Wie gelingt die soziale Integration von Binnengeflüchteten?

Die russische Invasion der Ukraine hat zu einem steilen Anstieg der Zahlen der Binnenvertriebenen geführt. Wie reagiert der Staat darauf und welche Bereiche sind besonders wichtig, um die Integration der Vertriebenen zu gewährleisten? Und welche Rolle spielt die lokale Zivilgesellschaft für die soziale Integration von Binnenvertriebenen?

Von Olga Altunina, Büro des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten der Werchowna Rada, Vorsitzende des Kyjiwer Flüchtlingsrats

Die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine hat zu einem steilen Anstieg der Zahlen der Binnenvertriebenen (im Weiteren: IDPs) geführt. Zum 30.06.2023 gab es in der Ukraine 4,8 Mio. IDPs. Vor dem 24.02.2022 waren es noch 1,4 Mio.

Im Zuge der lokalen Verlagerung der aktiven Kampfhandlungen und der Befreiung einiger Gebiete konnte ein Teil der IDPs wieder an ihre früheren Wohnorte zurückkehren. Ein bedeutender Teil dieser Personen hat jedoch aufgrund des anhaltenden Beschusses oder des Verlusts ihrer Wohnung diese Möglichkeit nicht. IDPs, die ihr Domizil verloren haben, planen eine langfristige oder dauerhafte Niederlassung in den Gemeinden, die sie aufgenommen haben. Deshalb müssen diese Menschen zu gleichwertigen Mitgliedern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dieser Gemeinden werden. Die Verantwortung tragen die Organe der lokalen Selbstverwaltung, zumal es in ihrem Interesse liegt, dass die neuen Gemeindemitglieder in die Lage versetzt werden, Steuern zu zahlen, Unternehmen zu gründen und neue Arbeitsplätze zu schaffen und sich auch anderweitig in das Gemeindeleben einzubringen.

Der Bevölkerungsrückgang in den nördlichen und östlichen Regionen erschwert den Wiederaufbau dieser Gebiete

Während ein Teil der IDPs vor dem 24. Februar 2022 noch in den östlichen Regionen gelebt hat, hat sich dieser Anteil heute in den Westen und die Zentralukraine verlagert. In vielen Kommunen der Westukraine macht der Anteil der IDPs 10-15% der Bevölkerung aus. Etwa 86% der IDPs stammen aus dem Norden und dem Osten. Die Bevölkerungsdichte in den östlichen und nördlichen Regionen hat abgenommen, was den Wiederaufbau in diesen Gebieten erschwert.

Gemäß Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind folgende Faktoren maßgeblich für die Entscheidung mancher IDPs, an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückzukehren:

• Wiedervereinigung mit Familie oder Freunden aus dem Herkunftsort (35%);
• Finanzielle Motive, z.B. günstiger Wohnraum (35%) oder Wiederaufnahme des ehemaligen Arbeitsplatzes am Herkunftsort (24%);
• Verbesserung der Sicherheitslage am Herkunftsort.

Die Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen, sind vielseitig. Die überwiegende Mehrheit der befragten IDPs gab folgende Gründe an:

• Instabile Sicherheitslage (72%);
• Militärische Besatzung des Herkunftsortes (22%);
• Nichtvorhandensein lebensnotwendiger und anderer öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den kürzlich befreiten Gebieten (23%).

Die Unterbrechung öffentlicher Dienstleistungen oder die Beschädigung kommunaler Infrastruktur geht mit Ängsten vor dem Beginn der nächsten Heizperiode einher. Ihr Übriges dazu tun die terroristischen Methoden der Russischen Föderation, welche gezielt kritische Infrastruktur unter Beschuss nimmt.

Einige der Befragten gaben an, dass sie an ihren neuen Wohnorten Arbeit gefunden und ihre Kinder an neuen Schulen eingeschrieben haben, weshalb sie die Möglichkeit einer Integration in die Gemeinde in Betracht zögen.

Außerdem zeigt die internationale Erfahrung, dass die Rückkehr von IDPs an ihre früheren Wohnorte umso unwahrscheinlicher wird, je länger sich die Beseitigung der Fluchtursachen hinauszögert. Es ist daher anzunehmen, dass ein bedeutender Teil der heutigen IDPs nicht an ihren Herkunftsort zurückkehren werden. Das hat großen Einfluss auf die Verlagerung der Produktivkräfte in den ukrainischen Regionen.

Folglich ist die Förderung der Eingliederung von IDPs in ihre neuen Gemeinden, wie auch die Konfliktprävention in diesen Gemeinden, eine wichtige Aufgabe für den Staat im Allgemeinen.

Der Staat muss sich auf fünf strategische Ziele konzentrieren

Deshalb hat das Ministerialkabinett am 7. April 2023 eine IDP-Strategie bis 2025 verabschiedet. Ein entsprechender Aktionsplan für die Jahre 2023 bis 2025 liegt vor.

Damit reagiert der Staat auf die Herausforderung der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung im Zuge der russischen Invasion. Die Strategie sieht eine staatliche Unterstützung der IDPs von der Evakuierung, über die soziale Eingliederung am neuen Wohnort bis zum Moment der Rückkehr vor.

Dabei muss sich der Staat auf fünf Ziele konzentrieren:

1. Staatliche Reaktion auf die Herausforderung der Binnenvertreibung.
2. Sichere Evakuierung aus betroffenen Gebieten und humanitäre Versorgung.
3. Ansiedlung der IDPs in neuen Wohnorten.
4. Eingliederung und Förderung der IDPs in den aufnehmenden Gemeinden.
5. Unterstützung einer sicheren Rückkehr und Reintegration in die Herkunftsorte.

Die verantwortlichen Regionalbehörden müssen die Stabilität der aufnehmenden Gemeinden und ihren Zusammenhalt gewährleisten, indem sie

• den IDPs Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen;
• das Potenzial der IDPs zugunsten der aufnehmenden Gemeinden nutzbar machen;
• Repräsentanten von IDPs bei den Organen der Oblaste und der kommunalen Selbstverwaltung installieren;
• den IDPs Zugang zum kulturellen Leben der aufnehmenden Gemeinden ermöglichen.

Kommunale Organisationen sollten die Bedürfnisse, Interessen und Erwartungen der IDP ermitteln

Die Hauptaufmerksamkeit muss jetzt der Ansiedlung und Integration der IDPs in den aufnehmenden Gemeinden gelten. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, Arbeit und Unterstützung für Selbstständige. Außerdem bedarf es professioneller psychologischer Betreuung.

Um die schnellstmögliche Umsetzung der Strategie zu gewährleisten müssen die IDP über ihre Rechte informiert werden. Die Gemeinden wiederum müssen ihre Bedürfnisse und ihr Potenzial verstehen. Diese Information sollten von den Kommunen erhoben werden.

Die Integration und Adaption der IDPs in den aufnehmenden Gemeinden ist die Vorbedingung für die Realisierung ihrer Rechte in der nahen Zukunft wie auch für die Konsolidierung der aufnehmenden Kommunen.

Zu diesem Zweck müssen Kommunikationskanäle zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden. Die Bedarfsermittlung kann enormen Zeitaufwand und Kosten verursachen und setzt zudem die Einbindung von Fachkräften voraus. Die Ressourcen der Kommunen sind jedoch begrenzt und im Einzelfall nicht ausreichend.

Es ist empfehlenswert, kommunale NGOs in die Umsetzung einzubinden und mit ihnen zusammen die Bedürfnisse, Interessen und Erwartungen der Einwohner*innen, insbesondere der IDPs, zu analysieren. Unterstützung könnte bei lokalen Unternehmen erbeten werden, wobei die benötigten Ressourcen natürlich im Vorfeld zu ermitteln sind.

