Studie: Deutsch-Polnische Perspektiven der Ukraine-Unterstützung im Lichte des russischen Angriffskrieges und des 
EU-Beitrittsprozesses der Ukraine

Polen und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass die Ukraine als Sieger und unabhängiger Staat aus dem russischen Angriffskrieg hervorgeht und im Rahmen eines leistungsbasierten, aber proaktiv gestalteten und zeitlich überschaubaren Beitrittsprozesses Vollmitglied der EU wird.

Wilfried Jilge erörtert in dem vorliegenden Diskussionspapier Chancen und Risiken des EU-Beitrittsprozesses und identifiziert im Lichte des russischen Angriffskrieges zentrale thematische Herausforderungen des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und leitet aus ihnen konkrete Vorschläge für deutsch-polnisch-ukrainische Dialogprojekte ab.

Insgesamt werden drei große Dialogprojekte vorgeschlagen.

Das erste Dialogprojekt „Zentrale Herausforderungen des EU-Beitrittsprozesses“
(→ 1) besteht aus drei Schwerpunkten.

1. Schwerpunkt „Leistungsbasierter Ansatz versus beschleunigter Beitrittsprozess“: strategische Ansätze und Kriterien, wie ein beschleunigter Beitritt der Ukraine ermöglicht werden kann.

2. Schwerpunkt „Das Sicherheitsdilemma: Leistungsorientierter EU-Beitritt versus Sicherheit?“: wie die Ukraine nach einem Ende des Krieges auf eine europäische Sicherheitsarchitektur vorbereitet werden kann und wie sie bereits vor der Vollmitgliedschaft in die Beistandsverpflichtungen des EU-Vertrags einbezogen werden kann.

3. Schwerpunkt „Zugang zu Finanzinstrumenten der EU vor einem Beitritt“: wie die Ukraine im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034) ausreichenden Zugang zu EU-Finanzinstrumenten erhalten kann und wie diese ausgestaltet werden müssen, um soziale Kohäsion und zügige wirtschaftliche Entwicklung effektiv zu fördern.

Zweites Dialogprojekt „Integration des ukrainischen Agrarsektors in die EU“: strategische Ansätze für eine ausgewogene Anwendung der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), um bereits heute bestehende komplementäre Vorteile des Agrarhandels zwischen der EU und der Ukraine auszubauen, die Stellung der Ukraine auf den nichteuropäischen Drittmärkten und ihre künftige Rolle als Türöffner für die EU zu wahren.

Die Integration des Agrarsektors wird als besondere Herausforderung gesehen und deshalb als eigenständiges Projekt vorgeschlagen, mit zusätzlicher Einbindung französischer Expertinnen und Experten.

Drittes Dialogprojekt „Die EU-Integration als Win-win-Situation: Lernen aus dem Modell ukrainischer Resilienz im Krieg“: Lehren und Innovationen für Deutschland und Polen bei den von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungen, um die Resilienz der Bevölkerung und den Zivilschutz zu stärken. Im Zentrum stehen die Kommunen als die „operativen Knotenpunkte der Krisenbewältigung“ im Kontext dezentraler Kooperation nichtstaatlicher Akteure.

Ergänzend werden zwei weitere, kleinere optionale Projekte vorgeschlagen, die aus den Dialogprojekten zum EU-Beitrittsprozess bzw. zum Agrarsektor abgeleitet worden sind.

Optionales Projekt Sicherheit: „Expertendialog zum Lernen aus der asymmetrischen Seekriegsführung und unbemannten Küstenverteidigung der Ukraine“: was Deutschland und Polen von technologischen Innovationen und Einsatzkonzepten für einen maritim vorgelagerten und gestaffelten Küstenschutz lernen können, für die eigene Sicherheit an ihrer Ostseeküste und die dortige kritische (Hafen-)Infrastruktur.

Optionales Projekt Agrarsektor: „Strategiegruppe Weimer Plus Konnektivität“: wie die Ukraine vor einem Beitritt im Hinblick auf geoökonomische Konnektivität und militärische Mobilität besser in den europäischen Korridor „Ostsee-Schwarzes Meer-Ägäis“ integriert werden kann, etwa in die „Drei-Meere-Initiative“.

Die Studie „Deutsch-Polnische Perspektiven der Ukraine-Unterstützung im Lichte des russischen Angriffskrieges und des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine“ wird herausgegeben mit finanzieller Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ).