Erklärung. Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation

Seit drei Wochen herrscht in der Ukraine der russische Angriffskrieg. Putins Ziel ist die Zerstörung der ukrainischen Nation und ihrer Demokratie. Im Süden des Landes (Cherson, Berdjansk, Melitopol, Wolnowacha, Nova Kachowka) beobachten wir, wie Russland versucht, ein Besatzungsregime zu installieren. Trotz der massiven Proteste der lokalen Bevölkerung plant der Kreml ein „Referendum“ über die Gründung einer „Chersoner Volksrepublik“ abzuhalten.

In Melitopol haben die russischen Besatzer am 11.03.22 den Bürgermeister Iwan Fedorow, der Widerstand leistete, festgehalten und in den bereits seit 2014 nicht mehr ukrainisch-kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk verschleppt. An seiner Stelle wurde die Putin-treue „Bürgermeisterin“ Galyna Danylchenko eingesetzt. Zwar ist es der ukrainischen Regierung gelungen, den Bürgermeister durch einen Gefangenenaustausch am 16.03.22 wieder zu befreien, aber die Stadt befindet sich in einer schwierigen Situation. Informationen über Verschleppungen von Aktivist*innen und Journalist*innen erreichen uns auch aus anderen Orten und Städten.

Deutschland hat in den letzten acht Jahren aktiv den Demokratisierungsprozess, Reformen und Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützt. Die Kyjiwer Gespräche waren im Jahr 2021 u.a. in der Region Saporischschja, zu der auch Melitopol und Berdjansk gehören, aktiv. Damit tragen wir in der heutigen Situation auch Verantwortung für die Sicherheit und das Leben von ukrainischen Aktivist*innen.

Besonders akute Gefahr besteht für alle Personen, die sich auch in internationalen Partnerschaften für den demokratischen Kurs der Ukraine engagiert haben. Internationalen Presseberichten zufolge haben russische Geheimdienste „Erschießungslisten“ von Personen erstellt: Mitglieder der Zivilgesellschaft, demokratische Politiker*innen, Bürgerrechtler*innen, Jurist*innen, Antikorruptions- und LGBT-Aktivist*innen, kritische Journalist*innen und Akademiker*innen.

Wir appellieren an die Bundesregierung: Setzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen ein, um eine sichere Evakuierung der akut gefährdeten Personen aus der Ukraine zu ermöglichen.

Es ist extrem wichtig zu verstehen: Eine Waffenruhe alleine schützt die Ukrainer*innen nicht. Alle Gebiete der Ukraine, in die Russland gewaltsam eingedrungen ist, müssen dringend de-okkupiert werden. Alles andere bedeutet für die Bevölkerung die ständige Gefahr von Terror und Tod.

Wir fordern die deutsche Politik auf, auf allen Ebenen auf eine schnellstmögliche De-Okkupation aller besetzten Gebiete der Ukraine einzuwirken - zum Beispiel durch schnelle und ausreichende Waffenlieferungen und ein Embargo gegen Gas- und Ölimporte aus der Russischen Föderation.

Ein Verzicht auf Territorium und damit die Preisgabe der Bürger*innen sollte von der ukrainischen Regierung nicht erwartet werden. Angesichts des brutalen Vorgehens der russischen Streitkräfte ist es wichtig zu verstehen, dass alle Personen, die sich in den besetzten Gebieten aufhalten, rechtlos der Willkür der russischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte ausgesetzt sein werden.  

Für Fragen kontaktieren Sie gern
Stefanie Schiffer: schiffer@european-<wbr>exchange.org