Informationen für die Binnengeflüchteten sind sehr wichtig, da sie eine Orientierungshilfe in der neuartigen Lebenssituation bietet. Dies betrifft Informationen über Rechte und Gesetze, verfügbare soziale und medizinische Dienstleistungen, Bildungs- und Arbeitsangebote sowie Kontaktdaten von NGOs und anderen Unterstützungsstrukturen, die über Internet, Telefon-Hotlines, Presse- und Drucksachen usw. bereitgestellt werden.

Die Informationspolitik der Kommunen kann auch bei der Umsetzung von konkreten Aufgaben und Zielen nützlich sein.

Beispiele erfolgreicher Integrationsförderung in den Regionen

Jede Kommune verfolgt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit eigene Ziele und Aufgaben und nutzt eine entsprechende Auswahl an Instrumenten und Kanälen. Damit die Kommunikationspolitik ihre Ziele erreicht, sind folgende Schritte zu empfehlen:

• Definition der Ziele und Aufgaben der Kommune (bzw. Probleme, die es zu lösen gilt);
• Ausarbeitung der Ziele und Aufgaben der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit;
• Ermittlung der Zielgruppe;
• Festlegung der Art und Weise, wie Informationen vermitteln werden sollen;
• Vorbereitung und Verbreitung der Materialien.

In der Gegenwart kommt der elektronischen Informationsübermittlung eine herausgehobene Stellung zu. Deswegen ist es wichtig, dass Webseiten oder die entsprechenden Seiten der Kommunen in sozialen Medien spezielle Rubriken für IDPs eröffnen, die alle wichtigen Informationen möglichst schnell abrufbar machen.

Es sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Regionen unterschiedliche Herangehensweisen bei der Unterstützung für IDPs haben. Einige Gemeinderäte haben separate Hilfszentren geschaffen, in denen IDPs verschiedene Leistungen, von humanitärer Hilfe bis zur Arbeitsbeschaffung, in Anspruch nehmen können. Andere lassen die IDPs über die bereits bestehenden staatlichen Programme für Arbeitsvermittlung und Unternehmen Hilfe zukommen.

In Odesa wurde beispielsweise ein städtisches Jobcenter für IDPs gegründet. Es hilft bei der Suche nach offenen Stellen und informiert über Weiterbildungsmöglichkeiten sowie soziale Programme.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Lwiw. Dort hat bereits vor über einem Jahr ein Unterstützungszentrum für IDPs seine Arbeit aufgenommen.

In Uschhorod erhalten Unternehmen von Vertriebenen staatliche Hilfe. Dafür hat die Stadt ein Programm für die Jahre 2022 bis 2025 ins Leben gerufen und einen eigenen Ausschuss im Gemeinderat gegründet.

Im Unterschied zu anderen Regionen der Nordukraine hatte Wolyn seit 2014 kaum IDPs aufgenommen. Doch im Jahr 2022 hat sich dies geändert. Seit April 2022 beschäftigen sich die lokalen Behörden mit Integrationsfragen und organisieren Dialogformate zur Integration und Erhalt der Unabhängigkeit der IDPs in den Gemeinden. Ein wichtiger Faktor gelungener Integration von IDPs in neuen Kommunen ist ihre Heranführung an lokale Unterstützungsprogramme bei der Suche nach Arbeit, Weiterbildung und Unternehmensgründung.

Konflikte zwischen den IDPs und den aufnehmenden Gemeinden sind ein weitverbreitetes Phänomen, zumal die Ukraine ein äußerst großes Territorium mit höchst diversen Menschen umfasst. Deshalb können Bräuche, Traditionen und sogar Sprachgewohnheiten voneinander abweichen. Der Weg zum gegenseitigen Verständnis muss über den Dialog führen.

IDP-Räte als Instrumente der Zusammenarbeit

Eines der Instrumente zur Förderung der Interaktion zwischen IDPs und den lokalen Behörden sind die IDP-Räte.

Initiatorin der Entstehung dieser Räte in der Ukraine ist die Stiftung “Stabilisation Support Services”. Im Augenblick sind die verantwortlichen staatlichen Stellen dabei, solche Räte in der gesamten Ukraine zu organisieren und die Regierung arbeitet an einer Musterverordnung für die Einrichtung von IDP-Räten.

