Willens oder Nichtakzeptanz von Seiten „traditioneller“ Politiker und Beamter oft nicht realisieren.

Anton ist der Leiter der NGO „Initiativplattform MOVE“. „Wegen der Frustration, dass wir unsere Initiativen auf der Ebene des Stadtrates nicht umsetzen konnten, engagierten wir uns im öffentlichen Leben. So wurde die Nichtregierungsorganisation „MOVE“ gegründet, um dadurch unsere Gesellschaft stärker zu beeinflussen und zu entwickeln“, erklärt Anton.

In den letzten zwei Jahren hat die MOVE bereits viele Projekte realisiert.

Besonders wichtig war für Anton das Jugendfestival der Straßenkultur #UG_urban, durchgeführt im Rahmen der Kiewer Gespräche und gefördert vom Auswärtigen Amt. Das war ein echtes Ereignis für die Bergarbeiterstadt mit 15.000 Einwohnern.

„Als ob wir in Europa waren!“ – berichtet Anton über die Emotionen seiner Landsleute. „Zu uns nach Nowohrodiwka kamen junge Menschen aus Berlin, die sich im Rahmen eines Programms für deutschukrainische Begegnungen in der Ukraine aufhielten. Die Stadtmitte verwandelte sich in einen Raum für kreative urbane Initiativen: Es gab eine Feldküche, Workshops wurden organisiert. Überall hingen ukrainische und deutsche Fahnen“.

Zu weiteren Erfolgsbeispielen zählt der Nachwuchspolitiker die Durchführung eines Straßenmusik- Festivals der in der Stadt, und zwar mit einem kleinen Haushalt in Höhe von 2.300 UAH (ca. 70 Euro) und großem Engagement: 16 Gruppen spielten sechs Stunden lang Musik. Darüber hinaus befasst sich die MOVE mit der Gestaltung eines Parks in der Stadtmitte: Der Park wurde gereinigt, es wurden neue Bänke und verschiedene geschmiedete Figuren aufgestellt.

„Ich freue mich sehr, wenn sich etwas bewegt und verändert, - sagt Anton. – Ich sage meinen Gleichgesinnten: Schaut mal, wie gut ihr diese kleinen Dinge arrangiert habt, ohne Ressourcen. Wenn wir in der Stadtleitung wären, könnten wir genauso effizient große Veränderungen durchsetzen“.

Die Idee der Einführung von Instrumenten der lokalen Demokratie wollen die Nachwuchspolitiker nicht aufgeben.

„In der nächsten Woche versuchen wir eine breite Diskussion zu diesem Thema auszulösen, d.h. einen Dialog darüber zu initiieren, - berichtete Anton Kuchlew während der Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche. – Wir werden zum Bürgermeister gehen, um wieder über den Partizipationshaushalt und andere moderne Instrumente der lokalen Demokratie zu sprechen“

Die Stadtbewohner benötigen ein „Erdbeben“

„Zwei Wohngebiete und ein Feld dazwischen. Es gibt keinen einzigen Park in der Stadt“, - so beschreibt die 29-jährige Liudmyla Fedorchenko die Kreisstadt Pervomaisky in der Oblast Kharkiv. Sie ist öffentliche Aktivistin und seit einem halben Jahr in der Stadtverwaltung als Fachkraft für strategische Entwicklung und Investitionen tätig.

„Ich bin ausgebildete Architektin. Noch unter der früheren Stadtverwaltung wurde ich gebeten – „male“ doch einen Park. Das habe ich gemacht, die Idee wurde aber nicht realisiert. Die neue Stadtverwaltung hat diesen Entwurf aus Zufall entdeckt, ich wurde kontaktiert“, berichtet Liudmyla, die nun in der Stadtverwaltung arbeitet.

Eigentlich ist der von ihr für Pervomaisky entworfene Park so gut wie da. In diesem Jahr wurde er aber wegen Frost und Schnee nicht eingeweiht. Die Bänke und andere „Infrastruktur“ werden bereits im Frühling aufgestellt.

Darüber hinaus ist Liudmyla als Managerin der Wohltätigkeitsorganisation „Quelle“ tätig. Ihr Engagement und die Erfolge dieser Organisation spielten eine große Rolle bei ihrer Einladung für die Arbeit in der Stadtverwaltung.

Sie berichtet über die örtliche Versorgungswirtschaft, die den ohnehin niedrigen Haushalt der Stadt „frisst“, über tief verwurzelte Probleme mit der kommunalen Medizin. Sogar der neue Park wurde auf Kosten von Unternehmern angelegt. Liudmyla hat aber eine recht unerwartete Schlussfolgerung gezogen.

„Wir sollen mit der Bevölkerung zusammenarbeiten. Damit sie nicht erwartet, dass jemand kommt und alles für sie macht, - sagt Liudmyla. – Wir haben in der Stadt 200 achtstöckige Häuser, aber keine einzige Wohneigentümergemeinschaft.

Wir haben Instrumente der lokalen Demokratie eingeführt, z.B. den Partizipation Partizipationshaushalt, elektronische Petitionen, den offenen Haushalt, - dies funktioniert aber noch nicht. Die Menschen verstehen nicht, worum es geht und wie sie dies nutzen können. Sie sind nicht bereit, mit der Stadtverwaltung zusammenzuwirken“.

„Also werden wir im nächsten Jahr einen Dialog mit der Öffentlichkeit entwickeln. Wir wollen verschiedene Schulungen durchführen, Menschen einbinden, nach Führungspersönlichkeiten suchen, damit sie NGOs in verschiedenen Bereichen gründen“, setzt Liudmyla fort.

Mittlerweile macht sie sich bereits Gedanken über den nächsten Schritt. „In der zweiten Welle möchten wir mit einer konkreten Zielgruppe arbeiten, nämlich mit Oberschülern, - erzählt sie über ihr neues Projekt. – Wir wollen Führungspersönlichkeiten in der Jugend entdecken, die sich entwickeln und die Stadt ausbauen werden“.

Perwomajsky hat bereits eine Grundlage für die Entwicklung solch einer Bewegung, und zwar das Jugendhub „Kammer“, das mit Unterstützung der GIZ geschaffen wurde.

Und Liudmyla hat noch viele weitere Ideen und Pläne, die Pervomaisky und seine Einwohner wachrütteln sollen.

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