News

 

"Putins Propaganda darf nicht verfangen"

Rebecca Harms, Ex-Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion

Von Rebecca Harms

Das Nein Berlins zu Waffenlieferungen für die Ukraine verwundert nicht; die Deutschen schrecken vor der militärischen Abschreckung Russlands zurück. Aber dass Putins Lügen selbst hierzulande ein immer stärkeres Echo finden, geht zu weit, meint die frühere Grünen-Politikerin Rebecca Harms. 

Über viele Jahre wurde die Ukraine von Deutschland sehr stark unterstützt. 

Wer an die Anfangszeit der Organisation Kinder von Tschernobyl zurückdenkt, der kann nur staunen, was alles aufgebaut wurde. Ob Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, Energie – es gibt kaum einen Bereich ohne Unterstützung aus Deutschland. 

Seit 2014, dem Maidan und dem Beginn der Besatzung der Krim und des Krieges gegen die Ukraine, wurde die Zusammenarbeit immer intensiver. Die ukrainische Zivilgesellschaft und auch die Politik in der Hauptstadt Kiew und den Regionen konnte sich in der schwierigen Zeit, in der die ehrgeizigen Reformen trotz Krieg vorangebracht werden sollten, der Unterstützung aus Brüssel – aber besonders aus Berlin – sicher sein. 

Während die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Rat dafür sorgte, dass die Unterstützung für die Russland-Sanktionen nicht bröckelte, waren viele deutsche Politiker, Diplomatinnen, Beamte, Expertinnen aus dem Justiz- und Gesundheitswesen, das THW, Künstler und Künstlerinnen sowie Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft in der Ukraine und als Unterstützer aktiv.

Es gibt Hilfe für verwundete Soldaten, für Waisenkinder und Binnenflüchtlinge. Beim Kampf gegen Korruption, bei der Förderung der Dezentralisierung oder der Konversion der Kohleregionen ist Deutschland einer der allerwichtigsten und zuverlässigen Partner der Ukrainer.

Es ist kein Geheimnis, dass es auch Belastungen gibt.

Sie speisen sich aus der Enttäuschung über die Minsker Abkommen, die deutsche Skepsis zum EU-Beitritt, das Veto gegen den Nato-Beitritt der Ukraine, das Festhalten an Nord Stream 2 und dem Glauben an die Zuverlässigkeit von Wladimir Putin.

Umgekehrt haben sich die ukrainischen Regierungen und Präsidenten auch nicht immer an Verabredungen gehalten. Die schleppende Justizreform spricht Bände. Das deutsch-ukrainische Verhältnis ist trotzdem immer besser geworden.

Wie robust es ist, das muss sich jetzt neu zeigen.

Die Ukraine sieht sich einer Einkreisung mit dem größten Aufmarsch von Truppen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt. Ein Aufmarsch, mit dem die Ukraine bedroht und der Westen erpresst wird. Das trifft auf eine neue Bundesregierung, die noch nach gemeinsamen Antworten auf alte Fragen an Deutschland in internationalen Krisen sucht. 

Der Wunsch, dass politische Lösungen durch Diplomatie und Verhandlungen gefunden werden, steht überall oben. Daran ist nichts falsch oder überraschend. 

Die Kluft zwischen diesem Wunsch und der Wirklichkeit aber wächst, wenn in Deutschland auch in der akuten Konfrontation zu weit auf Russland eingegangen wird.

Putins Forderungen, die er mit mehr als 100.000 Soldaten und einem gigantischen Arsenal von Waffen unterstreicht, widersprechen internationalem Recht und der Ordnung und den Normen, auf denen der Frieden in Europa basiert.

Der Kreml und seine Medien haben ein Einkesselungs- und Angriffsszenario der Nato gegen Russland fabriziert. Sie schaffen Phantomsorgen über die Bedrohung Russlands durch die Ukraine und den Westen. Es sind große Lügen über ‚die Feinde Russlands‘, mit denen Putin versucht, seine Regentschaft wieder stabiler zu machen. 

Gefährlich ist es, wenn die Lügen und die Erpressung mit militärischer Gewalt in Deutschland verfangen. Wer die Finnlandisierung der Ukraine vorschlägt, die Politik der offenen Tür oder bestehende Mitgliedschaften der Nato infrage stellt, der rechtfertigt Putins Aggression.

Wenn den Ukrainern und inzwischen auch den baltischen Staaten angekreidet wird, dass sie Schutz vor Aggressionen in der Nato suchen oder bekommen haben, dann ist das beschämend. 

Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass Putin derjenige ist, der mit den Säbeln rasselt, und dass weder die Ukraine noch die Nato Russland bedroht haben.