Die Räte suchen nach Lösungswegen für Probleme der IDPs, präsentieren sie den Behörden und beteiligen sich an der Implementierung. Sie beraten die Behörden dabei, wie Vertriebene bei der Integration in die Gemeinden und der Wohnungssuche unterstützt werden können.

Die Räte konsultieren internationale Organisationen, welche die Ukraine im Allgemeinen und IDP im Besonderen unterstützen. Dank der Räte erhalten die Vertriebenen Informationen über Wohnmöglichkeiten, Arbeitsstellen, staatliche Leistungen und vieles mehr.

Seit Beginn der russischen Invasion haben die Räte Vertriebenen bei der Suche nach vorübergehenden sowie permanenten Unterkünften geholfen.

In der Region um Luhansk etwa hat sich der IDP-Rat nach Beginn der Invasion an der Evakuation von Menschen und Kapitalstock beteiligt.

Dieser Räte bedarf es nicht nur auf der Ebene der Oblaste, sondern auch in den Gemeinden, in denen Vertriebene leben.

Es ist wichtig, eine Isolation der IDPs zu verhindern. Fälle, in denen abgesonderte Siedlungen für Vertriebene entstehen, sind zu vermeiden. Sie müssen gleichmäßig und in kleinen Gruppen verteilt werden.

Als positives Beispiel für Migrationsprogramme kann Kanada gelten, wo Migrant*innen ohne Wohnung gezielt in kleinen Gruppen verteilt werden, um zu verhindern, dass sich eine “Stadt in der Stadt” nach bestimmten religiösen, ethnischen oder sprachlichen Merkmalen bildet. So werden die Menschen bei der Integration in die örtlichen Gemeinschaften unterstützt.

Die Umsetzung von Gemeindeprogrammen sind ein wichtiger Aspekt für die erfolgreiche Integration von Binnenvertriebenen. Aufgrund finanzieller Engpässe muss dabei auf die Hilfe internationaler Organisationen zurückgegriffen werden. Entsprechende Projekte können verschiedene Formen annehmen:

• Rechtsberatung und Information für IDPs;
• Trainingsprogramme für IDPs sowie psychosoziale Betreuung und Programme zur sozialen Einbindung (“Integration Hubs”, Hilfsinitiativen für betagte Vertriebene, Sprachkurse, Kurse für Kinder, usw.);
• Zusammenarbeit mit den Medien und Journalist*innen (Medienbeiträge über erfolgreiche Kooperationen zwischen IDP und den aufnehmenden Kommunen, Widerlegung negativer Stereotype und Narrative rund um IDPs, usw.);
• Grants für lokale NGOs, die zur Integration von Vertriebenen beitragen;
• Arbeit mit vertriebenen Kindern, wie z.B. die Förderung von Jugendprojekten, interaktiven Spielen, die auf soziale Eingliederung abzielen.

Die Integration von Binnenvertriebenen in ihre neuen Gemeinden ist eine wichtige Voraussetzung für die künftige Ausübung ihrer Rechte, und zudem zur Stabilität und Entwicklung kommunaler Gesellschaften beiträgt.

Der Erfolg dieses Prozesses erfordert Schritte sowohl seitens der IDPs, als auch seitens der aufnehmenden Kommunen. Wie schnell die Integration der Neuankömmlinge realisiert werden kann, hängt letztlich davon ab, inwieweit die Kommune bereit ist, Binnenvertriebene aufzunehmen und sie als Teil der eigenen Gemeinschaft zu betrachten.

 

Olga Altunina ist Vertreterin des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments; Olga war Direktorin der NGO „Zentrum für Bürgerinitiativen ‚Donbas‘“, unser Partnerorganisation im Donbas, und Regionalkoordinatorin der Kyjiwer Gespräche in Slowjansk (2017-2020). Sie war außerdem Mitglied des Stadtrats von Slowjansk der siebten und achten Konvokation. Seit November 2023 ist sie Vorsitzende des Kyjiwer IDP-Rats.