Wer mit Russland verhandeln und Frieden wolle, der dürfe keine Waffen an die Ukraine liefern. Diese Haltung, die sich in Deutschland zur Mainstream-Meinung entwickelt, brüskiert nicht nur die Ukrainer. In Washington, Tallin, Den Haag, London, Paris und Warschau wird das als Affront verstanden. 

Man ist an das Nein aus Berlin zu den Waffenlieferungen gewöhnt. Aber dass aus Berlin geechot wird, was Putin zur Ukraine propagiert, weil die Deutschen vor der militärischen Abschreckung zurückschrecken, geht zu weit.

Wer die Soldaten und Soldatinnen an der Front im Osten der Ukraine oder die Krankenhäuser für Beschuss- und Minenopfer besucht hat, der weiß, wie wichtig auch Helme und Spezialkrankenhäuser sind, die aus Deutschland jetzt geliefert werden. Dass es so viel weniger Helme sind als gebraucht werden, ist bekannt. Und ob das alles bleiben soll, darüber muss in Deutschland weiter gestritten werden – nicht als Alternative zu den internationalen diplomatischen Verhandlungen, sondern als Teil der gemeinsamen Russlandstrategie des Westens und der Solidarität mit der Ukraine.

Zur Abschreckung zählen auch die Sanktionen, die für den Fall eines neuen Angriffs auf die Ukraine hoffentlich nicht nur viel besprochen, sondern gut vorbereitet werden.

Wirtschaftssanktionen, die wirken sollen, kosten etwas, haben ein Preisschild auch für den, der sie verhängt. 

Dass die Inbetriebnahme von Nord Stream2 selbst ohne weiteren Angriff nicht vertretbar ist, sollte in Berlin endlich zugegeben werden, umso mehr als Washington davon absah, Alliierte zu sanktionieren. 

In Deutschland muss noch verstanden werden, dass mit deutscher Hilfe und den beiden Nord-Stream-Pipelines bessere Voraussetzungen für weitere Angriffe auf die Ukraine geschaffen wurden. Angesichts von Putins Willen, seine Rohstoffe als Mittel der Politik und zur Eskalation einzusetzen, müssen wir die deutsche und europäische Energieversorgung gemeinsam betrachten und neu absichern. Für wirksame Sanktionen muss es auch um den Energie- und Rohstoffsektor gehen.

Bei der Besetzung von Teilen Moldovas und Georgiens und zuletzt in der Ukraine ging es immer wieder um Territorien und Besatzung. Trotzdem ist die geografische Ausdehnung nicht das Entscheidende. 

Der enorme Aufbruch der Ukraine, die dem Krieg trotzt und sich allen Problemen einer jungen Demokratie stellt, strahlt aus. Dieser Wille zur Freiheit ist ansteckend und erschüttert nicht nur die Macht von Aleksander Lukashenko in Belarus, sondern auch in Putins lupenrein autokratischem System. 

Belarus hat heute viele politische Gefangene. Russland hat Oppositionelle und Kritiker Putins per Gesetz zu Staatsfeinden gemacht. Etliche wurden gejagt, weggesperrt und auch ermordet. Dieser zunehmende Terror nach innen und die Wucht, mit der die Ukraine bedroht wird, sind zwei Seiten einer Medaille.

Seit acht Jahren leiden die Ukrainer unter Putins erbittertem Kampf gegen die Risse in seinem System. Jetzt sehen sehr viele von ihnen, gelinde gesagt, enttäuscht nach Deutschland. Das Land, das so viel für den Aufbruch getan hat, schlägt nicht nur den Wunsch nach Waffen zur Verteidigung ab. Es leistet sich Zweifel am ukrainischen Weg nach Westen, an dem Wunsch, denselben Bündnissen wie Deutschland anzugehören. 

Der Wille, diesen Weg zu verteidigen, wird in Deutschland gar als Bedrohung gesehen.

Die Herausforderungen angesichts der Krise mit Russland sind groß. Sie sind nur zu meistern, wenn der Westen geeint ist. Dass es zwei Verhandlungstische und viel Pendeldiplomatie gibt, muss kein Schaden sein, wenn die Bewertung der Lage und die Ziele der Verhandlungen übereinstimmen. 

Wenn Deutschland weiter eine glaubwürdige Führungsrolle spielen soll, braucht es nicht nur die Gesprächsbereitschaft in Russland, sondern auch das Vertrauen aller Verbündeten und insbesondere der Ukraine. 

Es ist bedrückend, wie viel von dem, was zwischen Kyjiw und Berlin aufgebaut wurde, zurzeit wankt.

Dieser Beitrag ist am 31.1.2022 bei ThePioneer erschienen

Rebecca Harms ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA, 2004-19) und Mitglied der Steuerungsgruppe der Kyjiwer Gespräche. 

 

Zurück